Am Ende jubelte nur die AfD. Zum Feiern hatten die Rechtsradikalen am Mittwochnachmittag jeden Grund. Und wenn die AfD im Parlament feiert, wird es bedenklich. 

Was auch bedenklich stimmt: Als die Ampelregierung im November zerbrach, nutzte Friedrich Merz den Moment für einen Appell: Man müsse gemeinsam dafür sorgen, dass keine Zufallsmehrheiten mit der AfD entstehen. Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl bricht der CDU-Kanzlerkandidat sein Versprechen – für pure Symbolpolitik. Denn der Fünf-Punkte-Plan, der durch eine Mehrheit mit der AfD im Bundestag beschlossen wurde, ist für die Regierung nicht bindend. Auch das Gesetz, das am Freitag – womöglich erneut durch die AfD – beschlossen werden könnte, würde höchstwahrscheinlich vom Bundesrat kassiert.

Es ist ein Tabubruch ohne Not. Merz hätte die SPD und Grünen noch eine Woche länger zu Verhandlung drängen können, um zu einer Einigung zu kommen. Sein Büro im Kanzleramt macht ihm zudem wohl keiner mehr streitig, schon bald hat er die Richtlinienkompetenz, seine viel diskutierte Wende ist greifbarer denn je. Dass auch SPD und Grüne grundsätzlich für eine restriktivere Migrationspolitik aus der Mitte heraus offen sind, zeigten die Verschärfungen im Migrationsrecht. Wenn es Merz um Inhalte geht, dann kann er sie als Bundeskanzler umsetzen, ohne die Brandmauer zur AfD dafür einzureißen. 

Stattdessen vergrault er nun die Koalitionspartner, die er genau dafür benötigt. Als Merz nach der Abstimmung SPD und Grüne auch noch davor warnte, was erneut passieren könnte, falls sie seinem Gesetzesentwurf am Freitag nicht zustimmen, war zudem ein Tiefpunkt der Debattenkultur erreicht. SPD und Grüne mit AfD-Mehrheiten zu erpressen, wirkt trotzig, ist empörend und unüberlegt. Nach dreieinhalb Jahren Ampel-Streit braucht Deutschland eine Koalition, die miteinander anstatt gegeneinander regiert. Sie scheint jetzt in weite Ferne gerückt.

Seit die AfD 2017 in den Bundestag einzog, war sie isoliert. Sie bekommt keinen Ausschussvorsitz, als einzige Fraktion stellt sie nie einen Vizepräsidenten. Bisher galt: Wer die AfD wählt, wählt eine Partei ohne große Entscheidungsmacht. Wie sehr die AfD das wurmt, wird bei jeder Landtagswahl deutlich, nach der sie um Gespräche mit anderen Fraktionen bettelt. Nun haben CDU und FDP die AfD erstmals zur Mehrheitsbeschafferin gemacht – und erfüllten ihr damit kurz vor der Wahl ihren größten Wunsch. Mit solchen Manövern riskiert Merz, die AfD größer zu machen als je zuvor.