Wer Bücher des Verbrecher-Verlags verkauft, der muss doch ein Verbrecher sein. Vielleicht sogar etwas viel Schlimmeres, und am Ende sogar politischer Extremist. Vermutlich hat es sich der deutsche Verfassungsschutz nicht ganz so einfach gemacht bei seinen Recherchen im Buchhandelsmilieu. Ins Gerede ist er nun gleichwohl gekommen. Schuld daran ist allerdings ein anderes Bundesamt. Und das ist Wolfram Weimer, dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, unterstellt.

Seit 2015 vergibt das Kulturstaatsministerium jährlich den Deutschen Buchhandlungspreis an inhabergeführte Buchhandlungen, die sich um die Lesekultur verdient machen. Es ist eine Auszeichnung, die mit der sprichwörtlichen Gießkanne vergeben wird: In diesem Jahr erhalten mehr als 100 Buchhändler eine Förderung, die von 7000 bis 25.000 Euro reicht. Eine unabhängige Jury sichtet die Bewerbungen und schlägt die Preisträger vor; der Preisstifter nickt dankend ab und überweist.

Buchlektüre wird vom deutschen Staat wieder als verdächtig angesehen

So war es, bis Wolfram Weimer kam. Unter dem parteilosen Minister wurde die Vorschlagsliste offenbar erstmals an den Verfassungsschutz geschickt. Der meldete, dass es zu drei Buchhandlungen „Erkenntnisse“ gebe. Welcher Art diese seien, wurde nicht mitgeteilt, weil der Verfassungsschutz dies nicht preisgeben darf. Ob er überhaupt angefragt werden durfte, ist unter Staatsrechtlern umstritten.

Die Überprüfung stützt sich auf einen Erlass der ehemaligen Staatssekretärin im Innenministerium, Emily Haber, die 2004 ein Verfahren entwickelte, um extremistische und terroristische Organisationen von staatlicher Förderung auszuschließen. Vermutlich waren Buchhandlungen, in denen bevorzugt mit linker Literatur gehandelt wird, damit nicht gemeint. Weimer ficht das nicht an. Er entschied, dass den Buchhandlungen der Preis nicht zuerkannt wird.

In gewisser Hinsicht könnte die Branche Weimer dankbar sein; dass Buchlektüre jetzt vom deutschen Staat wieder als gefährlich angesehen wird, spricht für die Bedeutung der Literatur. Zuletzt hieß es im Verfassungsschutzbericht stets, die Menschen würden sich im Internet radikalisieren. Papier schien zu geduldig für die neue digitale Welt. Vielleicht sind die 100 Buchhandlungen, die nicht von der Preisliste gestrichen wurden, sogar neidisch auf die kostenlose Werbung des Ministers. „Weimer warnt“, dieses Türschild könnte sich als wertvoller erweisen als ein Preisgeld von 7000 Euro.

Allerdings zeigt sich die deutsche Buchbranche ähnlich undankbar, wie zuletzt die Filmszene, als sich diese gegen Weimer mit der Berlinale-Chefin solidarisierte. Die drei betroffenen Buchhandlungen wollen gegen die Entscheidung klagen. Sie sagen, sie wüssten nicht, wie ihnen geschieht, zumal sie in vergangenen Jahren zu den Preisträgern gehörten. Weimer ließ derweil mitteilen: „Mit Steuergeldern finanzierte Preise sollten nur an Institutionen gehen, die über jeden Zweifel erhaben sind.“

Der Verleger Jo Lendle glaubt, ein „Hauch von McCarthy“ wehe durchs Land. Tatsächlich ist Weimers Strategie so durchschaubar wie erfolgreich. Unter dem Vorwand ehrwürdiger Absichten – Schutz der Verfassung, Bekämpfung des Antisemitismus – werden Verfahren etabliert, um „linke“ oder anderweitig unbotmäßige Kulturinstitutionen einzuschüchtern. Bei der Berlinale wurde der Antisemitismusbegriff von Weimer und seinen Parteigängern bis zur Unkenntlichkeit erweitert. Beim Buchhandelspreis ist die Methode besonders perfide, weil niemand weiß, was sich die Betroffenen angeblich zuschulden kommen ließen. Es regiert die Politik des Gerüchts.

Kommentar

Berlinale

Die feindliche Übernahme ist vorerst abgewendet

Ein Kommentar von

Michael Kohler

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Weimer sendet eine doppelte Botschaft: Wer die Verbreitung „unliebsamer“ Meinungen nicht verhindert oder sich nicht entschieden genug von diesen distanziert, muss um seinen Ruf, staatliche Förderungen und – wie im Fall der Berlinale-Chefin Tricia Tuttle – um seine Anstellung fürchten. Und weil der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien glaubt, nicht einmal mehr Gründe, geschweige denn triftige, für seinen Liebesentzug angeben zu müssen, kann es letztlich jeden treffen.