Im Interview mit dem „stern“ forderte Peter Tauber jüngst, die Brandmauer zur AfD aufzuweichen. Der Ex-CDU-Generalsekretär forderte, dass es künftig möglich sein müsse, „Beschlüsse zu fassen, denen die AfD zustimmt“. Für seine Haltung erntete Tauber jede Menge Kritik, doch er wiederholte die Worte selbstbewusst bei „Markus Lanz“.

In der ZDF-Sendung erklärte er am Dienstag deutlich: „Unser Antrag wird nicht falsch, wenn die Falschen zustimmen.“ Umgekehrt stellte er klar, dass er im Gegenzug niemals einem Antrag der AfD zustimmen würde - selbst, wenn der Antrag den Forderungen der Union entspräche: „Wir wollen nicht, dass die AfD politische Macht in diesem Land hat.“ Laut des Politikers gehe es dabei vor allem darum, „deutlich zu machen, dass die demokratischen Parteien in der Lage sind, die Probleme zu lösen, indem sie sie beschreiben und benennen“.

Markus Lanz: „Das ist ja eine Einbahnstraße, die Sie beschreiben“

Mit seiner Argumentation sorgte der ehemalige CDU-Generalsekretär jedoch für Verwirrung beim ZDF-Moderator. Lanz gab zu, dass er nicht ganz verstehe, was Tauber am Ende wolle. Der Politiker ließ sich davon nicht aus der Ruhe bringen und wiederholte: „Ich stimme einem Antrag der AfD nicht zu. Mein Denkmodell ist, dass ich nicht will, dass die AfD Einfluss hat mit ihren Anträgen.“

Lanz sah noch immer nicht klarer und fragte: „Was ist das für eine Politik der roten Linien? Das ist ja eine Einbahnstraße, die Sie beschreiben.“ Tauber konterte mit ernstem Blick: „Aber die Einbahnstraße haben wir doch jetzt gerade. Wir haben doch jetzt mit der Brandmauer eine Einbahnstraße.“ Ein Satz, der den Moderator weiter verwirrte: „Aber Sie können doch nicht eine Einbahnstraße durch die andere Einbahnstraße ersetzen.“

Tauber wollte die Unklarheit beseitigen, machte sie aber nur größer: „Selbst wenn sie das SPD-Grundsatzprogramm zur Abstimmung stellen, wir stimmen dem nicht zu. Anträgen der AfD darf man nicht zustimmen!“, bekräftigte er. Lanz konterte genervt: „Das ist nicht konsistent, Herr Tauber!“ Der ZDF-Talker hakte erneut nach, was der Politiker genau mit der Aufweichung der Brandmauer gemeint habe.

CDU-Politiker Peter Tauber „will eine andere Auseinandersetzung“

Peter Tauber sagte schwammig: „Ich will eine andere Auseinandersetzung.“ Lanz zeigte sich weiter unbeeindruckt und sagte trocken: „Ich habe gedacht, dass Sie da revolutionärer denken, noch weiter nach vorne gehen.“ Auch die SPD-Vizevorsitzende Petra Köpping sah die Idee von Tauber skeptisch und warnte, dass es „zu kurz gesprungen“ sei, „jetzt nur auf Mehrheiten zu gucken“.

Peter Tauber pochte dennoch immer wieder auf eine tiefgreifendere Debatte und sagte: „Wenn diese Brandmauer nur dazu führt, dass die AfD von Umfragesieg zu Umfragesieg eilt, dann muss ich mich doch fragen: Was muss ich eigentlich tun, damit daraus keine Wahlsiege werden?“ Seine Analyse sei, dass man „etwas im Umgang ändern“ müsse, „weil offenkundig das nicht die Menschen davon abhält, sie zu wählen“.

Tauber stellte die kritische Frage: „Ist die Brandmauer ein Bestandteil der Radikalisierung? Dann hätte sie noch einen verheerenden Effekt. Dann ist sie nämlich auf der anderen Seite ein Brandbeschleuniger.“ Grund genug für Lanz, nachzuhaken: „Glauben Sie das?“ Tauber antwortete deutlich: „Ich würde sagen, das ist nicht abwegig.“

„Wenn wir das nicht tun, dann wird die Union zerrieben“

Um dem entgegenzuwirken, stellte der CDU-Mann die Forderung auf: „Wir müssen anders in den Streit gehen, in den Diskurs. Auch eine andere Vielfalt an Positionen aushalten im demokratischen Streit. (...) Wenn wir das nicht tun, dann wird die Union zerrieben. Dann gibt es sie in zehn Jahren perspektivisch nicht mehr. Und Rot und Grün werden die AfD nicht aufhalten, das geht nur mit einer starken CDU.“

Die SPD-Vizevorsitzende Petra Köpping erklärte derweil, dass die Politik viel mehr Antworten auf die drängenden Fragen der Bürgerinnen und Bürger liefern müsse, statt immer nur Fragen zu stellen. Ein Argument, auf das Peter Tauber konterte: „Dass das alleine dazu führt, dass (...) Menschen, die momentan AfD wählen würden, wieder uns wählen als demokratische Parteien, das glaube ich eben nicht.“

Laut des CDU-Mannes gebe es vielmehr „ein tiefes Bedürfnis (...) nach Prinzipien in der Politik. Und die dürfen auch zwischen demokratischen Parteien sehr kontrovers und manchmal auch hart ausdiskutiert werden“. Tauber ergänzte energisch in Bezug auf seine Partei: „Wir wollen unser Profil schärfen und wir müssen das auch, damit nicht der Eindruck entsteht, dass man immer linke Politik kriegt, wenn man Union wählt.“

Ein Argument, auf das Köpping prompt ansprang und stichelte: „Was ist denn linke Politik?! Ist kostenloses Essen für Kinder linke Politik?“ Statt näher darauf einzugehen, erläuterte Tauber lediglich, dass Union und SPD ein anderes Verständnis von Sozialpolitik hätten, es aber prinzipiell für den Erhalt der Demokratie „gut“ sei, „dass wir da Unterschiede haben“. (tsch)