LeserbriefeKeine deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine
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Russlands Präsident Wladimir Putin, hier während eines während eines Militärmanövers im Jahr 2020, hat ein massives russisches Truppenaufgebot an den Grenzen der Ukaine stationiert.
Die Befürworter deutscher Waffenlieferungen an die Ukraine sollten sich keinen Illusionen hingeben. Wenn Putin die Ukraine überfallen will, dann tut er es auch. Waffenlieferungen nützen nur den Herstellern, die Ukraine würde ein paar Tage länger überleben und viele Menschen mehr müssten sterben. Der einzige Weg aus der Krise ist die Diplomatie.
Wenn Putin denkt, wir würden keine wirtschaftlichen Sanktionen verhängen, muss man ihm ganz klar sagen, dass zwar auch uns wirtschaftliche Sanktionen sehr hart treffen würden, aber Russland um ein Vielfaches mehr. Deutschland hat ein zwar kritisches, aber kein schlechtes Verhältnis zu Russland gehabt, das könnte eine Chance für Diplomatie sein. Mit Waffenlieferungen an die Ukraine könnte diese Chance vertan werden.
Europa und die USA sollten ihr Verhältnis zu Russland überprüfen. Putin ist ein Egomane, er will Respekt. Vielleicht war es damals ein Fehler, ihn von den G8 auszuschließen; dadurch hat man die Kontrolle über ihn und auch den Zugang zu ihm verloren. Ein Bündnis zwischen Russland und China könnte auch im Hinblick auf Taiwan ziemlich problematisch werden. Wir können nur auf die Bereitschaft aller auf Frieden hoffen. Monika EhlermannBergisch Gladbach
Westen sollte demokratische Kräfte unterstützen
„Der Westen gerät in die Defensive – China und Russland können auf dem ganzen Globus die Machtverhältnisse verschieben“ – ein bärenstarker Leitartikel von Matthias Koch, bei dessen Lektüre einem allerdings Angst und Bange werden kann. In zwei Spalten analysiert der Kommentator in aller Klarheit, wo das derzeitige globale Problem liegt und wie wenig öffentliches Bewusstsein darüber herrscht, gerade auch in Deutschland.
Die Schlussfolgerung des Verfassers ist vollkommen richtig und im übrigen der einzige Weg, auf dem totalitäre Regimes wie das chinesische oder russische überhaupt aufzuhalten sind: Als Demokratien zusammenstehen, demokratische Werte stützen, Partei ergreifen. Letztlich ist ein Systemumsturz immer nur von innen heraus möglich. Deswegen wäre es fatal, wenn demokratische Kräfte in totalitären Systemen den Eindruck gewinnen müssten, der Westen hielte sich heraus.
Diesen Kräften muss Hoffnung gemacht werden, sie müssen unterstützt werden. Hierfür gibt es neben Waffenlieferungen auch andere Möglichkeiten. Intensive transatlantische Diskussionen hierüber sind zum Glück ins Rollen gekommen. Wenn der Westen zusammensteht, dann werden sich auf lange Sicht auch Leute wie ein Xi Jinping oder ein Wladimir Putin nicht im Sattel halten können. Michael FickusKöln
Die Bundesregierung will der Ukraine in der Krise mit Russland 5000 Helme zur Verfügung stellen. Da muss man doch die Frage stellen, ob die Verteidigungsministerin überhaupt in der Lage ist, das Verteidigungsministerium zu führen. So eine Aussage macht die Bundesregierung lächerlich und attestiert ihr totale Unfähigkeit. Ich hoffe, dass der Bundeskanzler mit der Frau Verteidigungsministerin Tacheles redet und sie entlässt.Wilhelm KuhnKöln
Dialog statt Aufrüstung
Anscheinend haben die Menschen aus dem letzten Weltkrieg wenig dazugelernt. Reflexartig wird von westlicher Seite auf militärische russische Bedrohungsszenarien mit Waffenlieferungen und der Lieferung von militärischer Ausrüstung an die Ukraine und der Verlegung von Nato-Soldaten in die Grenzregion zur Ukraine reagiert. Zudem werden die Deutschen bedrängt, sich an den Waffenlieferungen an die Ukraine zu beteiligen. Das ist ein gefährlicher Irrweg und wir alle wissen, wie schnell solche Abschreckungsszenarien zu einem heißen Krieg eskalieren können, den nachher niemand gewollt hat.
Die Antwort auf militärische Bedrohungen kann doch nicht sein, immer weiter aufzurüsten. Wir Europäer müssen einen neuen Weg für eine friedliche und freundschaftliche Nachbarschaft mit dem russischen Volk einschlagen und es trotzdem schaffen, Präsident Putin und seinen Militärs Grenzen aufzuzeigen. Das kann nur auf diplomatischem Weg und in einem intensiven Dialog gelingen. Insofern sind die Bemühungen von Außenministerin Baerbock und die Zurückhaltung der deutschen Bundesregierung ausdrücklich zu begrüßen.
