Die deutsche Autoindustrie steckt mitten in einem tiefgreifenden Umbruch und Deutschland wirkt dabei zunehmend wie ein Nachzügler. Während andere Länder, darunter China, längst neue Antriebsformen massiv vorantreiben, sind hierzulande die Probleme unübersehbar: Gewinne brechen ein, Arbeitsplätze verschwinden. Auch bei „Markus Lanz“ drehte sich am Dienstagabend vieles um diese Konjunktursorgen, den Jobabbau - und um Donald Trumps Zoll-Drohungen, die eine exportabhängige Branche zusätzlich treffen könnten.

Lanz zeichnete deshalb gleich zu Beginn der Sendung ein düsteres Bild des Arbeitsmarkts: „Seit Corona sind in Deutschland fast 270.000 Jobs verloren gegangen. Fast 125.000 davon alleine im vergangenen Jahr.“ Gerade Niedersachsen sei verwundbar, weil dort „alleine 340.000 Jobs“ an der Autoindustrie hängen würden. Und ausgerechnet diese Industrie könnte von US-Zöllen besonders hart getroffen werden.

Lanz verwies auf das Handelsvolumen des Bundeslandes mit den Vereinigten Staaten und fragte Ministerpräsident Olaf Lies: „Niedersachsen hat mit den USA ein Handelsvolumen von elf bis zwölf Milliarden ungefähr. Wie sehr hat Ihre Wirtschaft unter diesen Zöllen gelitten?“ Der SPD-Politiker machte deutlich, dass schon die Ankündigungen Wirkung entfalten: „Die Ankündigung war schon eine große Problematik.“ Niedersachsen sei „sehr stark abhängig logischerweise vom Export“, die USA spielten „eine ganz entscheidende Rolle“. Dabei gehe es nicht nur um die konkrete Höhe möglicher Abgaben, sondern auch um das Klima der Unsicherheit: Die Höhe der Zölle sei ein Problem, aber die Verunsicherung sei „natürlich nochmal dramatischer und trifft vor allen Dingen auch den Mittelstand.“

Markus Lanz aufgebracht: „Unfairer Wettbewerb auf dem Rücken deutscher Steuerzahler“

Journalistin Julia Löhr nannte derweil weitere Faktoren, die den Standort belasteten: „Wir haben hohe Lohnkosten. Wir haben hohe Lohnnebenkosten. Wir haben immer noch vergleichsweise hohe Energiekosten.“ Deshalb gelte: „Es gibt halt einfach andere Märkte, die da deutlich attraktiver sind.“ Lanz griff einen weiteren Punkt auf, der ihn sichtbar aufbrachte: „Auch mit deutschem Steuerzahlergeld werden Autofabriken in Ungarn subventioniert“, stellte der Moderator fest. „Im Kern ist es so: deutsches Steuerzahlergeld subventioniert Fabriken in Ungarn und der Job hier ist weg! Das ist echter politischer Sprengstoff, oder nicht?“

Lies antwortete zwar mit „Ja!“, blieb aber vage: „Da gibt es ja klare Regeln dafür und ich glaube, dass wir sehr darauf achten müssen in Europa, (...) dass wir das zumindest im Blick haben.“ Für Lanz war das zu wenig: „Aber das ist ja ein unfairer Wettbewerb auf dem Rücken deutscher Steuerzahler!“ Löhr widersprach: „Der soziale Sprengstoff sind nicht die Subventionen.“ Lanz hielt dennoch dagegen und sagte wütend: „Wenn das Ergebnis dieser Subventionen ist, dass hierzulande Jobs in der Automobilindustrie verschwinden, dann ist das ein Thema!“ Löhr blieb weiter bei ihrer Linie, denn: „Es führen noch viele andere, gewichtigere Faktoren als die Subventionen dazu, dass die Jobs hier verschwinden.“

Lanz stichelt in Richtung Olaf Lies: „Nicht ablenken!“

Später wurde der Ton grundsätzlicher. Löhr zeigte sich irritiert darüber, wie wenig Reformtempo sie in Berlin erkennen könne: „Ich sehe eine Union und eine SPD, die gelähmt sind vor Angst vor der AfD und deswegen so den Eindruck erwecken: 'Wir müssen hier möglichst wenig verändern. Das wird schon irgendwie so funktionieren. Macht euch keine Sorgen. Keine Zumutungen.' Inzwischen ist ja auch die CDU auf dem Trip, nicht nur die SPD.“

Lanz leitete daraus eine konkrete Frage ab: „Zehn Milliarden für Projekte wie Mütterrente, Gastro-Steuer und so weiter. War das ein Fehler?“ Olaf Lies reagierte angespannt: „Erstmal war es eine Einigung.“ Doch Lanz blieb hartnäckig: „Aber war es ein Fehler?“ Lies wich auf die Struktur der Debatte aus und sagte schwammig: „Es ist im Moment ein Problem, dass wir die Punkte alle einzeln diskutieren.“ Laut Lies sei die Aufgabe der Bundesregierung am Ende, „ein Paket vorzulegen, bei dem die SPD und die CDU Schmerzen hat. Denn anders wird es ja nicht gehen“. Lanz konterte unbeeindruckt: „Im Moment wird alles einfach in Kommissionen ausgelagert.“

Statt darauf einzugehen, wiederholte Lies, dass die Regierung bis zum Sommer „zu einem geeinten Paket“ bei der Rente kommen müsse. „Es muss früh genug klar sein, was kommt und da werden auch Entscheidungen dabei sein, die schmerzhaft sind“, so der Politiker. Lanz wollte es genauer wissen: „An welche denken Sie da?“ Die Antwort blieb jedoch aus: „Das würde ich jetzt genau nicht nennen!“

Als Lanz nachlegte und wissen wollte, ob Lies die „Rente mit 63 abschaffen“ würde, versuchte der SPD-Mann, auszuweichen: „Für viele Menschen ist das wie so ein Wimmelbild.“ Lanz stoppte ihn: „Nicht ablenken, Herr Lies!“ Der Politiker gab daraufhin schmunzelnd zu: „War der Versuch, gebe ich zu.“ Lanz blieb dennoch kühl: „Es bleibt beim Versuch. (...) Offenbar tun Sie sich wahnsinnig schwer, das jetzt einfach deutlich auszusprechen. Warum ist das so?“ Lies wiederholte daraufhin: „Ich meine das wirklich ernst, dass wir als Politik gut beraten sind, jetzt endlich mal ein Gesamtpaket vorzulegen.“ (tsch)