Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich in der ARD eine Stunde lang kritischen Fragen gestellt. Es ging auch um Äußerungen vom Oktober.
In der ARD-„Arena“„Nichts mit Äußerlichkeiten zu tun“ – Merz gibt in „Stadtbild“-Debatte Fehler zu
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor der Live-Sendung der ARD-„Arena“ in Niederkassel
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Am Montagabend hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern gestellt. Merz ist seit rund sieben Monaten im Amt, die Stimmung in Deutschland hat sich trotz vieler Wahlversprechen seitdem nicht wesentlich verbessert. Nur jeder Fünfte ist laut dem jüngsten ARD-Deutschlandtrend mit der Arbeit der Koalition aus Union und SPD zufrieden. Die „Arena“ wurde am live aus der Lemo-Kulturhalle in Niederkassel-Mondorf ausgestrahlt.
4000 Menschen hatten sich für die Sendung angemeldet, nur 150 wurden mit ihren Fragen ausgewählt. Die Themengebiete waren sehr unterschiedlich, es ging um Weltpolitik ebenso wie um Rente und Pflege. Der Bundeskanzler, der sich zuvor noch in London zu Ukraine-Konsultationen aufgehalten hatte, zeigte sich konzentriert und recht schlagfertig.
Merz sieht sich als „Maurer“ oder „Notarzt“
Bereits zu Beginn der Sendung wurde er von einem Zuschauer mit seiner abwertenden Aussage in Richtung des damaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) konfrontiert, den er als „Klempner der Macht“ bezeichnet hatte. Mit welchem Handwerker er sich denn vergleichen würde, wollte der Weinbauer wissen. Merz entschied sich zunächst für Maurer, dann nannte er noch Gärtner und auch Notarzt. Seine Begründung für das Letztgenannte: „Wenn man auf das Land schaut und die Herausforderungen, vor denen wir stehen“.
Er ließ sich schließlich aber auf den Maurer-Vergleich ein: „Das Fundament ist da, aber wir müssen wesentliche Teile des Hauses neu bauen“, sagte der Kanzler. „Wir müssen das Haus Bundesrepublik Deutschland renovieren und damit haben wir angefangen. Ich gebe zu, ich bin noch nicht zufrieden mit dem, was wir erreicht haben. Aber wir haben angefangen.“
Merz würde manches in der „Stadtbild“-Debatte anders machen
Nicht ohne Selbstkritik ging es auch später weiter, als eine Zuschauerin Merz auf seine umstrittenen Äußerungen zum „Stadtbild“ ansprach. Der Kanzler hatte im Oktober gesagt, es gebe in Deutschland ein „Problem im Stadtbild“ und Rückführungen als Lösung genannt. Dies hatte ihm den Vorwurf des Rassismus und eine wochenlange Diskussion eingebracht. Erst später präzisierte er, es gehe ihm um Migranten ohne Aufenthaltsrecht und Arbeit, „die sich nicht an die in Deutschland geltenden Regeln halten“.
Am Montagabend gab der Kanzler zu: „Ich hätte vielleicht früher sagen sollen, was ich konkret damit meine“, das würde er heute anders machen. Seine Worte hätten nichts mit Äußerlichkeiten bestimmter Menschen zu tun gehabt. „Wir brauchen Migration, wir brauchen Einwanderung, der ganze medizinische Sektor, der Pflegebereich, viele andere Bereiche“, so Merz und würdigte die Leistung dieser Bevölkerungsgruppen. Deutschland müsse weiterhin ein offenes Land bleiben für Einwanderer, „die hier arbeiten wollen, die hier leben wollen und die sich in Deutschland integrieren wollen und können“.
Dennoch gebe es viele Städte, die verwahrlosten, und dies müsse man ändern. Diejenigen, die in Deutschland leben wollen, müssten sich an die Regeln halten. „Und wenn sie es nicht tun, müssen sie gehen“, sagte Merz.
Merz hält neuen Rentenvorstoß für „durchaus erwägenswert“
Neben dem Thema Pflege, das einen großen Raum einnahm und bei dem der Kanzler auf bereits erfolgte Verbesserungen beispielsweise bei den Löhnen verwies, ging es auch um die Rente. Nur mit Mühe hatte die Koalition das Rentenpaket zuletzt durch den Bundestag gebracht, Merz hatte auf die Kanzlermehrheit gepocht und damit nach Ansicht vieler Beobachter hoch gepokert.
Merz betonte in der „Arena“ die Notwendigkeit einer Rentenreform. Die versprochene Kommission solle nun schnell eingesetzt werden. Er könne sich die Koppelung des Renteneintrittsalters an die Zahl der Beitragsjahre vorstellen. „Das ist durchaus erwägenswert“, sagte er. Er wolle aber den Ergebnissen einer Gesamtreform der Alterssicherung nicht vorgreifen und nicht über einzelne Punkte diskutieren. „Ich möchte, dass wir eine Reform aus einem Guss machen. Und da könnte das Thema eine Rolle spielen“, sagte der Kanzler. (mit dpa)