Grenzkontrollen führen in der Urlaubszeit zu langen Staus. NRW ist dafür, trotz der neuen EU-Regeln im Umgang mit Asylbewerbern daran festzuhalten.
Trotz Staus und KritikNRW-Innenminister Reul hält an Grenzkontrollen fest
Von Gerhard Voogt
4 min
Polizisten der Bundespolizei kontrollieren Verkehrsteilnehmer am Grenzübergang Elten auf der A3 bei der Einreise nach Deutschland.
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NRW-Innenminister Herbert Reul hat sich dagegen ausgesprochen, die Grenzkontrollen zu den europäischen Nachbarländern von Nordrhein-Westfalen zu beenden. „Ich bin als Europäer kein glühender Fan von Grenzkontrollen. Aber wir sehen, dass es offenbar Effekte gibt, wenn wir bei der Einreise ein wenig genauer hinschauen“, sagte der CDU-Politiker unserer Zeitung. „Das ist ein Baustein, der uns dabei hilft, Ordnung vor allem auch in die Migrationsfrage zu bringen“, fügte Reul hinzu. Schlagbäume wolle er aber nicht mehr sehen. Die grenznahen Polizeibehörden würden die Bundespolizei weiterhin bei Bedarf bei ihren Grenzkontrollen unterstützen.
Hintergrund der aktuellen Debatte ist das Inkrafttreten des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Es sieht unter anderem vor, dass Grenzkontrollen primär an den EU-Außengrenzen stattfinden. EU-Migrationskommissar Magnus Brunner forderte daher den Abbau der Grenzkontrollen und verwies darauf, dass die Asylzahlen „drastisch“ zurückgingen. „Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, schrittweise davon wegzugehen“, so der Migrationskommissar.
CDU sieht Erfolge bei Migration und Kriminalität
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte die verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen an allen deutschen Binnengrenzen Anfang Mai 2025 angeordnet. Der CSU-Politiker wies die Bundespolizei offiziell an, Schutzsuchenden die Einreise zu verweigern. In NRW hatte der Vorstoß unmittelbare Auswirkungen auf den Grenzverkehr zu Belgien und den Niederlanden. Zu langen Staus kommt es immer wieder an den Übergängen an der A 3 bei Emmerich/Elten, an der A 40 bei Venlo und an der A 44 bei Aachen. In den Sommerferien werden dort erhebliche Behinderungen im Rückreiseverkehr nach NRW erwartet.
In den regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen im Düsseldorfer Landtag lösten die Forderung des EU-Kommissars unterschiedliche Reaktionen aus. Gregor Golland, Innenexperte der CDU, wies die EU-Forderungen zurück. „Die Grenzkontrollen sind ein voller Erfolg - im Kampf gegen illegale Migration ebenso wie gegen Kriminalität“, sagte Golland unserer Zeitung. „Nicht umsonst“ seien die Flüchtlingszahlen massiv gesunken. „Tausende Haftbefehle konnten vollstreckt und jede Menge Waffen und Drogen sichergestellt werden“, sagte der Politiker aus dem Rhein-Erftkreis. Der Nutzen der Grenzkontrollen übersteige die Kosten bei weitem. „Deswegen sollten sie so lange wie möglich fortgesetzt werden“, sagte Golland.
Grüne kritisieren Kontrollen als „Scheinlösung“
Julia Höller, innenpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, sieht das anders. „Nicht zuletzt als Bonnerin weiß ich, dass die Menschen aufgrund der jahrzehntelang vernachlässigten Infrastruktur schon zu viel Zeit im Stau stehen müssen“, so die Grünen-Abgeordnete. Es sei „peinlich für den Bundesinnenminister“, dass die EU-Kommission ihm die pauschalen Grenzkontrollen „jetzt als Scheinlösung um die Ohren haut“. Auch die Grünen hätten von Anfang an gesagt: „Unsere Bundespolizei ist bereits überlastet und wäre an anderen Stellen sinnvoller für die Sicherheit eingesetzt.“
Werner Pfeil, europapolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, sieht das ähnlich: „Die Grenzkontrollen verursachen gerade an den nordrhein-westfälischen Grenzen zu den Niederlanden und Belgien vor allem Ärger bei Pendlern und Urlaubern, Stau und wirtschaftliche Schäden“, sagte der Politiker aus der Grenzregion Aachen. „Wer illegal die Grenze überqueren oder schlicht den Stau umgehen will, weicht oft auf Nebenstrecken jenseits der kontrollierten Autobahn-Grenzübergänge aus“, ergänzte Pfeil. Dadurch seien die Grenzkontrollen nicht treffsicher und verursachten zusätzlichen Verkehr in den grenznahen Gemeinden. „Die Kontrollen an den Binnengrenzen sollten daher so schnell wie möglich zurückgefahren werden“, forderte Pfeil.
SPD pocht auf europäische Lösungen – Bürgermeister warnen
Jochen Ott, Chef der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, verwies darauf, dass offene Grenzen ein „Kernversprechen der EU“ und eine wichtige Voraussetzung für einen funktionierenden Binnenmarkt seien. Grenzkontrollen seien als vorübergehende Maßnahme gedacht gewesen, nicht als Dauerzustand. „Gerade NRW als Grenzregion profitiert davon, dass Menschen und Unternehmen sich frei zwischen Deutschland, den Niederlanden und Belgien bewegen können. Deshalb sollten Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit der Kontrollen regelmäßig überprüft und europäische Lösungen konsequent weiterentwickelt werden“, erklärte der Politiker aus Köln.
In einem Brandbrief an die Bundesregierung hatten die Bürgermeister von Montferland, Zevenaar (beide Niederlande) und Emmerich die Bundesregierung aufgefordert, die Grenzkontrollen an der A 3 zu beenden. Diese führten zu höheren Kosten durch Zeitverluste, erhöhten Kraftstoffverbrauch und Störungen in den Logistikketten. Auf der niederländischen Seite kommt es wegen der Grenzstaus immer wieder zu schweren Unfällen. Im April kam dabei ein Niederländer ums Leben.