Führende Wirtschaftsvertretungen in Deutschland betrachten die Zusammenkunft mit der Koalitionsspitze und den Gewerkschaften als eine wichtige Gelegenheit. Das für Mittwoch im Kanzleramt angesetzte Gespräch könnte den Weg für einen gemeinschaftlichen Reformprozess ebnen. In einer gemeinsamen Stellungnahme wird formuliert: „Positiv wäre, wenn es gelingt, ein gemeinsames Verständnis über das Zielbild und die politischen Prioritäten sowie Klarheit über den zeitlichen Fahrplan für die anstehenden Reformvorhaben zu gewinnen“. Ferner wird die Bereitschaft zu Zugeständnissen signalisiert: „Die Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände sind bereit, im Rahmen eines Gesamtpakets für mehr Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung ihren Anteil an notwendigen Kompromissen zu tragen.“

Die Regierungskoalition beabsichtigt, vor der parlamentarischen Sommerpause ein umfassendes Bündel an Reformen zu verabschieden. Dieses Paket soll Regelungen zur Einkommensteuer, zum Arbeitsmarkt, zur Rente sowie zum Abbau von Bürokratie beinhalten. Zusätzlich werden bereits ausgearbeitete Neuregelungen für die gesetzliche Kranken- und die Pflegeversicherung behandelt. Zu diesem Zweck kommt am Mittwoch der Koalitionsausschuss mit den Sozialpartnern, also den Repräsentanten von Unternehmen und Arbeitnehmern, zusammen.

Suche nach Gemeinsamkeiten

In dem Papier der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, des Bundesverbands der Deutschen Industrie, des Zentralverbands des Deutschen Handwerks und der Deutschen Industrie- und Handelskammer steht: „Das Treffen sollte als Chance genutzt werden, möglichst große Schnittmengen in zentralen und teils hoch umstrittenen Reformfeldern auszuloten“.

Aufgrund der aktuellen Konjunkturschwäche in Deutschland pochen die Organisationen auf eine Deckelung der Sozialbeiträge, steuerliche Entlastungen, einen reduzierten bürokratischen Aufwand und mehr Flexibilität bei den Arbeitszeiten. Bereits im Vorfeld des Spitzengesprächs äußerte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi Einwände gegen die Vorhaben der Bundesregierung. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gegenüber erklärte sie: „Alles an sogenannter Reformagenda, was derzeit diskutiert wird, legt den Fokus auf Sparen und Kürzen“.

Fokus auf Wachstum gefordert

Die Stellungnahme der Wirtschaftsverbände betont des Weiteren: „Gerade angesichts der Herausforderungen bei der zukunftsfähigen Aufstellung der sozialen Sicherungssysteme, des Arbeitsmarktes und der Standortbedingungen kommt es darauf an, unterschiedliche Interessen zusammenzuführen, gegenseitiges Verständnis zu stärken und gemeinsame Lösungswege zu identifizieren. Dafür stehen die Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände mit ihren Mitgliedern bereit.“

Die Agenda für die Zusammenkunft sei von den Mitgliedern des Koalitionsausschusses breit und hinreichend gefasst worden. „Die Debatte über diese einzelnen Themen werden wir am Mittwoch führen. Für uns muss der Fokus dabei klar auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit liegen.“ (dpa/red)

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