Die FDP im nordrhein-westfälischen Landtag will den Druck auf NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) verstärken. Die Liberalen fordern die schwarz-grüne Landesregierung auf, die Verwendung der milliardenschweren Schulden des Bundes verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen. Nach Ansicht führender Wirtschaftsinstitute – und der FDP – wird ein großer Teil der Mittel offenbar zweckentfremdet und nicht wie ursprünglich angekündigt für zusätzliche Investitionen eingesetzt.

Hintergrund ist das im vergangenen Jahr beschlossene 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen des Bundes, das erst durch eine Änderung des Grundgesetzes ermöglicht wurde. Mit dem Schuldenpaket sollte nach dem politischen Versprechen der Bundesregierung ein umfassender Modernisierungsschub ausgelöst werden – etwa durch Investitionen in Infrastruktur, Wettbewerbsfähigkeit und den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Die FDP argumentiert nun, dieses Versprechen werde nicht eingehalten. Sie beruft sich dabei auf Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) und des ifo-Instituts. Demnach seien im Jahr 2025 rund 86 Prozent beziehungsweise bis zu 95 Prozent der Mittel nicht in zusätzliche Infrastrukturinvestitionen geflossen. Die Liberalen sprechen deshalb von einer Zweckentfremdung der Gelder.

FDP: Ausgaben werden lediglich umgeschichtet

„Der Ministerpräsident muss endlich Farbe bekennen und offenbaren, ob ihm die Zukunft unseres Landes wichtiger ist als parteitaktische Erwägungen seiner CDU“, erklärte FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel im Gespräch mit unserer Zeitung. Nur die Landesregierung könne ein Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht einleiten und damit die Verwendung der Bundesmittel überprüfen lassen.

Nach Auffassung der FDP würden reguläre Haushaltsausgaben lediglich umgeschichtet. Dadurch entstünden Spielräume an anderer Stelle, während gleichzeitig weiterhin Lücken im Bundeshaushalt bestünden. Die Partei kritisiert zudem die langfristigen Folgen der wachsenden Verschuldung. Bereits heute zahle der Bund nach FDP-Angaben rund 34 Milliarden Euro jährlich für Zinsen. Bis 2030 könnten diese Kosten nach der aktuellen Haushaltsplanung auf etwa 80 Milliarden Euro steigen.

Scharfe Kritik an Wüst und Merz

Die FDP sieht in dem Thema auch eine Bewährungsprobe für die CDU in Nordrhein-Westfalen. Über einen entsprechenden Antrag der FDP-Landtagsfraktion soll am Mittwoch im Landtag beraten werden (Drucksache 18/20431). Mit dem Vorstoß wollen die Liberalen die Landesregierung dazu bewegen, ein Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht einzuleiten.

Witzel übt scharfe Kritik an Wüst und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). „Mit seinem Abstimmungsverhalten zeigt Hendrik Wüst, ob er mehr Verstand und Anstand im Umgang mit Recht und Gesetz hat als der Bundeskanzler“, sagte der FDP-Politiker. Die Fortsetzung der „geliebten Geräuschlosigkeit“ sei „keine Lösung mehr“. Die Landesregierung müsse diesem „Schauspiel nun schnell ein Ende bereiten, da nur sie das kann“.

Ob die Landesregierung den Vorstoß unterstützt, ist offen. Die Kritik der FDP ist Teil der politischen Auseinandersetzung um die Bewertung des milliardenschweren Sondervermögens und die Frage, wie stark der Staat künftig zusätzliche Schulden zur Finanzierung politischer Vorhaben aufnehmen soll.