LeserbriefeEiertanz um die Impfpflicht
Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will die für Mitte März geplante Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht für Pflegepersonal zunächst nicht umsetzen.
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Gift für die Demokratie – Die Ankündigung, die Impfpflicht nicht umsetzen zu wollen, wirkt wie ein Brandbeschleuniger – Leitartikel von Markus Decker (9.2.)
Wasser auf die Mühlen der Impfgegner
Der Autor des Leitartikels hat vollkommen recht. Selbstverständlich kann man über eine Impfpflicht diskutieren. Und zwar über eine allgemeine noch eher als über eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für Pflegepersonal, handelt es sich doch bei der Klientel, die zu pflegen und zu betreuen ist, um die vulnerabelsten Menschen. Nicht diskutieren kann man aber darüber, dass ein Gesetz, das erst vor wenigen Wochen mit regierungs- und fraktionsübergreifender Mehrheit beschlossen wurde, nun wieder zur Disposition steht.
Das liefert nicht nur Wasser auf die Mühlen der notorischen Impfgegner und querdenkenden Corona-Leugner, sondern schädigt in der Tat auch das Vertrauen in unsere parlamentarische Demokratie, wie Herr Decker mit Recht feststellt. Seit die Pandemie Staat und Gesellschaft beherrscht, wurde kritisiert, dass das Regelwerk zu ihrer Eindämmung allein durch die Exekutive – den Verbund von Bund und Ländern, sprich von Bundeskanzlerin oder Bundeskanzler und den Regierungschefs und -chefinnen – gemanagt wird. Nachdem nun auch die Legislative beteiligt ist, wird diese von einigen Entscheidern wieder desavouiert. Dies ist in einer zunehmend gespaltenen Gesellschaft keine gute Entwicklung.Peter Wilbertz Rösrath
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Dilettantisch
Der Eiertanz, den unsere politisch Verantwortlichen zurzeit rund um die Impfpflicht veranstalten, spottet jeder Beschreibung. Plötzlich dämmert es Herrn Söder & Co., dass damit einige Probleme ins Haus stehen, die einfach nicht zum Selbstverständnis der Damen und Herren passen. Man fragt sich unwillkürlich, geht’s noch?
Mit etwas Nachdenken und mehr Weitsicht hätte man auch vor der jetzt getroffenen Entscheidung darauf kommen können. Und wie steht es mit der Gültigkeit geltender Gesetze, deren Einhaltung vom Bürger jederzeit eingefordert und vorausgesetzt wird? Bei solchem Dilettantismus braucht man sich über die unerträglichen und immer heftiger werdenden Proteste nicht mehr zu wundern.Roland Frebel Kürten
Inkonsequent
Wir leben im Zeitalter der Inkonsequenz. Da wird ein Gesetz mehrheitlich verabschiedet, und die Herren Söder und Merz halten es nicht für nötig, es umzusetzen. Was nur mit Wahlkampf begründet werden kann, ist eine Haltung, die zwar in dieser Zeit üblich, trotzdem in keiner Weise vorbildlich ist. Was soll der Bürger von diesem Eiertanz halten? Solche Politik treibt die Wähler in die Politikverdrossenheit. Frei nach Roberto Blancos Schlagertitel „Heute so, morgen so, einmal traurig, einmal froh“ verwirrt man die Menschen nur mit diesem Rumgeeiere.Peter Buchbinder Köln
Die Einführung der Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen soll pflegebedürftige Menschen mit hohem Risiko, an Corona zu erkranken, schützen.
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Kehrtwende setzt das Leben alter und kranker Menschen aufs Spiel
Die mehr als unwürdige Abkehr des Herrn Söder von der Impfpflicht für Pflegepersonal erinnert mich an amerikanische Verhältnisse, wo sich der Wahlverlierer auch nicht an Gepflogenheiten demokratischer Spielregeln halten will. Im Fall des bayerischen Ministerpräsidenten ist das Nichteinhalten aber noch viel schlimmer. Denn Markus Söder hat die Einführung der Impfpflicht ja für Pflegepersonal mitgetragen.
Mit dieser wiederholten Kehrtwendung setzt er die Gesundheit und im schlimmsten Fall das Leben von alten und kranken Menschen aufs Spiel. Aber das interessiert ihn nicht. Ihm geht es nur um seine Wiederwahl, seinen Machterhalt und den seiner Partei. Das Wohl der Bürger seines Landes liegt ihm nicht am Herzen. Und wenn er sich beklagt, dass die Impfpflicht nicht praktikabel sei, dann bitte schön: Ist der bayerische Ministerpräsident nicht Manns genug, so lange zu kämpfen, bis sie praktikabel wird?
Womit haben wir und Bayern nur solche Politiker verdient, die in einer Krise nicht den Mumm haben, praktikable Gesetze zu machen, mit denen man sich gegen eine Minderheit durchsetzen kann? Dem bayerischen Ministerpräsidenten ist es wieder mal gelungen, das Erscheinungsbild von Politikern in der Öffentlichkeit drastisch zu verschlechtern. Wilfried Katterbach Brühl