Kürzlich stand in einer großen deutschen Tageszeitung eine erschütternde Reportage über einen Mann. Er war vor Jahren aus Venezuela in die USA eingewandert, wurde von Donald Trumps Einwanderungsbehörde ICE festgesetzt und nach Liberia ausgeflogen – ein Land in Afrika, das er nicht und in dem er niemanden kannte. „Sie haben mich hier einfach ausgekippt“, sagte Carlos Tellez fassungslos.
Nun ist bekannt, was sich schon seit Längerem abzeichnete: dass Deutschland zusammen mit Österreich, Dänemark, Griechenland und den Niederlanden Abschiebezentren im ostafrikanischen Ruanda errichten will. Dorthin sollen abgelehnte Asylbewerber gebracht werden, die in ihrer Heimat keine Aufnahme finden. Ruanda würde den Europäern Flüchtlinge gegen finanzielle Gegenleistungen gleichsam abkaufen.
Man könnte die kolonial anmutende Idee für Science-Fiction halten. Doch im Jahr 2026 ist sie Realität.
Weniger Flüchtlinge
Gewiss, eine Mehrheit der Deutschen ist heute für eine restriktivere Flüchtlingspolitik. Das ist nach dem großen Zustrom von Menschen aus dem Nahen Osten und der Ukraine nachvollziehbar. Schon die Ampelkoalition hat daraus Konsequenzen gezogen. So haben Sozialdemokraten und Grüne das Gemeinsame Europäische Asylsystem mitgetragen, das im Kern darauf hinausläuft, Asylverfahren an den Außengrenzen der EU abzuwickeln.
Die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge sinkt seit geraumer Zeit, die der Abschiebungen steigt. Nur heiligt der Zweck wie sonst im Leben nicht jedes Mittel – auch nicht in der Flüchtlingspolitik. Gut, dass das Bundesjustizministerium Widerstand signalisiert. Es wird Zeit.
Dobrindt überschreitet immer wieder Grenzen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat gleich zu Beginn seiner Amtszeit Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen und damit auch die Zurückweisung von Asylbewerbern verfügt. Zwar erklärten mehrere Gerichte diese Praxis für rechtswidrig, das letzte erst in der vorigen Woche. Doch der CSU-Politiker hält sich nicht daran. Er sagt, der Europäische Gerichtshof müsse in dem Streit entscheiden.
Der Witz an der Sache ist, dass niemand den Gerichtshof wegen dieses Themas anruft. Der Fall gilt unter Juristen nämlich längst als eindeutig.
Grenzen sprengt Dobrindt außerdem mit Blick auf Afghanistan. Er kooperiert mit einem Taliban-Regime, dessen Rückkehr an die Macht nicht zuletzt die Bundeswehr 20 Jahre lang zu verhindern versuchte – ein Einsatz, den 59 Soldaten mit dem Leben bezahlten.
Afghanen, denen Deutschland die Aufnahme zugesagt hat, dürfen teilweise nicht mehr zu uns kommen. Stattdessen werden Straftäter und Gefährder abgeschoben in ein politisches System, das Frauen wie Menschen dritter Klasse behandelt und dessen Regierung von kaum einem anderen Land auf der Welt anerkannt wird.
Ruanda-Pläne dienen der Abschreckung
Und nun also Ruanda. Die autoritäre Staatsführung steht im Verdacht, den Bürgerkrieg im benachbarten Kongo anzuheizen. Abgesehen davon, dass es grundsätzlich nicht in Ordnung ist, unliebsame Menschen abzustellen wie lästige Gegenstände: Niemand kann deren humane Behandlung in Ruanda garantieren.
Natürlich dient das Vorhaben in erster Linie der Abschreckung. Asylbewerber sollen gar nicht erst zu uns kommen. Nur muss, wer abschrecken will, früher oder später auch Ernst machen. Sonst funktioniert das Kalkül nicht.
Es ist gar nicht nötig, auf Großbritannien zu verweisen, wo ein ähnliches Vorhaben mit Ruanda am Obersten Gerichtshof scheiterte. Tatsache ist so oder so: Der an die Politik von Donald Trump erinnernde Plan, dort Abschiebezentren zu schaffen, hat mit der Würde des Menschen und dem Geist des Grundgesetzes nichts mehr zu tun. Und wer die in der Verfassung gesetzten Grenzen gegenüber Ausländern missachtet, wird es bald ebenso gegenüber Inländern tun.


