Laut Rolf Mützenich sei die Ampel-Koalition die einzige, die die „Jahrhundertaufgabe der Migrationspolitik“ bewältigen könne.
„Falscher Zungenschlag“SPD-Fraktionschef kritisiert Vorschläge der Union in Migrationsdebatte
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Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, spricht im Deutschen Bundestag.
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SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich rät in der aktuellen Migrationsdebatte zu Besonnenheit. „Ich denke, wir sollten das jetzt wirklich in aller Ruhe und auch in den Erfahrungen der letzten zwei Jahre innerhalb der Koalition beraten, bevor wir einzelne Themen wieder auch in die Öffentlichkeit bringen“, sagte Mützenich am Dienstag vor einer Fraktionssitzung in Berlin. „Es gibt nicht das eine Instrument, was uns hilft bei den besonderen Herausforderungen.“
CSU-Chef Markus Söder hatte zuletzt mehr Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber vorgeschlagen. Auch der Ampel-Koalitionspartner FDP hatte sich dafür ausgesprochen, vermehrt auf Sachleistungen zu setzen, um Deutschlands Attraktivität für Asylbewerber klein zu halten. Mützenich warnte, man müsse „sehr aufpassen, auch innerhalb der Koalition, was man gerade für ein Thema durch die Öffentlichkeit treibt“.
Mützenich: Koalition steuert Belastung für Kommunen beretis entgegen
Seiner Meinung nach sei die Ampel-Koalition aber die einzige, die die „Jahrhundertaufgabe der Migrationspolitik“ bewältigen könne. Migration sei eine Belastung für die Kommunen.
Die Koalition habe zuletzt aber bereits mit diversen Gesetzen gegengesteuert. Die Union dagegen bringe mit ihren Vorstößen „einfach den falschen Zungenschlag in die innenpolitische Debatte“, sagte Mützenich. (dpa)