Beim umstrittenen Deutschland-Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Selbstverteidigungsrecht Israels betont. „Das Existenzrecht Israels ist für uns unumstößlich“, sagte Scholz am Freitag bei einer Pressekonferenz mit Erdogan in Berlin. Israel habe „das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich zu verteidigen“. Erdogan prangerte seinerseits das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen an – äußerte aber auch den Wunsch nach einer Zweistaatenlösung zur friedlichen Beilegung des Nahostkonflikts.

Erdogan reagiert unwirsch auf Frage: „Als Pressevertreter sollten Sie uns nicht drohen“

Bei der Pressekonferenz war pro Regierungschef nur eine Frage erlaubt, das berichtet der „Spiegel“. Erdogan reagierte auf die an ihn gestellte Frage offenbar unwirsch. Auf die Frage des Vertreters der deutschen Journalisten nach Erdogans Äußerungen zu Israel entgegnete der türkische Staatschef: „Als Pressevertreter sollten Sie uns nicht drohen. Stellen sie uns nicht solche Fragen, die nicht menschlich sind.“

Mit Blick auf den Krieg zwischen Israel und der Hamas sagte Scholz unterdessen, es sei „kein Geheimnis“, dass Erdogan und er bei dem Thema „zum Teil sehr unterschiedliche Sichtweisen“ hätten. Sein Gast und er teilten aber die „Sorge vor einem Flächenbrand im Nahen Osten“. Die gemeinsame Pressekonferenz Scholz’ und Erdogans fand im Bundeskanzleramt vor einem Gespräch und einem Abendessen der beiden Politiker statt.

Olaf Scholz unterstreicht deutsche Solidarität mit Israel bei Erdogan-Besuch

Nach Angaben aus Regierungskreisen unterstrich Scholz auch in dem Gespräch mit Erdogan die deutsche Solidarität mit Israel und verurteilte „in aller Klarheit den terroristischen Anschlag der Hamas“. Weitere Themen waren demnach die humanitäre Lage im Gazastreifen, die Freilassung von Geiseln, die Sorge vor einer regionalen Eskalation sowie mögliche Perspektiven für den Gazastreifen und den Nahost-Konflikt.

Erdogan hatte bei der Pressekonferenz kritisiert, dass durch Israels Vorgehen im Gazastreifen „alles dem Erdboden gleich gemacht worden“ sei. Zugleich betonte er, dass für eine Lösung des Nahost-Konflikts eine „Zweistaatenlösung in den Grenzen von 1967“ nötig erscheine. Es sei „natürlich“ das Ziel der Türkei, „ein Klima zu schaffen, in dem Israelis und Palästinenser Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben können.“

Krieg im Gazastreifen: Erdogan wirft Israel „Faschismus“ vor

In den vergangenen Wochen hatte Erdogan sich deutlich schärfer geäußert. Unter anderem warf er Israel „Faschismus“ vor und sagte, durch diesen werde die Legitimität des israelischen Staats infrage gestellt.

Bei der Pressekonferenz mit Scholz in Berlin sagte Erdogan nun, er sei „Vorreiter im Kampf gegen den Antisemitismus in der Welt“. Es solle „keine Diskriminierung zwischen Juden, Christen und Muslimen in der Region geben“. In Richtung Israel und mit Blick auf zivile Opfer im Gazastreifen fügte er an: „Krankenhäuser zu bombardieren oder Kinder zu töten, steht nicht in der Thora. Sie können das nicht tun.“

Olaf Scholz: „Zahl der zivilen Opfer so gering wie möglich halten“

Scholz bekräftigte hingegen seine Unterstützung für die militärischen Ziele Israels. Der Angriff der Hamas auf Israel führe dazu, „dass Israel sich schützen muss und sich verteidigen können muss“. Es könne „nicht dabei bleiben“, dass die „Terrororganisation“ Hamas mit „unglaublich viel militärischer Gewalt immer wieder solche Aktivitäten unternimmt“. Gleichzeitig müsse alles unternommen werden, um „die Zahl der zivilen Opfer so gering wie möglich zu halten“, forderte Scholz.

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Israel beginnt vor Militäreinsatz mit Evakuierung von Rafah

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Zuvor war Erdogan von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen worden. Steinmeier habe dabei die „deutsche Position mit Nachdruck deutlich“ gemacht und „das Existenzrecht Israels sowie sein Recht auf Selbstverteidigung herausgehoben“, erklärte seine Sprecherin. Erdogan sagte nach Angaben des türkischen Präsidialamtes bei dem Treffen, die „Angriffe Israels in palästinensischen Gebieten“ müssten beendet werden.

Viele Streitthemen bei erstem Erdogan-Besuch in Deutschland seit 2022

Erdogans Besuch war sein erster in Deutschland seit seiner Teilnahme an einer Libyen-Konferenz im Januar 2020. Überschattet wurde er auch von weiteren Streitthemen wie der monatelangen türkischen Blockade des angestrebten Nato-Beitritts Schwedens. Für Streit sorgt auch der Wunsch der Türkei, 40 Eurofighter-Typhoon-Kampfjets zu kaufen. Deutschland, das an der Herstellung der Flugzeuge mitwirkt, sperrt sich nach Angaben des türkischen Verteidigungsministeriums gegen den Verkauf.

Andererseits kann die Türkei nach Einschätzung der Bundesregierung ungeachtet aller Spannungen eine wichtige Rolle in internationalen Konflikten spielen, etwa bei den Verhandlungen zum Export von ukrainischem Getreide oder bei der Migration.

Scharfe Kritik an Erdogan-Besuch in Berlin: „Globaler Wortführer des Hasses auf Israel“

Dass Erdogan nach seinen Äußerungen über Israel überhaupt in Berlin empfangen wurde, hatte bereits im Vorfeld für Kritik an der Bundesregierung gesorgt. So hat der deutsch-türkische Autor Deniz Yücel den Berliner Erdogan-Auftritt in den ARD-„Tagesthemen“ als „falsch“ kritisiert. Dessen Gleichsetzung der Hamas-Geiseln mit in Israel verurteilten palästinensischen Terroristen sei „unerhört“.

Erdogan habe sich in den letzten Wochen zum „globalen Wortführer des Hasses auf Israel und der Solidarität mit der Hamas aufgeschwungen“, führte Yücel aus. Deniz Yücel, der auch Co-Sprecher des Schriftstellerverbands PEN Berlin ist, war 2017 wegen angeblicher Terrorpropaganda für ein knappes Jahr in türkischer Haft. Seine Inhaftierung führte zu einer Verschlechterung des deutsch-türkischen Verhältnisses. (mit afp)