Annalena Baerbock hatte Xi Jinping zuvor als Diktator bezeichnet. Adressat der Aussage sei auch die deutsche Wirtschaft, erklärt ein Kölner Politologe.
„Nochmal einen draufgesetzt“China reagiert wütend auf Baerbocks Worte – Botschafterin einbestellt
Von David Schmitz
Lesezeit 3 Minuten
In einem Interview bezeichnete Annalena Baerbock den chinesischen Präsidenten Xi Jinping als „Diktator“ – in Peking zeigt sich man sich darüber nun erzürnt. Auch Moskau kommentiert den Vorgang. (Archivbild)
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Aus Verärgerung über Äußerungen von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die chinesische Regierung die deutsche Botschafterin Patricia Flor einbestellt. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte den chinesischen Präsidenten Xi Jinping zuvor als „Diktator“ bezeichnet. Die Grünen-Politikerin zeigte sich am Montag gelassen angesichts der chinesischen Kritik. „Ich habe das zur Kenntnis genommen“, erklärte Baerbock während ihrer USA-Reise lediglich.
Baerbocks Äußerungen seien „extrem absurd und eine schwere Verletzung der politischen Würde Chinas und eine offene politische Provokation“, hatte die chinesische Außenamtssprecherin Mao Ning am Montag vor der Einbestellung der Botschafterin bereits erklärt. Peking sei „zutiefst unzufrieden“.
Baerbock hatte am Donnerstag vergangener Woche während ihres Besuchs in den USA in einem Interview mit dem rechten US-Sender Fox News über den Krieg in der Ukraine gesprochen und gesagt: „Wenn (Russlands Präsident Wladimir) Putin diesen Krieg gewinnen würde, was wäre das für ein Zeichen für andere Diktatoren auf der Welt, wie Xi, wie den chinesischen Präsidenten? Deshalb muss die Ukraine diesen Krieg gewinnen.“
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Annalena Baerbock provoziert Reaktionen aus China und Russland
Die Äußerungen über Xi Jinping hatten zuvor bereits für eine Reaktion aus Moskau gesorgt. Am Sonntagabend hatte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärt, Baerbock habe offenbar ihren Verstand verloren.
„Achtung! Wer den von der deutschen Außenministerin Baerbock verlorenen Verstand findet, der soll ihn dringend der Besitzerin übergeben – es geht ihr von Tag zu Tag schlechter“, schrieb Sacharowa in ihrem Telegram-Kanal und nahm dabei Bezug auf die Aussage Baerbocks über Xi.
Annalena Baerbock nennt Xi Jinping einen „Diktator“
In Deutschland waren die Worte Baerbocks zunächst weitestgehend unbeachtet geblieben. Kritik gab es vor allem aus den Reihen der AfD. Der ehemalige Bundesgeschäftsführer der rechtspopulistischen Partei, Georg Pazderski, bezeichnete die Aussage Baerbocks als „Geschwätz“.
Andreas Fulda, Politikwissenschaftler und Experte für die Beziehungen zwischen China und der EU, befand im sozialen Netzwerk X (vormals Twitter) unterdessen, die Bezeichnung „Diktator“ für Xi Jinping sei „korrekt“.
Politikwissenschaftler Thomas Jäger: „Das große Thema der USA ist China“
Auch der Politikwissenschaftler Thomas Jäger sieht China als „Ein-Parteien-Diktatur“. Erhebliche politische Auswirkungen sieht der Experte für internationale Politik von der Universität zu Köln durch Baerbocks Wortwahl nicht. Das Verhältnis zwischen Baerbock und Peking sei ohnehin bereits „angespannt“ gewesen, sagte Jäger gegenüber dieser Zeitung am Montag. „Insofern hat sie jetzt noch mal einen draufgesetzt.“
„Da sie in China nichts gewinnen wird, schränkt das den diplomatischen Handlungsspielraum nicht ein. Der war eh schon bei null“, so Jäger. Mit der Aussage habe Baerbock vielmehr deutlich machen wollen, dass sich die Außenpolitik der Bundesregierung im „Einklang“ mit der amerikanischen befinde, so Jäger. „Das große Thema der USA ist China.“
Auch die deutsche Wirtschaft, der „sie ganz laut sagen will, dass sie ihre Abhängigkeiten in China überprüfen sollten“, sei Adressat von Baerbocks Worten.
Bundesregierung gibt sich Leitlinien für Umgang mit China
Die Bundesregierung hatte sich im Juli erstmals umfassende Leitlinien für den Umgang mit China gegeben und nach monatelangen koalitionsinternen Debatten ihre China-Strategie verabschiedet.
Diese soll einen Weg aufzeigen, wie Deutschland seine wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit mit der asiatischen Großmacht weiter ausbauen kann, ohne seine eigenen Werte und Interessen zu gefährden. China ist Deutschlands wichtigster Handelspartner.
Die Volksrepublik bleibe für Deutschland „Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale“, hatte Baerbock damals dazu gesagt und hinzugefügt: „Der Aspekt des systemischen Rivalen ist in den letzten Jahren immer mehr in den Vordergrund getreten.“ Die Strategie solle zeigen, „dass wir realistisch sind, aber nicht naiv“. (mit dpa)