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Joschka Fischer bei der phil.Cologne„Europa ist zum ersten Mal seit Ende des Zweiten Weltkriegs allein“

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Joschka Fischer auf der Phil.Cologne im WDR-Funkhaus am Wallrafplatz

Joschka Fischer auf der Phil.Cologne im WDR-Funkhaus am Wallrafplatz

Der frühere Außenminister suchte mit dem Außenpolitik-Experten Jörg Lau bei der phil.Cologne nach Deutschlands Rolle in einer neuen Weltordnung.

Es ist eine scheinbar simple Frage, die Moderator Alexander Görlach seinen Gästen Joschka Fischer und Jörg Lau am Dienstagabend bei der phil.Cologne stellte: „Wer sind wir?“ Doch in Zeiten, in denen alte Gewissheiten nicht mehr gelten, in denen sich die USA unter Trump aus ihrer Rolle als Schutzmacht zurückziehen und Rechtspopulismus und Rechtsextremismus auf dem Vormarsch sind, ist deren Beantwortung komplizierter als gedacht.

„Europa ist zum ersten Mal seit Ende des Zweiten Weltkriegs allein“, befand der Grünen-Politiker und frühere Außenminister Fischer. Es kommt sogar noch schlimmer: „Unsere Schutzmacht erpresst uns mit unserer Verwundbarkeit“, zeigte sich Journalist Jörg Lau, internationaler Korrespondent für die „Zeit“ in Berlin, überzeugt.

Einig waren sich beide, dass Europa weltpolitisch nur dann handlungsfähig bleiben kann, wenn es gemeinsam agiert. Und Deutschland müsse – an der Seite Frankreichs, wie Fischer betonte – dabei eine entscheidende Rolle spielen, allein schon wegen seiner Lage, Größe und Wirtschaftsmacht.

Düstere Aussichten

Doch eben diese Zusammenarbeit wird laut Rau durch den Rückzug der USA besonders schwer, weil die Präsenz der Amerikaner viele Fragen zwischen den Nationen Europas überdeckte. Diese drängten nun in den Vordergrund. So habe Polen Angst, dass Deutschland und Russland sich nach einer Beendigung des Ukrainekriegs annähern könnten. AfD-Politiker, die Kontakt zu russischen Kollegen suchten, weckten in unserem östlichen Nachbarland Erinnerungen an den Hitler-Stalin-Pakt. 

Joschka Fischer versuchte sich trotz der düsteren Aussichten darin, den Zuhörern nicht ganz die Laune zu verderben: „Ich sehe die Dinge nicht optimistisch, aber positiv.“ Ohne Druck hätte es schließlich auch keine EU gegeben. Deutschland müsse eine interessengeleitete und gleichzeitig wertebasierte Politik betreiben. Dazu gehöre auch, etwa in Asien demokratische Allianzen mit Ländern wie Japan, Südkorea oder Taiwan zu schließen, um so dem Vormachtstreben Chinas zu begegnen.

Zumal Deutschland, so die einhellige Meinung, in der Digitalisierung den Anschluss verloren habe. „Technologie-Offenheit ist in Deutschland nur ein Code für: Wir wollen unseren Diesel weiterfahren“, sagte Lau. Industriepolitik sei eben nicht immer des Teufels und unser Bild von China etwa oft falsch.

Nicht ganz einer Meinung waren Lau und Fischer bei der Frage, wie sich Deutschland Israel gegenüber verhalten soll. Die große Verantwortung und Sonderrolle, die aus der Shoah erwächst, betonten beide, aber sowohl Lau als auch Görlach zweifelten die Verhältnismäßigkeit des israelischen Vorgehens in Gaza und der Region stärker an als Fischer, der aber gleichzeitig sagte: „Mit dieser Regierung in Jerusalem wird nichts Positives gelingen.“ Er glaube aber nicht an eine Zwei-Staaten-Lösung, einfach weil er keinen Weg sehe, diese zu erreichen.

Entscheidend sei für die Zukunft folgende Frage, so Fischer: Bleibt Deutschland demokratisch oder gehen wir den Weg zurück zu einer nationalen Identität, wie die Rechten sie anstreben? „Dann beschädigen wir uns selbst und zerstören Europa.“