Da Boeing die Air Force One nicht liefern kann, sucht Donald Trump nach Alternativen. Laut US-Medienberichten zufolge will der US-Präsident einen geschenkten Luxus-Jumbojet aus Katar als neue Präsidentenmaschine Air Force One annehmen. Damit nicht genug: Er will die Boeing nach dem Ausscheiden aus dem Amt auch behalten.

Zuerst berichtete der Sender ABC News am Sonntag (11. Mai) darüber und bezeichnete das Flugzeug als einen „fliegenden Palast“. Während Katar die Berichte, in denen die Maschine als Geschenk bezeichnet wurde, „nicht zutreffend“ nannte, verteidigte Trump das Vorhaben. Kritik hagelt es aber auch aus den eigenen Reihen.

Weil Boeing nicht liefert: Katar will Donald Trump Luxus-Jumbojet schenken

Der Jumbojet vom Typ Boeing 747-8 sei womöglich das teuerste Geschenk, das die US-Regierung je erhalten habe, berichtete ABC. Wie der Sender und die „New York Times“ zudem berichteten, soll der Plan während Trumps Reise in die Golfregion kommende Woche bekannt gegeben werden. Vom 13. bis zum 16. Mai besucht Trump Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Nach Auffassung des Weißen Hauses und des US-Justizministeriums sei das Geschenk legal und falle nicht unter „Bestechung“, da es nicht als Gegenleistung für einen bestimmten Gefallen oder eine bestimmte Handlung gegeben werde, berichtete ABC unter Berufung auf Regierungskreise.

Aus diesen hieß es demnach, dass die Annahme des Geschenks auch nicht gegen die US-Verfassung verstoße. Denn die Maschine würde zunächst an die US-Luftwaffe übergeben, bevor es an die Präsidentenbibliothek überstellt werde. Damit sei das Flugzeug nie an eine Einzelperson verschenkt worden.

Donald Trump rechtfertigt sich auf Onlineplattform Truth Social

Die US-Verfassung verbietet es Regierungsvertretern, „irgendein Geschenk, eine Vergütung, einen Dienst, Titel oder sonst irgendetwas von einem König, Prinzen oder ausländischen Staat“ ohne Zustimmung des US-Kongresses anzunehmen. Dies besagt die sogenannte Vergütungsklausel (Emoluments Clause) - eine Anti-Korruptions-Maßnahme. Trump würde das Gesetz jedoch umgehen, indem er den Jet nach dem Ende seiner Amtszeit seiner Präsidentenbibliothek überlässt.

Auf seiner Onlineplattform Truth Social erklärte Trump später am Sonntag, das Flugzeug sei ein vorübergehendes „Geschenk“, das an das Verteidigungsministerium geliefert und ein 40 Jahre altes Modell ersetzen würde. Der 78-Jährige verteidigte das Vorhaben als „transparente Transaktion“, allerdings ohne Katar namentlich zu erwähnen. Auch ging er nicht näher auf eventuelle Gegenleistungen ein. Stattdessen beschuldigte der Republikaner die Demokraten, unnötig Geld für eine neue Air Force One ausgeben zu wollen.

Katar schweigt zu Jumbojet-Geschenk

Katar hatte zuvor zurückhaltend auf die Berichte reagiert. Die „mögliche Übergabe eines Flugzeugs zur vorübergehenden Nutzung als Air Force One“ werde derzeit zwischen dem katarischen Verteidigungsministerium und dem US-Verteidigungsministerium „geprüft“, teilte Katars Medienattaché in Washington, Ali Al-Ansari, mit. Er unterstrich, dass noch keine Entscheidung getroffen worden sei.

Kritik an den Plänen wegen ethischer Bedenken kam aus beiden politischen Lagern. Die Trump politisch nahestehende Aktivistin Laura Loomer nannte die mögliche Annahme des Flugzeugs aus Katar einen „Schandfleck“ für die US-Regierung.

„Wir können kein 400-Millionen-Dollar-‚Geschenk‘ von Dschihadisten in Anzügen akzeptieren“, schrieb sie im Onlinedienst X. „Die Kataris finanzieren dieselben iranischen Stellvertreter bei der Hamas und der Hisbollah, die US-Soldaten ermordet haben“, erklärte sie mit Blick auf die von Teheran unterstützten islamistischen Gruppierungen im Gazastreifen und im Libanon.

Die Demokraten erklärten, der Vorgang sei ein Beweis dafür, dass Trump das Weiße Haus für persönliche finanzielle Vorteile nutze. Während arbeitende Familien sich auf höhere Lebenshaltungskosten und leere Regale einstellten, konzentriere sich Trump „immer noch darauf, sich selbst und seine milliardenschweren Unterstützer zu bereichern“, schrieb die Parteizentrale der Demokraten in einer E-Mail an die Anhänger der Partei.

Auch mehrere demokratische Abgeordnete kritisierten das Vorhaben. Der Senator Chris Murphy bezeichnete es als „hochgradig illegal“. Die Kongressabgeordnete Kelly Morrison sprach von „offensichtlicher Korruption“. Ein solches Geschenk sei eine unethische, verfassungswidrige „Bestechung“.

Berichten zufolge besichtigte Trump den Katar gehörenden Jumbojet im Februar, als er auf dem Palm Beach International Airport geparkt war. Der US-Präsident ist seit langem unzufrieden mit den Maschinen der Air Force One. Anfang des Jahres erklärte er, seine Regierung prüfe „Alternativen“ zum US-Flugzeugbauer Boeing, nachdem es bei der Auslieferung zweier neuer Modelle zu Verzögerungen gekommen war.

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Das Unternehmen hatte 2018 zugesagt, bis Ende 2024 zwei Flugzeuge des Typs 747-8 für 3,9 Milliarden Dollar (rund 3,8 Milliarden Euro) zu liefern, doch wegen Problemen musste die Auslieferung auf 2027 und 2028 verschoben werden. Das Flugzeug, das Katar nun anbietet, ist Berichten zufolge mehr als zehn Jahre alt ist. Eine neue Boeing 747-8 kostet nach Angaben von Experten rund 400 Millionen Dollar. (mbr/afp)