Frau Höller, Herr Golland, Sie arbeiten seit 2022 in der schwarz-grünen Landesregierung als Experten für Innenpolitik zusammen. Welche Meinung hatten Sie vor der Regierungsbildung voneinander?
Höller: Ich habe über Herrn Golland gehört, dass er ganz schön konservativ ist und ein ganz schön harter Hund.
Golland: Und ich habe gehört, dass Julia Höller eher zum linken, ideologisch geprägten Flügel der Grünen gehört.
Man konnte also erwarten, dass die Zusammenarbeit schwierig werden könnte …
Golland: Da war auf beiden Seiten zunächst ein gewisser Abstand und ein gegenseitiges Beschnuppern. Aber wir haben uns dann in den Koalitionsverhandlungen kennengelernt und sind zusammen ein Eis essen gegangen. Dabei haben wir gemerkt, dass inhaltlich zunächst zwei Welten aufeinandergeprallt sind. Aber dann lief es gut – und wir haben die Vorurteile, die wir hatten, schnell abgebaut. Seitdem arbeiten wir gut und erfolgreich zusammen. Das liegt auch an dem persönlichen Respekt und der gegenseitigen Wertschätzung füreinander.
Höller: Wir kamen ja aus sehr unterschiedlichen politischen Richtungen und wussten immer, dass die Wege, die wir gehen müssen, um zu gemeinsamen Entscheidungen zu kommen, weit sind. In den Koalitionsverhandlungen haben wir gelernt, einander zuzuhören. Und auch wenn man nicht immer einer Meinung war, konnten wir zumindest verstehen, was der Punkt des anderen war. Das hat eine gute Basis gelegt, die bis heute nachwirkt.
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat als Hauptdirektive ausgegeben, dass es zwischen CDU und Grünen keinen Streit geben soll. Was bedeutet die Vorgabe, „geräuschlos“ regieren zu müssen, für Ihre Zusammenarbeit?
Golland: Wir ringen hinter den Kulissen hart um inhaltliche Punkte. Wenn wir eine Einigung erzielt haben, wird diese Linie geschlossen verteidigt. Es geht nicht darum, kurzfristige Geländegewinne auf Kosten des anderen zu erreichen.
Höller: Wir haben natürlich unterschiedliche Meinungen und Haltungen zu den Themen der Innenpolitik. Alles andere wäre ja auch merkwürdig. Zentral ist aber, dass wir uns gemeinsam auf ein Ziel geeinigt haben: Die Menschen hier in NRW sollen sicher leben können. Dafür arbeiten wir jeden Tag miteinander.
Die CDU befürwortet den Einsatz von Tasern, die Grünen waren skeptisch. Deswegen wurden im Koalitionsvertrag wissenschaftliche Evaluationen vereinbart. Die fielen allesamt positiv aus. Was hindert Sie daran, den Taser landesweit auszurollen, Frau Höller?
Höller: Die Gutachten sind wahnsinnig wertvoll. Sie zeigen, wo die Taser gut funktionieren und wo nicht, und wo es noch rechtlichen Handlungsbedarf gibt. Darauf aufbauend treffen wir dann eine gemeinsame Entscheidung.
Spielen Sie auf Zeit, weil Sie vor der Landtagswahl keine Missstimmung an der Basis riskieren wollen?
Höller: Nein. Wir haben in den letzten Jahren Politik nie so gemacht, dass wir darauf geschaut haben, was Einzelne an der Parteibasis für gut oder schlecht halten könnten.
Nach dem Anschlag von Solingen wurden die Sicherheitsgesetze in NRW verschärft, wobei die Grünen zum Beispiel bei der Verkehrsdatenspeicherung und beim Verfassungsschutzgesetz erhebliche Zugeständnisse gemacht haben. Gab es dafür jetzt Payback-Punkte von der CDU?
