Ein Strategiepapier der AfD-Bundestagsfraktion von 2025 hätte die Parteien der Mitte warnen müssen. Stattdessen spaltet sich die Koalition in Berlin.
Kommentar zur BrandmauerFlächenbrand nicht mit Benzin löschen


Trümmer-Tour in Sachsen-Anhalt
Copyright: Karikatur: Heiko Sakurai
Die politischen Beben der letzten Wochen geben Anlass für einen Blick zurück. Nicht weit in die Vergangenheit, nur in den Sommer 2025, als die Union in Umfragen bei 28 Prozent lag und die AfD bei 23,5 Prozent. Damals legte Beatrix von Storch in der AfD-Bundestagsfraktion ein internes Strategiepapier vor mit dem Titel „Deutschland politisch gestalten – Das Ende der Brandmauer und der Weg in die Regierungsverantwortung“.
Auf sechs Seiten beschrieb die AfD einen Weg der Disruption, auf dem sie die Union von Platz eins im Parteien-Ranking verdrängt. „Damit die AfD politisch gestalten kann, muss die Brandmauer fallen.“ Dafür müsse die AfD im ersten Schritt Stammwähler an sich binden, neue Wählergruppen erschließen und das „Akzeptanzumfeld“ erweitern – Bürger, die zwar nicht AfD wählen, aber deren Beteiligung an einer Regierung nicht kategorisch ablehnen.
Ziel der pulverisierten Mitte
Punkt zwei: „Schwarz-Rot spalten.“ Sind die Gräben zwischen der Union und allen Parteien links von ihr erst einmal tief genug, so die Überlegung, werden lagerübergreifende Koalitionen unmöglich. Diese Entwicklung soll die AfD dem Papier zufolge befeuern, indem sie den Druck auf die CDU bei Migration und Wirtschaft massiv erhöht und sie auf diesen Feldern bekämpft. Und: Die AfD solle die Polarisierung der Debatte mit einem Kulturkampf gegen links vorantreiben, damit die Grenze nicht mehr zwischen der AfD und den anderen Parteien liegt, sondern zwischen Rechten und Konservativen auf der einen Seite und Linken auf der anderen. Das Papier erstrebt ein „Duell zwischen den zwei sich unversöhnlich gegenüberstehenden Lagern“, zugespitzt auf eine Wahl „Weidel oder Reichinnek“.
Mit dankenswerter Offenheit beschrieb von Storch hier das Ziel einer pulverisierten politischen Mitte und einer ins Feindselige auseinandergetriebenen Bevölkerung. Man sollte meinen, ihr im Juli 2025 öffentlich gewordenes Papier hätte die demokratischen Parteien warnen und geschlossen auf Gegenkurs bringen müssen. Stattdessen spaltet sich die schwarz-rote Koalition in Berlin – fast wie nach AfD-Drehbuch. Der hessische CDU-Ministerpräsident Boris Rhein fordert für die AfD Ausschussvorsitze im Bundestag, obwohl die Posten derzeit gar nicht zu besetzen sind. Und im Landtag von Sachsen-Anhalt zerlegt sich die CDU-Fraktion mit mutmaßlichen Stimmen für den AfD-Bewerber um das Präsidentenamt im Landtag.
Wenn die AfD jubelt, verliert die CDU weiter
Die AfD liegt in der Wahl ihres Gegners richtig. Auf dem Weg zur Macht muss sie tatsächlich die CDU marginalisieren, in Regionen wie dem Ruhrgebiet auch die SPD. Wenn die AfD hartnäckig das Ziel einer gefallenen Brandmauer verfolgt, bedeutet das im Umkehrschluss: Die Union kann mit ihren ständigen Brandmauer-Debatten nichts gewinnen. Längst hat ein Flächenbrand die politische Mitte erfasst – aber die Feuerwehrleute streiten lieber, als den Brand zu bekämpfen, und sie überlegen nun, statt Wasser als Löschmittel es doch mal Benzin zu versuchen. Kokettiert die CDU wieder und wieder mit der AfD als potenzieller Mehrheitsbeschafferin, erfüllt sie deren größten Wunsch, und wenn die AfD jubelt, verliert die CDU weiter. Dabei hat doch schon die Erfahrung gezeigt: Will die CDU ein Vorhaben mithilfe von Rechtsradikalen durchsetzen, macht die Empörung darüber den Inhalt vergessen.
Inzwischen liegt die AfD in Umfragen bundesweit bei 28 Prozent, die CDU/CSU bei 21 Prozent. Sogar bei der Zuschreibung von Wirtschaftskompetenz hat die AfD die Union fast eingeholt. Und in Berlin kursiert erneut ein Papier aus dem AfD-Fraktionsvorstand. Es stellt die Partei auf eine mögliche Minderheitsregierung der Union ein und beschreibt, wie die AfD sie dann vor sich her und in die Enge treiben könnte, wie sie ihr Bekenntnisse und Posten abzwingen würde. Am Ende des Weges läge eine gedemütigte, kleingeprügelte CDU.
