Die deutschen Sicherheitsbehörden haben offenbar eine Chance verpasst, den Anschlag von Solingen zu verhindern. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Hintergründe des Attentats, Thomas Kutschaty (SPD), teilte mit, einem ausländischen Geheimdienst sei es gelungen, das vorbereitete Bekennervideo vor seiner Veröffentlichung in einer Chatgruppe des IS mitzuschneiden. Das Bundeskriminalamt hatte die Kommunikation offenbar nicht im Blick. „Uns fehlen bislang die rechtlichen Möglichkeiten“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul, der am Freitag als Zeuge vernommen wurde. Den Sicherheitsbehörden sei Issa al H. vor dem Anschlag „nicht bekannt“ gewesen.

Ein befreundeter Nachrichtendienst hatte den Fahndern in Deutschland einen Screenshot aus dem Bekennervideo zur Verfügung gestellt – allerdings erst nach der Tat. Issa al H. soll die Aufnahme seinen Glaubensbrüdern vor dem Anschlag übermittelt haben – für den Fall, dass er selbst bei dem Attentat ums Leben kommen würde. Am Morgen des Tattags hatte er seine Mitkämpfer darum gebeten, für ihn zu beten, um während der verbleibenden Stunden standhaft zu bleiben. Hinter den Text setzte er ein Messer-Emoji. Zuvor hatte al H. von einem Chatpartner Ratschläge dazu erhalten, wie er die Tat so effektiv wie möglich begehen könne.

Die Frage, warum die deutschen Sicherheitsbehörden den Attentäter nicht im Blick hatten, konnte auch bei der Vernehmung Reuls nicht abschließend beantwortet werden. Der NRW-Innenminister blieb bei seiner Darstellung, dass es sich bei al H. um einen „Einzeltäter“ gehandelt habe. Die Opposition bezweifelt das, weil der Attentäter Kontakt zu mehreren Islamisten und islamistischen Gefährdern hatte. Einer von ihnen soll einen Anschlag auf die Fußball-Europameisterschaft 2024 geplant haben und wurde inzwischen zu mehreren Jahren Haft verurteilt. Eine Sicherheitskonferenz soll sich zwei Monate vor dem Solinger Anschlag mit diesem und einem weiteren Kontakt Issa al H.s beschäftigt haben.

„Es wird immer deutlicher, dass der Solingen-Attentäter nicht der einsame Wolf war, als den ihn der Minister darstellen will. Es kann jedenfalls kein Zufall sein, dass es diese Verbindungen gab und sie erst jetzt ans Tageslicht kommen“, sagte Lisa Kapteinat, Obfrau der SPD im Untersuchungsausschuss.

Nach bisherigen Ermittlungen soll Issa al H. bereits im Februar 2024 eine eigene Telegram-Gruppe beziehungsweise einen Kanal eingerichtet haben. Dort soll er IS-Propaganda und gewaltverherrlichende Inhalte verbreitet haben. Ein Mitbewohner in der Solinger Flüchtlingsunterkunft, der vom Islam zum Christentum konvertiert war, hatte bei seiner Vernehmung durch die Polizei erklärt, er habe Sozialarbeiter und Kirchenvertreter auf die Radikalisierung hingewiesen. Diese sollen angeblich geplant haben, die Polizei zu informieren.

„Auf Nachfrage konnte der Innenminister nicht sagen, ob zu dem Vorgang eine Bearbeitung bei der Polizei erfolgte“, sagte Werner Pfeil, Obmann der FDP. „Weil dem Untersuchungsausschuss bis heute nicht alle Unterlagen vorliegen, kann diese für die Aufarbeitung des Anschlags entscheidende Frage weiter nicht geklärt werden.“

Reul räumte in seinem Eingangsstatement ein, der Attentäter habe Berührungspunkte zu Islamisten gehabt. Daraus könne nach dem Stand der Ermittlungen jedoch keine Tatbeteiligung oder Komplizenschaft abgeleitet werden. Es habe „keine Mittäter, keine Komplizen in der Realwelt“ in Deutschland gegeben, sagte Reul. Allerdings liefen beim Bund weiterhin Ermittlungen zu Kontakten im Internet und möglichen Hintermännern im Ausland.

Die Radikalisierung sei jedenfalls nicht von den bekannten Gefährdern ausgegangen, die sich in NRW aufhielten. Der Verfassungsschutz sei mittlerweile verstärkt in Flüchtlingsunterkünften unterwegs, um Schulungen durchzuführen. Diese sollen Mitarbeiter in die Lage versetzen, Radikalisierungen zu erkennen.

Am 23. August 2024 hatte Issa al H. auf einem Stadtfest in Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet und viele weitere verletzt. Die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) reklamierte den Anschlag für sich. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht verurteilte den Syrer zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig.

Fabian Schrumpf, Obmann der CDU, erklärte, die Theorie der Opposition von einem „Täternetzwerk“ sei in sich zusammengebrochen. „Kontakte in die islamistische Szene sind noch kein Beleg für Mittäter oder Hintermänner. Wer aus jedem Kontakt eine Verschwörung konstruiert, betreibt keine Aufklärung, sondern Panikmache.“

Nach der öffentlichen Vernehmung wurde die Befragung im „Geheimraum“ des Landtags, einem fensterlosen, abhörsicheren Keller, fortgesetzt. Dort wurden Reul offenbar streng vertrauliche Unterlagen von BKA und Bundesnachrichtendienst vorgelegt. Ein Erkenntnisgewinn blieb dem Vernehmen nach aus.