- Ein Einsatz der Düsseldorfer Polizei gegen einen 15-Jährigen hat eine Debatte der Polizeigewalt losgetreten.
- Am Samstag wurden 5000 Menschen für eine Demonstration erwartet, es kamen 300.
- Weitere Videos und Zeugen geben Aufschlüsse über den Verlauf des Einsatzes und die Frage, ob der Einsatz des Knies am Kopf des 15-Jährigen gerechtfertigt war.
Düsseldorf/Köln – Die Kundgebung gegen Polizeigewalt in Düsseldorf am Samstagmittag stockte: Zunächst tauchten Probleme beim Bühnenbau auf. Anstatt der erwarteten 5000 protestierten dann auch nur rund 300 gegen den umstrittenen Polizeieinsatz vor einer Woche in der Altstadt. Die Teilnehmer versammelten sich am Landtag. Von dort war ein Protestmarsch durch die Innenstadt wieder zurück zum Parlament geplant. Als sich die Demonstration gegen 15 Uhr – eine Stunde später als geplant – in Gang setzte, skandierten die Teilnehmer unter anderem „No Justice, No Peace“ und „Keine Polizeigewalt“. Die Anmelderin der Demo, Karima Benbrahim, betonte, dass es bei dem Protest um jede Form und jeden Vorfall von Polizeigewalt gehe. Weil sich die Behörden auf wesentlich mehr Teilnehmer eingestellt hatten, waren entsprechend viele Einsatzkräfte vor Ort.
15-Jährigen gewaltsam zu Boden gebracht und mit Knie fixiert
Die Demonstration bezog sich in ihrem Titel auf einen Einsatz eine Woche zuvor. Ein Video, das im Netz gut 1,3 Millionen Mal angeklickt wurde, dokumentierte kurze Ausschnitte einer Festnahme nahe McDonalds am Bolker Stern durch zwei Polizisten. Die Beamten hatten den 15-jährigen Deutsch-Marokkaner Mohamed A. zu Boden gebracht, um ihn zu fixieren. Einer der beiden Beamten drückte den Jugendlichen mit seinem Bein auf den Asphalt.
Achtung: Dieses Video war der Ausgangspunkt der Ermittlungen und der Debatte. Es kann auf manche Menschen verstörend wirken.
Vieles deutet darauf hin, dass er auf dem Kopf des Randalierers kniete – eine Einsatztechnik, die in schwierigen Lagen erlaubt ist. Ein Einsatz gegen den Hals wäre hingegen strafbar. Auf diese Weise töteten US-Polizisten den schwarzen George Floyd vor drei Monaten in Minneapolis.
Seit einer Woche ermittelt die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft gegen einen 29-jährigen Polizeikommissar wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt. Inzwischen aber verdichten sich die Hinweise, die den beschuldigten Beamten entlasten. In einem Ermittlungsbericht, der dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt, schildern zwei Mitarbeiter von McDonalds das Geschehen.
Wie zunächst eine Gruppe Jugendlicher im Außenbereich randalierte, wie die Mitarbeiter die Polizei alarmierten. Wie die Streife die jungen Männer mit Platzverweisen vertrieb. Bis zu jenem Moment, als sich Mohamed A. einmischte und die Polizisten angriff. „Der Zeuge teilte mit, dass der Jugendliche daraufhin zu Boden gebracht wurde“, so der Report.
18 Sekunden Fixierung am Kopf
Mohamed A. habe sich gewehrt und mit den Händen um sich geschlagen. „Einer der Beamten habe auf dem Rücken gesessen“, sein Kollege „habe auf dem Kopf des Jugendlichen gekniet.“ Nach drei Minuten sei der junge Mann abtransportiert worden. „Eine Verletzung habe der Zeuge bei keinem der Beteiligten wahrgenommen“, heißt es weiter. Er beurteile „das Eingreifen der Polizeibeamten als angemessen und nicht übertrieben.“ Überwachungskameras vom Tatort bestätigen die Angaben weitgehend.
Bis auf eine Minute ist das Geschehen gut sichtbar. Kurz nach 19.34 Uhr gerieten die drei Protagonisten erneut ins Blickfeld. Dabei zeigte sich, so der Bericht, dass der „wortführende Beamte den Kopf des Jugendlichen mit dem Bein fixiert“. Die Ermittler gehen davon aus, dass der Randalierer um 19.33 und 12 Sekunden zu Boden gebracht wurde und um 19.35 und 30 Sekunden „die Fixierung am Kopf gelöst wurde“.
Der Ermittlungsbefund will so gar nicht zu den Erkenntnissen des Grünen-Lokalpolitikers Samy Charchira passen. Vergangenen Montag postete er via Facebook, wie schlecht es Mohamed A. „nach der brutalen Festnahme“ gehe. Er sei ins Krankenhaus eingeliefert worden. Von dem Verdacht auf ein Schädel-Hirn-Trauma ersten Grades war die Rede und erheblichen Prellungen im Gesicht, am Schädel, im Becken, an der Brust- und an der Halswirbelsäule.
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In etlichen Medien forderte der Kandidat für die Kommunalwahlen in der Landeshauptstadt eine unabhängige Untersuchung: „Das Vertrauen in die Polizei sinkt in den letzten Jahren seitens der Bevölkerung und vor allem unter Jugendlichen“, behauptete der Sozialpädagoge im WDR.
Keine Verletzungen sichtbar
Kurz darauf folgte eine halbe Rolle rückwärts im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“: „Zwar hat sich der Verdacht auf ein Schädel-Hirn-Trauma zum Glück nicht bestätigt“, so Charchira, „aber der Junge hat Verletzungen im Gesicht, im Becken und an der Halswirbelsäule erlitten.“ Auf einem Snapchat-Clip, den Mohamed A. am Tag nach seiner Festnahme postete, ist von Verletzungen nichts zu sehen. Der polizeibekannte Intensivtäter, der schon seine Mutter verprügelt haben soll, wirkte munter.
Und zwar so, dass er bei einer Auseinandersetzung am Sonntagnachmittag zwischen 20 bis 30 Jugendlichen in Düsseldorf-Hassels kräftig mitgemischt haben soll. Als Polizeibeamte eintrafen, prahlte A. mit nacktem Oberkörper damit, wie er am Vortag in diese Sache in der Altstadt „so wie George Floyd“ verwickelt gewesen sei und deutete mehrfach auf seinen Nacken. Verletzt sei er nicht, erklärte er laut Einsatzbericht. „Die Beamten gaben an, dass keine Verletzungen an Kopf, Oberkörper oder Gesicht festgestellt werden konnten.“
Doch am Abend desselben Tages kam Mohamed A. zur Beobachtung in eine Klinik. Kurz darauf setzte der Grünen-Politiker Charchira sein Facebook-Post über den beklagenswerten Gesundheitszustand seines Schützlings ab. Bis heute ist den Strafverfolgern allerdings noch kein ärztliches Attest zugegangen. Somit ist der Grad des körperlichen Schadens unklar. Unbeantwortet bleibt auch die Frage, woher dieser stammen könnte.
In gut drei Wochen stehen die Kommunalwahlen an, da scheinen sich Attacken gegen die Ordnungsmacht gut zu machen. Rathauskandidat Samy Charchira, Landesverdienstordensträger auf Vorschlag der Grünen, hat einst den Integrationsverein „Zukunft Plus“ mitgegründet. Und da wundert es nicht, dass genau diese Vereinigung die Demonstration gegen „Polizeigewalt“ quer durch Düsseldorf angemeldet hatte.