Herbert Reul ging in die Offensive. Am vergangenen Donnerstag räumte der NRW-Innenminister im Innenausschuss des Landtags ein, dass der Solinger Attentäter Issa al Hassan vor seinem Anschlag am 23. August 2024 über eine brisante Handynummer verfügte. Der Telefoneintrag führte zu Karim K., heute 25 Jahre alt, einem militanten Islamisten.

Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ war der Iraner im Juni 2017 nach Deutschland eingereist und hatte zum Jahresbeginn 2018 einen Schutzstatus erhalten. Drei Monate vor dem Attentat in Solingen erteilten ihm die Behörden in Paderborn gar eine Niederlassungserlaubnis. Dabei stand Karim K. längst auf der Liste der Staatsschützer. Nach Informationen dieser Zeitung hatte der Verfassungsschutz den Verdächtigen abgehört. Die Bundespolizei setzte ihn in einem Zug nach Köln fest, weil er verdächtigt wurde, für einen Mittelsmann in den Niederlanden als Waffenlieferant fungiert zu haben. Bei ihm fand sich seinerzeit ein kleines Messer. Weitere Ermittlungen förderten ein Instagram-Profil zu Tage, in dem für eine islamistische Terror-Gruppe geworben wurde. Daraufhin begann die Staatsschutzabteilung, bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf gegen den Iraner wegen illegalen Waffenbesitzes zu ermitteln. Bald darauf wurde er als Gefährder eingestuft.

Gemeinsam in Telegram-Chats

In jener Zeit sollen Karim K. und der Solinger Dreifachmörder al Hassan gemeinsam in zwei Telegram-Chats unterwegs gewesen sein. In dem Portal namens „Munaquashat“ (Debatte) mit mehreren tausend Teilnehmern ging es um islamistische Inhalte. Hier erhielt al Hassan von einem Mentor der Terror-Miliz „Islamischer Staat“ (IS) unter anderem Anweisungen, welches Messer er am besten für seinen Terrorakt auf einem Fest in Solingen benutzen sollte.

Al Hassan und Karim K. bewegten sich außerdem beide im Forum „Anfaq“, das zu Spenden für „IS-Schwestern“ in den kurdischen Lagern im Nordosten Syriens aufrief. Der Solinger Terrorist überwies 50 Euro. Falls er durch seinen Job in einer Döner-Bude mehr verdienen sollte, würde er auch mehr geben, versprach er via Messenger.

Der Islamist Karim K. ging allerdings in die Vollen: Laut einem Bericht des NRW-Justizministeriums soll er bereits Anfang 2024 Hunderte Euro an die IS-Schwestern transferiert haben. Woher diese Mittel stammten, blieb unklar. Die Handyauswertung ergab, dass der Iraner sich zudem bei IS-Kontakten nach einer Bombenbauanleitung erkundigte, um einen Anschlag auf die Fußball-EM in Deutschland zu verüben. Auf seinem Mobiltelefon wurden entsprechende Pläne für die Konstruktion von Sprengkörpern entdeckt. Später dann erhielt er Ratschläge, das Zellgift Rizin nebst Zündern zu erstellen, um die hochtoxischen Eigenlaborate hochgehen zu lassen. Im Oktober 2024 wurde Karim K. verhaftet. Gut ein Jahr später verhängte das Oberlandesgericht Düsseldorf eine Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, weil die Anwältin des Angeklagten in Revision vor den Bundesgerichtshof gegangen ist. Die geschilderten Indizien lassen den Schluss zu, dass der K. mit dem Solinger Attentäter in Verbindung stand.

Reul muss Widerspruch aufklären

Am Freitag sagt Herbert Reul als letzter führender Protagonist der Landesregierung vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aus, der den Solinger Anschlag durchleuchtet. Vieles in dem Fall ist noch unklar. So muss der Innenminister erneut folgenden Widerspruch aufklären: In einem Vermerk der Sicherheitskonferenz (Siko) NRW aus dem August steht ein kurzer Passus, dass der Solinger Attentäter bereits zwei Monate zuvor thematisiert wurde. FDP und SPD glaubten schon an einen neuen Skandal. Bisher hatten Reul & Co. stets beteuert, dass die Terrorabwehr al Hassan vor dem Anschlag nie auf dem Schirm hatte.