Die Nato-Staaten sollten den Russen ernst gemeinte Angebote zu einer friedlichen und freundschaftlichen Nachbarschaft machen. Wie wäre es mit einer einseitigen bedingungslosen Abrüstung? Wenn wir es nicht schaffen, das Blockdenken abzulegen, wird es niemals einen dauerhaften Frieden in Europa geben. Und wenn unsere Politiker und Militärs mal wieder meinen, eine militärische Auseinandersetzung ist nicht zu vermeiden, sollten wir nicht vergessen: Leiden werden darunter alle Menschen in Ost und West.Bernd GläserKöln
Sanktionen statt Waffenlieferungen
Deutschland sollte keine Waffen an die Ukraine liefern. Militärisch lässt sich das Problem nun einmal nicht lösen. Putins Arsenal ist um ein Vielfaches größer als das der Ukraine – mit und ohne deutsche Waffen. Der russische Aufmarsch an der ukrainischen Grenze ist zweifellos bedrohlich. Vermutlich gilt er aber weniger Annexionsabsichten als vielmehr der innenpolitischen Demonstration, was für ein mächtiger und gefürchteter Mann der Präsident doch ist.
Dieser ist leider kein „lupenreiner Demokrat“, wie ein Ex-Bundeskanzler ihn bezeichnet. Bei Aussicht auf geringe Gegenwehr wird er möglicherweise sogar eine Invasion riskieren, wie die Krim gezeigt hat. Deshalb wird man ihn tatsächlich nur mit der Aussicht auf wirtschaftliche Sanktionen bremsen können, denn als Wirtschaftsmacht ist Russland dem Westen sicher unterlegen. Das wird man Herrn Putin allerdings an einem geeigneteren Ort begreiflich machen müssen als in den „Tagesthemen“.Heiko WaldbachBad Münstereifel
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (r) hat Deutschland um Waffen gegen die militärische Bedrohung durch Russland gebeten.
Die Forderungen nach Waffenlieferungen aus Deutschland sind aus der Ukraine und etlichen weiteren Ländern unüberhörbar. Und sie werden immer lauter. Gibt es eigentlich nur Deutschland als möglichen Waffenlieferanten? Aus den Medien ist jedenfalls nicht vernehmbar, dass derartige Forderungen nach Waffen nachdrücklich auch an andere Länder adressiert sind.
Dass Deutschland eine restriktive Haltung zu Waffenlieferungen einnimmt, ist nachvollziehbar – wenngleich die eine oder andere Exportgenehmigung schon mal Fragezeichen aufwirft. Und welche Waffen fordert man denn in der Ukraine? Kampfjets? Panzer? U-Boote? Oder doch „nur“ Handfeuerwaffen. Was will man eigentlich? Wie heißt es doch? Wer Waffen haben will, bekommt sie auch. Wenn nicht aus Deutschland, so aus etlichen anderen Ländern. Waffenlieferanten gibt es zuhauf. Wieso hat man eigentlich nur Deutschland wieder mal am Wickel?Wolfram GrubeLeichlingen
Konflikt nicht zusätzlich anheizen
Dass Deutschland keine Angriffswaffen an die Ukraine liefert, ist richtig, da diese vollkommen nutzlos wären. Mehr Schutz vor angeblichen Angriffen auf die Ukraine wird damit nicht erreicht und nur vorgegaukelt. Ganz im Gegenteil, der Konflikt würde nur zusätzlich angeheizt. Die derzeitigen deutschen diplomatischen Bemühungen auf allen Ebenen sind sehr zu begrüßen.
Selbstverständlich ist es das Recht eines jeden souveränen Landes, sich seine Bündnispartner auf militärischem oder wirtschaftlichem Gebiet aussuchen zu dürfen, ohne von außen beeinflusst oder bedrängt zu werden. Die Ukraine muss das Recht haben, die Aufnahme in Nato und EU zu beantragen, wenn sie das will. Gleiches gilt im übrigen auch für Georgien. Nur im vorliegenden Fall ist die Sache leider nicht so einfach. Denn auch Russland muss man seine Rechte zugestehen. Hier das Recht, den Staat gegen Einflüsse von außen zu schützen, vor allem vor militärischen Bedrohungen. Es ist doch unbestritten, dass Russland seit dem Zerfall der Sowjetunion von fast allen Seiten „eingeschnürt“ ist. Wen wundert es also, dass „der russische Bär“ versucht, sein „Gehege“ zu schützen?
Die Lösung des derzeitigen Konflikts ist sehr einfach: Der Westen erkennt das Recht Russlands auf seine Sicherheit unter Beachtung der Souveränität der Ukraine an. Die Ukraine stellt ihre Aufnahmeanträge für Nato und EU. Gutes Recht von Nato und EU ist es, mit Hinweis auf die Interessen Russlands eine solche Mitgliedschaft abzulehnen.Otto RothPulheim
