Die Berliner Senatsverwaltung für Inneres hat einen Verein wegen Unterstützung der islamistischen Hisbollah verboten. Betroffen sind der Verein El-Irschad e.V. sowie seine Teilorganisationen Al-Qaem e.V., Al-Thaqalyn e.V. und Qalam Bildungszentrum UG, hieß es in einem Schreiben der Senatsverwaltung. Seit dem Morgen durchsuchten Polizeibeamte Vereins- und Geschäftsräume des Vereins und seiner Teilorganisationen. Zugleich würden die Wohnungen von Mitgliedern durchsucht. Insgesamt seien 28 Räumlichkeiten betroffen.
Verein soll Hisbollah unterstützt haben
„Nach den Feststellungen der Senatsverwaltung für Inneres und Sport handelt es sich bei dem Verein El-Irschad e.V. um einen in Berlin aktiven Verein, der sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet und dessen Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderläuft“, sagte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) laut der Mitteilung. Der Verein unterstütze die „terroristische“ Hisbollah im Libanon organisatorisch und finanziell.
Es sei ab sofort verboten, „Kennzeichen des Vereins und seiner Teilorganisationen zu verbreiten oder öffentlich zu verwenden“, führte die Innensenatsverwaltung aus. Die Internetpräsenzen des Vereins sollen abgeschaltet werden. Das Vereinsvermögen wurde bereits beschlagnahmt. Mit den Durchsuchungen sollen weitere Beweismittel zu den Vereinsaktivitäten gesichert und weiteres Vereinsvermögen beschlagnahmt werden.
Am Morgen waren Dutzende maskierte Polizeibeamte und Polizeiautos vor dem unscheinbaren Wohnhaus in Berlin-Neukölln zu sehen. Die Polizisten bewachten die Eingänge und durchsuchten das Gebäude. Eine Fahrspur sperrten die Einsatzkräfte ab.
„Plattform zur Verbreitung ihrer Propaganda“
Neben der finanziellen und organisatorischen Unterstützung soll der Verein der Hisbollah eine „Plattform zur Verbreitung ihrer Propaganda und verfassungsfeindlichen Ideologie“ in Berlin geboten haben. Dafür habe er laut Spranger in der „schiitischen Diaspora“ in Berlin die Jugendarbeit und die vereinseigene Moschee in Berlin-Neukölln genutzt. „Auch die jüngsten rechtskräftigen Verurteilungen von „Hizb Allah“-Funktionären in Deutschland trugen wesentlich zu der Entscheidung für ein Vereinsverbot“, sagte Spranger.
Die schiitisch-islamistische Hisbollah, auch Hizb Allah („Partei Gottes“), bestreitet nach Angaben des Bundesinnenministeriums das Existenzrecht Israels. Die Organisation propagiere den bewaffneten, mit terroristischen Mitteln geführten Kampf gegen Israel als „unrechtmäßigen Besatzer palästinensischen Bodens“, der als „legitimer Widerstand“ bezeichnet werde. Es müsse „damit gerechnet werden, dass die Hizb Allah auch außerhalb des Nahen Ostens weiterhin terroristische Aktionen gegen Israel oder israelische Interessen plant“.
Die Gewerkschaft der Polizei begrüßte das Verbot. „Wir haben in der Debatte um die Regierungsbildung deutlich gemacht, was wir von allen erwarten, die in Berlin Verantwortung übernehmen wollen“, sagte Stephan Weh, Landesvorsitzender der Gewerkschaft in Berlin. Dazu gehöre eine klare Haltung gegen Islamismus und Antisemitismus und die Bereitschaft, daraus Konsequenzen zu ziehen. (dpa)