Die NRW-Siko, bestehend aus Staatsschützern des Landeskriminalamts, des Fluchtministeriums, dem Landesamt für zentrale polizeiliche Dienste, Landesverfassungsschutz sowie der Terrorabteilung der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf, durchleuchtet einmal pro Monat alle relevanten ausländischen Extremistenfälle zwecks Abschiebung oder weiterer Vorkommnisse. Diese Zeitung konnte das ominöse Protokoll von Juni 2024 einsehen. Der Name des Solinger IS-Attentäters fällt auf 34 Seiten kein einziges Mal. Insofern sind die Angaben Reuls korrekt, dass Issa al Hassan im Juni 2024 kein Thema war und bis heute kein Hinweis auf Komplizen oder Mitwisser hierzulande existiert. Offenbar hatte sich ein redaktioneller Fehler in das spätere Protokoll eingeschlichen und die Opposition auf die falsche Fährte geführt. Die Nachforschungen durch die Bundesanwaltschaft und die NRW-Ermittler belegen, dass es sich um einen Einzeltäter handelte.

Reuls Angaben zufolge ergaben die Ermittlungen nach dem Anschlag, dass al Hassan zwar den Handykontakt zu Karim K. gespeichert hatte, der Iraner hingegen nicht den des Attentäters. Auch sind keine Telefonate belegt. Insofern fanden sich bei der Auswertung der Handys keine Kontakte zwischen beiden Islamisten.

An dem Punkt aber wird es interessant. Bisher wurden nur zwei Chats öffentlich erwähnt. Nach Recherchen dieser Zeitung ist ein drittes brisantes Telegram-Forum dokumentiert. Die Staatsschützer sprechen vom Kürzel „Paderborn/Dublin“. Hier wurden Tipps ausgetauscht, um einer drohenden Abschiebung zu entgehen. Die Dublin-Regelung sieht vor, dass Flüchtlinge in das Ersteinreiseland in der Europäischen Union abgeschoben werden können. Bei dem Solinger Attentäter war dies der Fall. Zunächst reiste der Syrer nach Bulgarien ein, hier wurden bereits seine Fingerabdrücke gelistet. Da die geplante Abschiebung nach Sofia ein Jahr vor dem Terroranschlag gescheitert war, mussten sich die NRW-Behörden kümmern.

Weitere Kontaktperson

Al Hassan besuchte das Dublin-Forum genauso wie ein weiterer Islamist, der bisher nicht erwähnt wurde: Saadi A.. Der Syrer lebt seit Oktober 2022 in Deutschland. Bereits zwei Jahre später war er der Terrorabwehr als IS-Unterstützer unter der Legende „THA“ bekannt. Der 25-Jährige tauchte bereits im Juni 2024 als Kontaktperson von Karim K. bei der Terrorabwehr auf. Nichts aber dokumentiert bisher, dass die drei Islamisten abseits ihrer antiwestlichen Gesinnung Kontakt miteinander hatten.

Nach Informationen dieser Zeitung ging es im Dublin-Forum auch um die Möglichkeiten, sich ins Kirchenasyl zu begeben, um einer drohenden Abschiebung zu entgehen. Seit dem 14. November 2024 tagt der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Solinger Terror-Akt, aber diese Chats sind bisher nicht zu den Akten gelangt.

Die Opposition hatte bereits häufiger Skandale gewittert. Mehrfach hatte man der Landesregierung rechtswidrige Geheimniskrämerei vorgeworfen, weil wichtige Mails, Handy-Nachrichten, Unterlagen nur scheibchenweise an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss herausgegeben worden waren. Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) stürzte darüber.