Köln – In der TH Köln bahnt sich ein Streit über eine Friedensklausel an. Studenten sowie der Allgemeine Studierenden Ausschuss (Asta) fordern, die bisherige Zivilklausel zu verschärfen. Bislang verpflichte Paragraf 2 der Grundordnung die größte Fachhochschule Deutschlands lediglich dazu, nachhaltig zu handeln und sich den demokratischen Werten zu verpflichten. Die Studenten verlangen nun, dass explizit ein Engagement für den Frieden – also eine Art Friedensklausel – in die Passage aufgenommen wird.
An der TH Köln hatte sich der Streit seit Januar verschärft. Damals war der Senat von Studenten aufgefordert worden, die Klausel anzupassen. „Es ist dann aber nichts passiert“, sagt Marco Reichardt, Politikreferent des Asta der TH Köln. Im Juni habe die Juso-Hochschulgruppe einen entsprechenden Antrag in den Senat eingebracht, der aber wegen eines möglichen formalen Fehlers nicht behandelt wurde. Der Senat lehnte die Diskussion über den Tagesordnungspunkt ab, weil der Antrag zu spät eingebracht worden sei, so die Begründung. Der Asta sieht das anders.
Die TH Köln verweist darauf, dass das Thema Frieden im Hochschulentwicklungsplan dokumentiert sei. Hier heißt es: Die Hochschule nimmt „die sozialen, kulturellen, ökologischen, ökonomischen und technologischen Probleme der Gesellschaft des 21. Jahrhunderts in den Blick und als Herausforderung für unsere Lehre und Forschung an. Wir leisten damit unseren Beitrag zu einer nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Welt“. Eine Änderung der Grundordnung liege in der Zuständigkeit des Senats, der im September wieder tage, sagt Sprecherin Sybille Fuhrmann.
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Im September wird das Papier also vermutlich erneut auf der Tagesordnung stehen. In der Zwischenzeit wird die Klausel von einem neu gegründeten Arbeitskreis aus Studenten unterstützt, der möglicherweise auch Aktionen zum Thema plant. Reinhardt ist es wichtig, dass mit einer „Friedensklausel“ die TH Köln keine Rüstungsforschung betreiben kann. „Das Problem besteht bei vielen Forschungsobjekten, die man friedlich, aber auch militärisch nutzen könnte.“
Zum Beispiel ist die TH Köln an der Entwicklung einer Drohne beteiligt, für die die Forscher einen Bioradar ausgetüftelt haben. Der Radar dient dazu, verschüttete Menschen zum Beispiel nach Naturkatastrophen zu orten. Das Projekt wird unter anderem in Zusammenarbeit mit dem Technischen Hilfswerk und der Universität Freiburg vorangetrieben. „Es handelt sich eindeutig um friedliche Forschung“, räumt Reichardt ein. „Sie könnte aber in falsche Hände geraten.“ Dann könnte aus der Rettungsdrohne eine Aufklärungsmaschine werden, die zum Beispiel gegnerische Milizen hinter Gebäuden aufspürt. „Die Drohne macht keinen Unterschied, ob jemand unter Trümmern oder im Bunker liegt.“
Rüstungsforschung ist an deutschen Hochschulen keine Ausnahme. 2017 war bekanntgeworden, dass die RWTH Aachen eine Machbarkeitsstudie für eine Panzerfabrik in der Türkei durchführen sollte. Auch weil die RWTH Aachen eine Zivilklausel eingeführt hatte, hatte es eine intensive Diskussion um das Vorhaben gegeben, an dessen Ende die Hochschule das Projekt aufgab. Die Uni beteuerte, dass sich die Studie auf „Spezialfahrzeuge“ bezogen hätte. Dass es sich dabei um Panzer gehandelt habe, habe man nicht gewusst.
Hochschulrecht
Der Landtag NRW hatte die Zivilklausel im Rahmen des neuen Hochschulzukunftsgesetzes vor zwei Wochen auslaufen lassen. Proteste von Studenten – 5000 Menschen hatten eine Online-Petition gegen das neue Hochschulrecht unterschrieben – waren ohne Wirkung geblieben. Die rot-grüne Vorgängerregierung hatte die Zivilklausel erst 2014 eingeführt. (ris)
Der „Spiegel“ hatte zudem berichtet, das US-Verteidigungsministerium habe in den Jahren 2008 bis 2019 Forschungsprojekte in Höhe von 21,7 Millionen Euro an deutsche Hochschulen vergeben. Der größte Einzelteil ging an die Universität München, die für 1,7 Millionen Euro nach Chemikalien suchen sollte, die den Sprengstoff RDX ersetzen können.
