NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) spricht sich für bundesweit einheitliche Regeln bei der Nennung der Staatsangehörigkeit von Tatverdächtigen aus. „Ich bin immer ein Freund von Transparenz“, sagte Reul dem Kölner Stadt-Anzeiger. „Die Nennung der Nationalitäten im Sicherheitskontext hilft dabei und schafft Vertrauen in die Institution Polizei. Nicht mehr und nicht weniger“, sagte der Politiker aus Leichlingen.

Die Debatte hatte Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel (CDU) angestoßen. Er kündigte an, dass die Staatsangehörigkeit von Tatverdächtigen dort künftig grundsätzlich in Polizeimeldungen genannt werden soll. Bislang habe in jedem Einzelfall aufwendig geprüft werden müssen, ob eine Nennung zulässig sei. „Das Ergebnis: ein Flickenteppich. Mal wird sie genannt, mal nicht, mal nur auf Rückfrage. Dieses Hin und Her hat jetzt ein Ende“, sagte Hagel.

Nach einer gemeinsam mit dem Justizministerium beschlossenen Änderung der Verwaltungsvorschrift soll die Staatsangehörigkeit künftig grundsätzlich genannt werden. Ausnahmen sind lediglich vorgesehen, wenn der Jugendschutz, laufende Ermittlungen oder die Gefahr einer Enttarnung des Tatverdächtigen entgegenstehen.

Hagel plädierte zugleich für eine bundeseinheitliche Regelung. „Der nächste Schritt ist für mich klar: eine bundesweit einheitliche Regelung. Denn dass für Straftäter in Baden-Württemberg das eine und in Berlin das andere gelten soll, das kann doch wirklich niemand verstehen“, sagte der CDU-Politiker.

In Nordrhein-Westfalen gilt bereits ein Erlass des Innenministeriums, wonach die Polizeibehörden die Staatsangehörigkeit von Tatverdächtigen grundsätzlich nennen sollen. Nach Beobachtungen aus der Praxis setzen jedoch nicht alle Pressestellen diese Vorgabe in gleicher Weise um. Während einige Behörden die Nationalität regelmäßig angeben, verzichten andere in einzelnen Fällen darauf oder nennen sie erst auf Nachfrage.Die Grünen in NRW sind gegen die Nennung von Tatverdächtigen. Julia Höller, innenpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, sagte im Interview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Wir verhindern damit keine einzige Straftat, wir diskriminieren aber unzählige Menschen.“