Köln – Die Kölner FDP hat angekündigt, zwei Anträge bei der nächsten Sitzung des Rates der Stadt Köln am Dienstag, 14. Dezember, zur Abstimmung einzubringen. Einerseits wollen die Liberalen beantragen, dass die Stadt künftig die sogenannte Kostenheranziehung für Pflege- und Heimkinder durch das Jugendamt abschafft, die derzeit in Höhe von maximal 25 Prozent auf Einkünfte, die mehr als 100 Euro betragen, von den entsprechenden Kindern und Jugendlichen eingefordert werden kann. Andererseits wird die FDP-Fraktion unter dem Titel „Obdachlosigkeit in Köln – Herausforderungen und Lösungen“ ein Positionspapier mit mehreren Forderungen zum Beschluss vorlegen, das angesichts des nahenden Winters zum einen die Angebote und Hilfen für betroffene Menschen zügig verbessern und ausweiten soll sowie andererseits mit Konzepten, um Konflikte mit Anwohnern zu regeln.
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„Beide Themen befassen sich mit Fragen der Gerechtigkeit und Problemen, für die schnell Lösungen gefunden werden sollten“, sagt Katja Hoyer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Kölner FDP. Angesichts der Veränderungen in der Wohnungslosen-Szene, die ihre „Schlafplätze inzwischen über das gesamte Stadtgebiet verteilt“, müsse den Liberalen zufolge die von der Stadt Köln kürzlich ins Leben gerufene „Task Force Obdachlosigkeit“ ämterübergreifend die Arbeit des Sozialdezernats mit der Polizei, dem Ordnungsamt und den Kölner Verkehrs-Betrieben bündeln.
Katja Hoyer für Wärmezelte für Obdachlose
„Außerdem müssen endlich angekündigte Aufenthaltsangebote bereitgestellt werden, neben mobilen und stationären Drogenkonsumräumen etwa sogenannte Trinkerräume und im Rahmen der Winterhilfe auch erneut Wärmezelte, damit die Menschen auch tagsüber Anlaufstellen haben“, führt Hoyer aus. Eine Erweiterung der städtischen App „Sag’s uns“ um eine Funktion, über die „hilfebedürftige obdachlose Personen“ direkt gemeldet werden könnten.
„Parteiübergreifende Zusammenarbeit“ wünscht sich auch Chantal Schalla, die als jugendpolitische Sprecherin der Kölner Liberalen den Entwurf zur Herabsetzung der Kostenheranziehung der Heim- und Pflege-Kinder auf null Prozent mitverfasst hat. „Unserer Ansicht nach sind auch die 25 Prozent, die diese Kinder und Jugendlichen seit dem Kompromissbeschluss im Juni dieses Jahres von ihrem Einkommen abgeben müssen, ein falsches Signal“, sagt Schalla. Vor diesem Zeitpunkt betrug dieser Prozentsatz sogar 75 Prozent der Einkünfte. Damit werde ein falsches Signal ausgesendet, das bei den Betroffenen eher dazu führe, sich keinen Nebenjob oder eine Ausbildungsstelle zu suchen.