Köln – Die Benutzung von besonders stark befahrenen Straßen, auf denen es regelmäßig zu Staus kommt, könnte in Köln für Autofahrerinnen und Autofahrer in absehbarer Zeit kostenpflichtig werden. Das Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt hat sich im Vertrag, der die Zusammenarbeit regelt, darauf geeinigt zu prüfen, ob und wie sich die Zufahrt in die Innenstadt regeln lässt. Die Volt-Fraktion hat am Mittwoch angekündigt, sich jetzt für eine sogenannte Stau-Bepreisung nach dem Vorbild der schwedischen Stadt Stockholm einsetzen zu wollen. Grüne und CDU sollen sich beteiligen.
Dabei handelt es sich um eine Gebühr, die mit einer City-Maut vergleichbar wäre. Der Unterschied besteht allerdings darin, dass nicht pauschal die Fahrt in die Innenstadt Geld kostet. Die Gebühr wird stattdessen erhoben, wenn Autofahrerinnen und Autofahrer Hauptverkehrsstraßen benutzen, die besonders stark frequentiert sind – das könnte also zum Beispiel die Innere Kanalstraße, die Rheinuferstraße und die Aachener Straße betreffen. Die Stadtverwaltung soll in einem ersten Schritt prüfen, welche Straßen besonders stauanfällig und somit für die Abgabe geeignet sind.
Kosten zwischen 90 Cent und 2,20 Euro
Das Preissystem soll so aufgebaut sein, dass die Benutzung der Straßen zu unterschiedlichen Tageszeiten unterschiedlich viel Geld kostet. Während des Berufsverkehrs – wenn das Stauaufkommen höher ist – würde dann ein teurerer Tarif gelten als zu anderen Tageszeiten, an denen die Straßen leerer sind. Die Einfahrt in das Stockholmer Zentrum kostet je nach Tageszeit zwischen 90 Cent und 2,20 Euro – laut Volt wäre für Köln auch eine geringerer Preis denkbar. Anwohnerinnen und Anwohner, das Handwerk und Pflegekräfte sollen von der Stau-Gebühr ausgenommen sein. Familien und grundsätzlich die Fahrerinnen und Fahrer voll besetzter Autos sollen geringere Gebühren bezahlen.
Die Abrechnung erfolgt in Stockholm automatisch. Zu den Tageszeiten, an denen die Stadt Staugebühren erhebt, wird das Fahrzeug an einer Kontrollstation registriert – der Fahrzeughalter erhält anschließend per Post eine Abrechnung.
„Eine nachhaltige, faire und sozial-verträgliche Stau-Bepreisung kann mit minimalen Kosten für die Kölnerinnen und Kölner große Erfolge in der Realisierung der Verkehrswende erzielen“, sagt Max Pargmann, verkehrspolitischer Sprecher von Volt. Richtig gestaltet ließen sich auf diese Weise die Kosten für die anstehenden Investitionen finanzieren. Eine Stau-Bepreisung sei außerdem ein Mittel zum effektiven Klimaschutz.
Internationale Beispiele aus Stockholm, London und Singapur zeigen, dass eine Stau-Bepreisung den Autoverkehr deutlich reduziert, so dass auch Abgase und Lärm abnehmen. In Stockholm konnte der Verkehr so um 22 Prozent reduziert werden – benötigte ein Auto vor Einführung des Systems eine Stunde für die Fahrt durch die Stadt, sind es jetzt noch 15 Minuten.
Ifo-Experten halten System für sinnvoll
Eine Untersuchung des Ifo-Zentrums für Industrieökonomik und neue Technologien mit dem Titel „Verkehrliche Wirkungen einer Anti-Stau-Gebühr in München“ kam zu dem Ergebnis, dass man bereits mit einer einfach ausgestalteten Anti-Stau-Gebühr die Stauprobleme in der Innenstadt in den Griff bekommen würde. Eine Anhebung der bestehenden Parkgebühren hätte hingegen so gut wie keine verkehrslenkende Wirkung. Würde man die höheren Parkgebühren jedoch mit einer Bepreisung des fließenden Verkehrs kombinieren, könne man den Pkw-Verkehr innerhalb des besonders stark genutzten Mittleren Rings im Mittel des gesamten Tages um mehr als 23 Prozent und in der Spitzenzeit um 33 Prozent verringern. Die Ifo-Experten führen das vor allem darauf zurück, dass viele Menschen aufgrund der Stau-Gebühr vom Auto auf den öffentlichen Nahverkehr umsteigen würden.
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Für die Wirtschaft habe die Einführung des Systems keine negativen Folgen. Die Kundinnen und Kunden würden für Einkaufs- und Freizeitfahrten auf andere Verkehrsmittel umsteigen – ohne negative Effekte auf die Umsätze der Betriebe in der Innenstadt. Das belegten zum Beispiel die Erfahrungen mit Gebührenlösungen in London und Stockholm, heißt es in der Studie. Langfristig würde sich das sogar positiv auf Einzelhandel und Tourismus auswirken.
Kritik an einer Stau-Bepreisung kommt bislang unter anderem von Speditionen, die befürchten, dass die Straßen dadurch nicht leerer, ihre Benutzung aber teurer werde.
