Die deutsche Migrationspolitik war lange ein heikles Thema in der Innenpolitik. Nun verkündete das Bundesinnenministerium, dass die Zahl der Asylanträge im ersten Halbjahr 2025 um fast 45 Prozent gesunken ist. Von Januar bis Juni wurden demnach fast 73.000 Asylanträge gestellt, während es im Vorjahr noch knapp über 132.000 Anträge waren. Grund genug für CSU-Generalsekretär Martin Huber, am Dienstagabend bei „Markus Lanz“ von der versprochenen Migrationswende zu schwärmen. „Die Kontrolle der Grenzen, die Zurückweisungen, die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, die Aussetzung des Familiennachzugs bei subsidiärem Schutz, all das sind Maßnahmen, die wirken“, so Huber stolz.

Hinzu komme laut Huber der Stopp der freiwilligen Aufnahme bestimmter afghanischer Staatsangehöriger. Markus Lanz reagierte jedoch irritiert und erklärte, dass CDU-Außenminister Johann Wadephul kürzlich versprach, dass „Leute, die für die Bundeswehr gearbeitet haben“ weiterhin „von Afghanistan nach Deutschland“ geflogen werden. „Es gibt einen offenkundigen Dissens in der Regierung“, so Lanz streng. Martin Huber zeigte sich unbeeindruckt und konterte: „Wir haben klar vereinbart, dass wir die freiwilligen Aufnahmeprogramme stoppen. Das steht im Koalitionsvertrag.“ Journalistin Anna Lehmann sah dies offenbar kritisch und bezeichnete den Stopp als „rechtswidrig“, denn: „Wer was verspricht, muss es auch halten.“ Auch Markus Lanz hakte weiter nach: „Wieso sagt Herr Wadephul dann sowas?“

Martin Huber über versprochene Wende in der Migrationspolitik: „Sie ist ein Erfolg“

Martin Huber ging darauf jedoch nicht weiter ein und sagte, dass es für ihn „völlig klar“ sei, „dass diese freiwilligen Aufnahmeprogramme gestoppt werden müssen“. Aufgrund der widersprüchlichen Aussagen innerhalb der Regierung fragte der ZDF-Moderator schließlich: „Was ist die Botschaft für heute Abend?“ Der CSU-Generalsekretär antwortete prompt: „Die Botschaft ist, dass wir nach Afghanistan und Syrien Straftäter und Gefährder abschieben wollen.“ Eine Aussage, auf die Lanz genervt konterte: „Nicht meine Frage!“ Huber fügte daher hinzu: „Und die Botschaft ist, dass wir die freiwilligen Aufnahmeprogramme stoppen.“ Als Lanz wissen wollte, ob das auch der Außenminister wisse, reagierte Huber lächelnd: „Davon gehe ich aus.“

In Bezug auf die unterschiedlichen Positionen innerhalb der Union sagte er derweil: „Ich habe Ihnen die Position geschildert, wie sie im Koalitionsvertrag drinsteht. Und daran werden wir uns halten.“ Statt weiter auf die Ungereimtheiten einzugehen, schwärmte der CSU-Politiker von der geplanten Migrationswende und sagte: „Sie ist ein Erfolg, definitiv.“ Laut Huber habe es in diesem Monat „knapp 7.000 Asylbewerber“ gegeben, „eine Zahl, die um 60 Prozent niedriger ist als im Vorjahresmonat“. Wie viele Menschen bisher genau an den deutschen Grenzen zurückgewiesen wurden, konnte Huber jedoch nicht beantworten.

Martin Huber über Situation in Gaza: „Das ist menschliches Leid, das uns alle berührt“

Ähnlich schwammig zeigte sich der CSU-Politiker, als es um die prekäre Lage im Gazastreifen ging. „Israel ist in einer permanenten Situation der Bedrohung (...) und deswegen ist unsere Position auch klar, dass Israel weiter unterstützt werden muss“, so Huber zunächst selbstbewusst. Eine Aussage, die Lanz jedoch stutzig machte: „Komme, was wolle und egal, wie es in Gaza weitergeht?“ Huber antwortete wortkarg: „Das Leid in Gaza lässt niemanden unberührt.“ Trotzdem sei es unbestritten, „dass Israel in einer Situation der permanenten Bedrohung lebt“. Lanz hielt jedoch dagegen und wollte wissen: „Zwei von drei Häusern in Gaza stehen nicht mehr. Ist das gerechtfertigt?“ Statt konkret auf die Frage zu antworten, sagte Martin Huber lediglich: „Die Situation ist, dass natürlich diese Bilder niemanden kaltlassen. (...) Das ist menschliches Leid, das uns alle berührt.“

Laut des Politikers liege der „Hauptschlüssel für den Konflikt“ jedoch „bei der Hamas“, die es „in der Hand“ habe, „den Konflikt sofort zu beenden, indem sie die Geiseln freilässt“. Als Lanz weiter nachhakte, wie es mit moralischen Grundwerten in Bezug auf Gaza aussehe, wurde Huber wütend. Er kritisierte die „feministische Außenpolitik“ von Annalena Baerbock, die „mit dem moralisch erhobenen Zeigefinger durch die Welt“ gereist sei, um Ergebnisse zu erzielen. Ein Ansatz, den Huber nicht teilen konnte, denn: „Ich glaube, entscheidend sind Gespräche auf Augenhöhe, um die Dinge dort auch anzusprechen“. Zeitgleich fügte er hinzu: „Moral ist immer ein guter Kompass.“ (tsch)