Die Zustimmung für Bundeskanzler Friedrich Merz ist nach einem Jahr im Amt im Keller. Laut jüngsten Umfragen sind nur noch 16 Prozent der deutschen Bürger zufrieden mit der Arbeit des Kanzlers. Bei „Markus Lanz“ wurde das am Dienstagabend zum Aufhänger für eine Debatte über den Zustand der Regierung. Gleich zu Beginn beschrieb Journalistin Marina Kormbaki, wie sehr die vielen Krisen Merz zusetzen: „Es ist ja die innenpolitische Lage, es ist der Krieg im Nahen Osten, es ist aber natürlich auch die Ukraine-Frage, die Friedrich Merz ganz massiv umtreibt.“ Kormbaki sprach in dem Zusammenhang von einer regelrechten Überforderung durch Parallelkrisen: „Es sind ziemlich viele Bälle, die Merz gerade in der Luft hat. Und manchmal habe ich das Gefühl, diese Bälle werden im Flug größer und vervielfachen sich.“

Lanz griff daraufhin die miesen Umfragewerte für Merz auf und fragte: „Wie wichtig ist das für Politiker?“ Kormbaki antwortete ohne Umschweife: „Das lässt niemanden kalt.“ Gleichzeitig erkenne sie bei Merz „eine gewisse Robustheit“ - und den Versuch, „der Nation Optimismus einzuflößen“. CDU-Politiker Johannes Volkmann pflichtete bei: „Der Bundeskanzler hat Stehauf-Qualitäten.“ Lanz stoppte ihn sofort: „Das unterstellt, dass er schon am Boden lag.“ Volkmann relativierte und verwies auf die Wirkung von schlechten Zahlen: „Dass die Umfrageergebnisse nicht gut sind, das lässt ja keinen kalt“, sagte der Enkel von Helmut Kohl. „Das ist ja auch ein Anlass, sich selbst zu prüfen, welche Fehler macht man?“

Lanz will von Volkmann wissen: „Würden Sie für eine Steuererhöhung stimmen?“

Volkmann störte sich anschließend grundsätzlich an der Art, wie über Politik gesprochen werde: Statt Inhalte zu verhandeln und „sich über Sachfragen Gedanken zu machen, die dieses Land besser machen“, drehe sich vieles um Gefühle. Er kritisierte vor allem, dass „nichts davon, was wir hier gerade machen“, geeignet sei, „das Ansehen von Politik in Deutschland zu verbessern. Die Einzigen, die davon profitieren, sind politische Ränder“. Lanz reagierte irritiert und konterte: „Das heißt, wir sind jetzt schuld daran, dass politische Ränder profitieren und nicht Ihre Performance in der Regierung?!“ Volkmann zeigte sich davon sichtlich genervt und griff „diese Form der Diskussionsführung“ an.

Lanz blieb jedoch hart: „Die Emotionalisierung der Politik findet doch insbesondere durch diesen Kanzler statt! Ich kann das jetzt so nicht stehen lassen!“ Der Moderator lenkte die Runde anschließend zurück auf die Reformversprechen, die sich vom „Herbst der Reformen“ zum „Winter der Enttäuschungen“ verwandelt hätten. „Ist das dazu angetan, um Aufbruchsstimmung zu erzeugen?“, wollte Lanz wissen.

Grünen-Politiker Andreas Audretsch verneinte knapp, was man jetzt bräuchte, wäre „eine Aufbruchsstimmung in ganz unterschiedlichen Bereichen.“ Daraus ergab sich der nächste Streitpunkt: Wie realistisch sind unpopuläre Maßnahmen wie Steuererhöhungen? Lanz versuchte, Volkmann festzunageln. Der CDU-Mann ging dazwischen: „Herr Lanz, Sie machen es sich viel zu einfach.“ Lanz fragte dennoch weiter: „Würden Sie für eine Steuererhöhung stimmen? Ja oder Nein?“ Volkmann wich aus: „Ich würde für ein Steuerkonzept stimmen, in dem wir unterm Strich die Gesellschaft entlasten.“ Als Lanz nachsetzte - „Sie schließen Steuererhöhungen nicht aus?“ - kam die widerwillige Antwort: „Wie kann ich das denn ausschließen?!“

Johannes Volkmann: „China ist bereit, uns zu erpressen“

Neben der Innenpolitik wurde auch China zum Thema. Grünen-Politiker Audretsch warnte vor einer systematischen Konkurrenz, die bereits sichtbare Spuren hinterlassen habe: Eine ganze Branche sei verloren in Deutschland verloren gegangen, „weil China frontal die Solarindustrie angegriffen hat“. Das Muster wiederhole sich in weiteren Bereichen: „Das sehen wir für die Windindustrie, das sehen wir aber auch für den Maschinenbau. Der Maschinenbau wird frontal angegriffen von China, mit dem Ziel, den Maschinenbau hier in Deutschland und in Europa kaputtzumachen.“

Seine Konsequenz: „Wir müssen jetzt anfangen, ein komplett anderes Modell hochzuziehen - mit neuen Technologien, mit erneuerbaren Energien, mit Elektromobilität, Wärmepumpen“, forderte der Grünen-Politiker. Deutschland müsse den Anspruch haben, „Technologieführerschaft und auch eine stabile, starke, handlungsfähige Europäische Union hier zusammenzubringen.“ Lanz fragte anschließend mit Blick auf Taiwan: „Was passiert denn da?“ Johannes Volkmann antwortete ehrlich: „China ist bereit, uns zu erpressen, und das ist das Problem.“ Kormbaki wiederum zweifelte, ob Deutschland in der aktuellen Lage überhaupt bereit sei, sich zusätzlich auf einen harten Wettbewerb einzulassen: „In der Gemengelage gerade (...) sehe ich nicht die Bereitschaft, da auch noch in den Kampf zu gehen.“ (tsch)