Golland: Wir arbeiten grundsätzlich nicht mit Payback-Punkten. Ich glaube, der schlimme Anschlag von Solingen hat uns allen vor Augen geführt, dass wir mehr für die Sicherheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen tun müssen. Das Ergebnis ist eines der deutschlandweit modernsten Verfassungsschutzgesetze. In den meisten Fragen passt dabei kein Blatt zwischen uns.
Höller: Wir arbeiten hier nicht nach dem Prinzip: Ihr bekommt zwei Äpfel, wenn wir zwei Birnen bekommen. Das ist nicht unser Stil. Wir mussten auf neue Bedrohungslagen reagieren und haben dem Verfassungsschutz neue Befugnisse gegeben. Diese unterliegen aber einer strengen Kontrolle. Das Verfassungsschutzgesetz haben wir in langen Sitzungen hart erarbeitet. Das ist kein billiger Kompromiss, sondern die Art von guten Lösungen für die Sicherheit der Menschen in NRW, die unsere Politik auszeichnet.
Im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Hintergründe des Solingen-Attentats wurden jetzt neue, als geheim eingestufte Akten vorgelegt. Wie groß schätzen Sie deren politische Sprengkraft ein?
Golland: Der PUA ist vor allen Dingen ein politisches Kampfinstrument der Opposition. Ihr geht es nicht um die Aufklärung des Sachverhalts, sondern darum, unsere erfolgreiche Landesregierung zu beschädigen. Uns geht es nicht um politische Geländegewinne, sondern darum, Anschläge zu verhindern und Kriminalität entschlossen zu bekämpfen.
Hätte der Anschlag möglicherweise verhindert werden können?
Golland: Ich frage mich ernsthaft, wie die Opposition auf so eine Idee kommt. Ich weiß nicht, über welche geheimdienstlichen Mittel sie verfügt. Es ist wirklich abenteuerlich, am grünen Tisch im Nachhinein zu glauben, man hätte den Anschlag verhindern können.
Das umstrittene Landesantidiskriminierungsgesetz wurde in letzter Minute entschärft. Nach massiven Protesten, zum Beispiel von den Polizeigewerkschaften, fällt die Beweislastumkehr weg. Warum hat man nicht früher auf die Kritiker gehört?
Höller: Ich möchte sehr klar sagen, dass ich hinter dem Landesantidiskriminierungsgesetz stehe. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind, hiermit besser schützen. Es war immer nur eine Beweiserleichterung geplant. Aber das Verfahren zeigt, dass wir hinhören, dass wir zuhören und nicht mit dem Kopf durch die Wand wollen, sondern Rückmeldungen ernst nehmen. So führen wir mit dem LADG jetzt auch eine Ombudsstelle ein.
Angeblich kam der Wunsch nach den Änderungen aus der Staatskanzlei, die eine Belastung für den Landtagswahlkampf der CDU befürchtete. Die Fraktion soll keine Änderungen vorgeschlagen haben. Stimmt das?
Golland: Wir haben als CDU-Fraktion deutlich gemacht, wo wir Änderungsbedarf sehen, und haben das auch in den Prozess einfließen lassen. Das ist unser Auftrag und unsere Aufgabe als selbstbewusste, regierungstragende Parlamentsfraktion.
Die Kommunen hätten sich mit einer Änderung des Ordnungsbehördengesetzes bessere Durchgriffsrechte, zum Beispiel bei der Videoüberwachung, gewünscht. Die SPD steht klar an der Seite der CDU, die Grünen sind dagegen. Warum, Frau Höller?
Höller: Wir haben das Ordnungsbehördengesetz reformiert und viele Forderungen der Kommunen aufgegriffen. Der wichtigste Punkt, der jetzt noch offen ist: die Mitarbeitenden der Ordnungsbehörden sind im Moment noch nicht nach einheitlichen Standards ausgebildet. Das ist doch jetzt als erstes zu lösen. Deshalb sollten wir den zweiten Schritt nicht vor dem ersten tun.
Warum sind die Grünen dagegen, Nationalitäten von Straftätern in der Statistik auszuweisen?
