Das Parken am Straßenrand wird in Köln vorerst nicht teurer. Die CDU-Fraktion hat für eine entsprechende Vorlage der Verwaltung in der Ratssitzung am Dienstag erneut Beratungsbedarf angemeldet. Der Beschluss musste somit bereits zum zweiten Mal vertagt werden, denn die CDU hatte bereits in der April-Ratssitzung Beratungsbedarf geltend gemacht. 

Kölner Ratsbündnis beschloss schon 2021 einen Masterplan Parken

Das Verkehrsdezernat will mit der Erhöhung der Parkgebühren einen Teil des Masterplans Parken umsetzen, den das Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt Ende 2021 beschlossen hatte. „Der Preis der Parkraumbewirtschaftung soll angehoben und überall dahin ausgeweitet werden, wo der Parkdruck es erforderlich macht“, hieß es damals in dem Antrag.

Die Bewertung innerhalb der CDU-Fraktion hat sich inzwischen allerdings geändert. Aufgrund der zusätzlichen Belastungen durch zum Beispiel gestiegene Energie- und Lebensmittelpreise wolle die CDU die Kölnerinnen und Kölner jetzt nicht auch noch mit höheren Parkgebühren belasten, sagt die verkehrspolitische Sprecherin Teresa De Bellis-Olinger. Dass die Parkgebühren vor der Kommunalwahl im September dieses Jahres noch angehoben werden, erscheint somit als sehr unwahrscheinlich.

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Von

Tim Attenberger

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Die Stadtverwaltung hatte vorgeschlagen, die Gebühr für das Kurzzeitparken in der Innenstadt und in Deutz von bislang vier auf fünf Euro pro Stunde anzuheben, in den übrigen Stadtbezirken soll die Gebühr von zwei Euro auf 2,50 Euro je Stunde erhöht werden. Die Parkgebühr für das Langzeitparken soll künftig 30 Euro am Tag betragen. 

Deutlich einiger ist sich das Ratsbündnis bei einem zweiten Thema aus dem Masterplan Parken. Grüne, CDU und Volt beantragten am Dienstag, dass die Stadt die Gründung einer neuen Gesellschaft prüfen soll, die geeignete Grundstücke sucht und kauft und dort Quartiersgaragen baut. Das Verkehrsdezernat soll außerdem untersuchen, ob die Gesellschaft auch den Betrieb der städtischen Tiefgaragen und Parkhäuser sowie der Park-and-Ride-Anlagen übernehmen könnte. Darum kümmern sich bislang private Unternehmen und bei den Park-and-Ride-Anlagen die Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB).

Stadt Köln soll sich an einem Vorbild aus Düsseldorf orientieren

Die neue Gesellschaft könnte zusätzlich in Abstimmung mit der KVB Mobilstationen bauen und betreiben, an denen E-Scooter, Leihräder und Car-Sharing-Autos bereitstehen. Das Fahrradparken in Gebäuden und abgeschlossenen Räumen, also Fahrradparkhäuser, könnte ebenso zum Aufgabenbereich gehören wie die Bewirtschaftung von Schul- und Supermarktparkplätzen sowie städtischen Parkflächen, wie zum Beispiel der Parkplatz am Stadtarchiv an der Luxemburger Straße.

Die neu zu gründende Gesellschaft soll sich nach Willen des Ratsbündnisses im Aufbau und der Struktur an der Connected Mobility Düsseldorf GmbH orientieren. Die hundertprozentige Tochter der Stadt Düsseldorf besteht seit August 2020 und kümmert sich unter anderem um den Bau und Betrieb von Mobilitätsstationen. Das Unternehmen soll sich zudem für mehr Digitalisierung und Vernetzung im Verkehr einsetzen.

„Die Herausforderungen der städtischen Mobilität erfordern in Köln dringend pragmatische und quartiersbezogene Lösungen“, heißt es im gemeinsamen Antrag von Grünen, CDU und Volt. In vielen Stadtteilen verschärfe sich der Parkdruck kontinuierlich – mit Auswirkungen auf Lebensqualität, Verkehrssicherheit und Umwelt. Gleichzeitig stocke der Ausbau von Quartiersgaragen und dezentralen Parklösungen, obwohl sie ein zentraler Baustein für die Verkehrswende und die Entlastung der öffentlichen Straßenräume sind. „Eine koordinierte Gesamtstrategie für quartiersbezogene Mobilitätsangebote und Parkraumkonzepte könnte in solch einer Gesellschaft aus einer Hand geplant und umgesetzt werden.“

Finanzierung der neuen Kölner Stadttochter ist noch nicht geklärt

Einen Haken hat der gemeinsame Antrag zu den Quartiersgaragen allerdings. Es ist noch nicht geklärt, wie sich eine neue Stadttochter finanzieren soll. Im Masterplan Parken des Ratsbündnisses hieß es dazu: „Es soll geprüft werden, in welcher Form Quartiersgaragen in städtischer Trägerschaft gebaut und betrieben werden können. Die Quartiersgaragen sollen unter anderem durch die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung finanziert werden.“ 

Da Grüne, CDU und Volt gemeinsam im Stadtrat über eine Mehrheit verfügen, gilt es als sicher, dass der Antrag zur Gründung der neuen Gesellschaft beschlossen wird. Am Dienstag musste der Antrag zunächst allerdings in die nächste Ratssitzung im Juli vertagt werden, da die FDP Beratungsbedarf anmeldete. Die Fraktion hatte den ursprünglichen Antrag zur Gründung einer Kölner Quartiersgaragen-Gesellschaft gestellt und war dem Ratsbündnis damit zuvorgekommen. 

Das Thema Quartiersgaragen hatte zuletzt wieder an Aufmerksamkeit gewonnen, weil es eine größere Debatte über wegfallende Parkplätze gab. In den vergangenen Jahren war die Zahl der Parkplätze am Straßenrand deutlich zurückgegangen. Ursprünglich war geplant, Anwohnerinnen und Anwohnern Quartiersgaragen als Alternative anzubieten. Die Stadt teilte nach jahrelangen erfolglosen Versuchen jedoch mit, dass Investoren kein Interesse am Bau solcher Quartiersgaragen gezeigt hätten. Auch die Betreiber bereits existierender Parkhäuser hätten sich nicht überzeugen lassen, diese nachts für Anwohner zu öffnen.