KommentarDie Staugebühr für Köln muss diskutiert werden
Stau auf der Rheinuferstraße (Symbolbild)
Copyright: Arton Krasniqi
Köln – Der Ansatz, den die Volt-Fraktion verfolgen will, um die Zufahrt des Autoverkehrs in die Innenstadt zu regeln, ist absolut diskussionswürdig. Der Erfolg in Städten wie Stockholm und London belegt, dass eine Staugebühr das Verkehrsaufkommen reduziert und gleichzeitig den Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr befördert. Auch eine Weltmetropole wie New York will das System einführen, und selbst das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung hält den Ansatz für sinnvoll.
Mehr als ein erster Aufschlag kann der Vorstoß von Volt allerdings nicht sein. Zu viele Details lesen sich sehr vage und unausgegoren. So sollen etwa Anwohner, das Handwerk und Pflegekräfte von der Regelung ausgenommen sein – es ist aber völlig unklar, wie an einer Kontrollstation Unterschiede zwischen den Autofahrerinnen und Autofahrer erfasst werden sollen. Ebenso erschließt sich nicht, wie das System lediglich auf einzelnen großen Straßen funktionieren soll. In Stockholm, das als Vorbild dient, gilt die Staugebühr für einen bestimmten Bereich der gesamten Innenstadt – das vergrößert die Ähnlichkeit zu einer City-Maut.
Aufschrei wegen City-Maut
Dieses Instrument wiederum führte in Köln bereits vor einigen Jahren zum Aufschrei, als Umweltdezernent Harald Rau eine City-Maut in Erwägung zog, um die Grenzwerte für Stickstoffoxide zu reduzieren und Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu verhindern.
Für Volt wird es insbesondere schwierig werden, den Bündnispartner CDU von einer Stau-Besteuerung zu überzeugen. Bei Verkehrsthemen zeigt das Ratsbündnis schnell Risse. Das war zuletzt der Fall, als sich die Grünen dafür einsetzten, auf der Rheinuferstraße eine Autospur in eine Radspur umzuwandeln. Die CDU lehnte das Vorhaben empört ab.
Das könnte Sie auch interessieren:
Dennoch wäre es sinnvoll, die Staugebühr für die Kölner Innenstadt im Stadtrat nun zumindest ernsthaft zu diskutieren und sich mit der Ifo-Studie dazu auseinanderzusetzen, bevor der Vorschlag allzu eilfertig aus ideologischen Gründen vom Tisch gewischt wird.