Kommentar zu Laschets PolitikLockdown muss her – ohne Hintertüren und Ausnahmen
Armin Laschet
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Am Ostermontag noch hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet beim Besuch der Impfzentrums der Städteregion Aachen mit seiner Forderung nach einem bundesweiten Brücken-Lockdown für Aufsehen gesorgt, ein Vorziehen der Bund-Länder-Gespräche gefordert, die für den kommenden Montag geplant waren und dabei den Eindruck vermittelt, als werde Nordrhein-Westfalen dort ein ausgearbeitetes Konzept für die letzten Meter auf dem Weg aus der Corona-Krise präsentieren. Schnell, hart und klar. Zwei Tage später ist diese Brücke in die Normalität nicht einmal mehr ein wackliger Holzsteg. Das groß angekündigte Konzept sei doch nur eine Anregung gewesen, sagt Laschet am Mittwoch. Und dass Deutschland „noch einmal eine gemeinsame große nationale Kraftanstrengung“ brauche.
Wortschöpfungen bringen das Vertrauen nicht zurück
Noch einmal. Genau das haben die Menschen in einem Jahr Pandemie schon so oft gehört, dass sie den Politikern kaum mehr Vertrauen schenken. Daran können Wortschöpfungen wie Brücken-Lockdown auch nichts ändern, weil sie mit nichts hinterlegt sind. Im Gegenteil. Sie richten nur Schaden an, beschleunigen den Vertrauensverlust.
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Der Ministerpräsident kann am Mittwoch noch nicht sagen, wie es am kommenden Montag mit dem Ende der Osterferien an den Schulen im Land weitergehen wird, verweist auf seine Schulministerin. Laschet ist auch nicht sicher, ob die beschlossene zweimalige Testpflicht bis zum Schulstart überhaupt umgesetzt werden kann.
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Er spricht von einer letzten Kraftanstrengung, lockert gleichzeitig die Notbremse durch Click-and-Meet-Angebote in Verbindung mit einem Schnelltest und bringt damit selbst die Bundeskanzlerin auf die Palme. Laschet deutet mögliche Ausgangssperren an, sagt aber nicht, was das für das bevölkerungsreichste Bundesland bedeutet.
Durchhangeln statt Politik
Das ist keine Pandemiepolitik, das ist ein Durchhangeln und Herumlavieren immer mit dem bangen Blick auf Bayern, wo der Konkurrenz im Kampf um die Kanzlerkandidatur der Union sich genüsslich zurücklehnt und sagt: Der Armin hat recht, willkommen an meiner Seite. Dass Söder sich seit Wochen vergleichbar schlecht durch die Pandemie wurschtelt, fällt irgendwie nicht so richtig auf. Wenn es um die Kandidatur für die Merkel-Nachfolge geht, liegt der Bayer in allen Umfragen klar vorn.
Bei dem ganzen Hin und Her gerät eines völlig in Vergessenheit. Eine Mehrheit der Deutschen ist immer noch für einen harten Lockdown. Es müsste ihn nur mal jemand beschließen. Ohne Hintertüren, ohne Ausnahmen. Für ganz Deutschland.