Neuer Ärger um Scholz-ModellGrundsteuer bestraft Gebäudesanierung

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Handwerker verlegen einen Parkettboden.

Düsseldorf – 

Die komplizierte Grundsteuererklärung sorgt bei vielen Immobilienbesitzern für Verärgerung. Eine Anfrage an das NRW-Finanzministerium wirft jetzt ein Schlaglicht auf einen Begleiteffekt des „Scholz-Modells“, der bislang nicht beleuchtet wurde: Kernsanierungen werden künftig durch eine erhebliche Verteuerung der Grundsteuer bestraft.

Die Grundsteuer muss neu berechnet werden.

Die Grundsteuer muss neu berechnet werden.

„Nach Kernsanierungen wird das Baujahr im Grundsteuerrecht fiktiv deutlich hochgesetzt“, erklärt FDP-Finanzexperte Ralf Witzel. „Investitionen in Gebäudequalität und -modernisierung werden gebremst, da sie eine erhebliche Mehrbelastung bei der Grundsteuer zu Folge haben“, so der Liberale.

Baujahr als zentraler Faktor

Bei der Wertberechnung der Immobilien ist das Baujahr ein zentraler Faktor. Je älter das Objekt ist, um so niedriger fällt die Steuerbelastung aus. Nach einer Kernsanierung wird eine deutlich längere Restnutzungsdauer unterstellt. Eine Bespielrechnung von Haus- und Grund macht die Auswirkungen deutlich.

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Grundsteuer-Info vom Finanzamt. 

In dem Modellfall geht es um ein Einfamilienhaus in Leverkusen mit 150 Quadratmetern Wohnfläche auf einem 400 Quadratmeter-Grundstück in Randlage mit Garagenstellplatz, das im Jahr 1970 gebaut wurde. Für dieses Objekt wird nach dem Scholz-Modell eine jährliche Grundsteuer von 637,97 Euro fällig.

Ralf Witzel

FDP-Finanzexperte Ralf Witzel.

Sollte sich der Eigentümer aktuell entscheiden, dringend notwendige Sanierungen durchführen zu lassen, um Energie zu sparen, soll das Finanzamt künftig 2014 als Baujahr annehmen. Das führt dazu, dass 964,87 Euro Grundsteuer zu zahlen wären. Das ist eine Steigerung von mehr als 50 Prozent.

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Der FDP-Landtagsabgeordnete Witzel hält die Bestrafung von Investitionen für paradox. „Der Steuerzahler finanziert milliardenschwere Subventionsprogramme zur Quartiersaufwertung und zur energetischen Sanierung, aber das Grundsteuerrecht bestraft dieses Verhalten durch eine deutliche Verteuerung“, so der Politiker aus Essen. Um diesen Nachteil zu umgehen, würden viele Hauseigentümer künftig gestreckte Teilsanierungen mit Einzelgewerken durchführen, um die Einstufung als „Kernsanierung“ zu umgehen. „Das blockiert dringend nötige energetische Sanierungen. Das Scholz-Modell schafft Fehlanreize, die wir uns nicht leisten können, wenn wir mit der Energieeinsparung vorankommen wollen.“

Neuer Inhalt

Marcus Optendrenk (rechts) ist neuer Finanzminister in NRW.

Das NRW-Finanzministerium hat in der Antwort auf die Anfrage der Liberalen offen gelassen, was unter einer Kernsanierung zu verstehen ist. NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) will an der Umsetzung des Scholz-Modells festhalten. Die FDP hat einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, bei dem nicht der Wert, sondern die Fläche Grundlage der Berechnung ist. Das Konzept steht Ende September im Landtag zur Abstimmung.

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