Außenminister Johann Wadephul hat sich zurückhaltend zur Forderung geäußert, der Bundeswehr in Amtshilfe für die Polizei den Abschuss von Drohnen zu erlauben. „Wir müssen jetzt die notwendigen rechtlichen und instrumentellen Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir derartige Dinge abwehren können“, sagte der CDU-Politiker am Rande der UN-Vollversammlung in New York auf eine Journalistenfrage. Zur Rolle der Bundeswehr in einem solchen Szenario äußerte sich der Minister ausdrücklich nicht.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) „bereitet ja jetzt ein Gesetzgebungsverfahren vor, um die Eingriffsmöglichkeiten aller Sicherheitsbehörden, einschließlich insbesondere der Polizeibehörden, gesetzlich zu regeln“, sagte Wadephul. Daran werde sich das Auswärtige Amt beteiligen. „Man wird dann im Einzelnen zu definieren haben, in wessen Zuständigkeit die Abwehr derartiger Drohnenflüge liegen wird“, ergänzte er. „Das werden wir auch mit den Bundesländern intensiv besprechen müssen.“

„Zuständigkeit für Drohnenabwehr auch mit Ländern besprechen“

Die Debatte zeige einmal mehr, dass die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates im Kanzleramt dringend notwendig gewesen sei, unterstrich der Außenminister.

Zuletzt hatten Drohnen in Dänemark stundenlang Flughäfen lahmgelegt, am Freitagabend wurde erneut mindestens eine Drohne entdeckt, diesmal laut Nachrichtenagentur Ritzau am Militärstützpunkt Karup. In der Nacht zum Freitag waren auch in Schleswig-Holstein, dem Heimatbundesland Wadephuls, Flugkörper gesichtet worden.

Dobrindt: Befugnisse der Bundeswehr bei Drohnenabwehr erweitern

Dobrindt hatte der „Rheinischen Post“ gesagt, er wolle die Befugnisse der Bundeswehr im Kampf gegen illegale Drohnenüberflüge deutlich erweitern. „Ich will im Luftsicherheitsgesetz festschreiben, dass die Bundeswehr der Polizei im Inneren Amtshilfe leisten darf – gerade bei Drohnenabwehr-Einsätzen“, sagte er.

Nach Vorfällen in Dänemark

Verdächtige Drohnen auch über Deutschland gesichtet

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Auch nach Informationen der „Bild“-Zeitung ist zentraler Bestandteil der geplanten Reform, dass die Bundeswehr im Falle einer akuten Bedrohung künftig Drohnen abschießen darf. Möglich sein soll das demnach, wenn dies das einzige Mittel zur Abwehr eines schweren Unglücks ist. (dpa)