Höller: Sie spielen auf die Debatte an, ob Mehrfachstaatsangehörigkeiten, also der Doppelpass, in der Statistik genannt werden sollen. Dazu gibt es viele Gegenargumente. Die Kurzversion: Wir verhindern damit keine einzige Straftat, wir diskriminieren aber unzählige Menschen. Für uns ist klar: Wer Straftaten begeht, muss konsequent verfolgt werden – unabhängig von der Herkunft
Golland: Da haben wir unterschiedliche Auffassungen. Ich glaube, dass Transparenz und Wahrheit in der Politik sehr wichtig sind. Maximale Offenheit und Klarheit sind das beste Rezept gegen die Radikalen von der AfD, die immer wieder versuchen, dieses Thema zu instrumentalisieren. Verschweigen – das haben wir in der Kölner Silvesternacht erlebt – führt zum Gegenteil dessen, was man erreichen will. Das ist fatal.
CDU und SPD in Berlin wollen das Informationsfreiheitsgesetz einschränken. Wie ist Ihr Blick auf die Pläne?
Golland: Natürlich gehe ich da mit. Wir müssen uns als Staat auch schützen und können nicht immer alles offenlegen. Es war ziemlich naiv, unsere gesamten Gasnetze, Stromnetze, die Wasserversorgung und andere kritische Infrastrukturen ins Netz zu stellen. Das hilft vor allem Extremisten und feindlichen Regierungen dabei, Sabotage zu verüben oder Anschläge zu planen.
Höller: Ich sehe das anders. Ich glaube, dass gerade Transparenz über staatliches Handeln viel Vertrauen in den Staat schafft. Deshalb halte ich es für absolut richtig, dass die Menschen das Recht haben, Einblick darin zu erhalten, was der Staat tut und aus welchen Gründen er handelt. Sicherheitsrelevante Daten sind bisher übrigens auch nicht über das Informationsfreiheitsgesetz erfragbar.
Die Bedrohung durch Russland nimmt zu. Macht es Sinn, neue Schutzbunker zu bauen oder alte wieder in Betrieb zu nehmen?
Höller: Wir müssen uns auf neue Bedrohungslagen einstellen. Der Bund muss jetzt ein Schutzraumkonzept vorlegen. Wichtig ist auch die Menschen zu befähigen, mit solchen Krisen umzugehen. Das fängt bei der Eigenvorsorge an. Wir haben übrigens auch aus der Flutkatastrophe viel gelernt. Bei der Katastrophenschutzplanung gibt es jetzt feste Vorgaben, zum Beispiel die Pflicht, gemeinsame Stabsübungen durchzuführen.
Golland: Es war ein Fehler, dass in Deutschland ohne Not bestehende Strukturen zerstört und Bunker zurückgebaut wurden. Der Bund muss jetzt handeln. In den Großstädten können wir zum Beispiel U-Bahn-Tunnel oder Tiefgaragen mitnutzen. Überall, wo neu gebaut wird, muss der Zivilschutz mitgedacht werden. Das gilt insbesondere beim Bau von Krankenhäusern oder Behörden.
Nächstes Jahr sind Landtagswahlen. NRW-Innenminister Herbert Reul wird dann 75 Jahre alt. Sollte er weitermachen, Herr Golland?
Golland: Das wichtigste Ziel ist, dass wir als CDU die Wahl gewinnen und mit unserem Ministerpräsidenten Hendrik Wüst stärkste Kraft werden. Alles andere entscheidet sich danach.
Bei aller persönlichen und politischen Unterschiedlichkeit. Was schätzen Sie aneinander?
Golland: Die fachliche Expertise und den beruflichen Hintergrund. Bei uns beiden ist klar, dass wir aufgrund unserer beruflichen Qualifikation und Erfahrung eine gewisse Unabhängigkeit und Professionalität mitbringen.
Höller: Wir können miteinander streiten und wir können miteinander lachen. Und am Ende wissen wir beide, dass unser Wort gilt, wenn wir es einander gegeben haben.