Der tschechische Geheimdienst besitzt nach Informationen aus Prager Regierungskreisen Audiomitschnitte, die eine Bestechung des AfD-Politikers Petr Bystron durch prorussische Akteure beweisen. Die AfD-Bundesspitze fordert jetzt Aufklärung.
BestechungsvorwürfeAfD fordert eigenen Europa-Kandidaten Bystron zu Erklärung auf
Von Jan Sternberg
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Petr Bystron,der in der Tschechoslowakei geboren wurde und 1988 mit seiner Familie als politischer Flüchtling in die Bundesrepublik kam, kandidiert auf Platz 2 der AfD-Liste für die Europawahl. (Archivbild)
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Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Europawahl-Kandidat Petr Bystron gerät wegen Bestechungsvorwürfen jetzt auch in seiner eigenen Partei unter Druck. Die AfD-Parteivorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel fordern Bystron zu einer Stellungnahme und Klärung auf.
„Um sämtliche Vorwürfe zweifelsfrei ausräumen und von Seiten des Bundesvorstands unserer Partei entsprechend reagieren zu können, fordern Sie die Bundessprecher Dr. Alice Weidel und Tino Chrupalla auf, zu diesen gegen Ihre Person gerichteten Behauptungen eine schriftliche Stellungnahme zu übermitteln“, heißt es in einer Mail der AfD-Spitze an Bystron. Als Frist ist Donnerstag, 14 Uhr angegeben.
Das tschechische Nachrichtenportal „Denik N“ hatte berichtet, es lägen Audiomitschnitte vor, die eine Bestechung Bystrons durch ein prorussisches Netzwerk in Prag bewiesen. Das haben fünf Mitglieder des tschechischen Kabinetts gegenüber „Denik N“ bestätigt. Sie berichteten übereinstimmend anonym aus einer geheimen Kabinettssitzung mit dem Chef des Sicherheitsinformationsdienstes Michal Koudelka.
Bestechungsgelder in bar
Die tschechische Regierung hatte vergangene Woche Sanktionen gegen die Betreiber der Internetseite „Voice of Europe“ verhängt, weil diese Teil einer russischen Einflussoperation sei. Deren Ziel sei es, die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Freiheit der Ukraine infrage zu stellen. Sie sei zudem Teil einer russischen Einflussnahme auf die Europawahlen im Juni.
„Denik N“ hatte unter Berufung auf Geheimdienstkreise berichtet, über das Einfluss-Netzwerk seien bei Besuchen in Prag auch Gelder in bar an Politiker aus Deutschland, Frankreich, Polen, Belgien, den Niederlanden und Ungarn gezahlt worden. Nun hat der Geheimdienstchef der Regierung anscheinend Beweise vorgelegt.
Krah: „Ich stehe zu meiner Nummer Zwei“
Bystron, der in der Tschechoslowakei geboren wurde und 1988 mit seiner Familie als politischer Flüchtling in die Bundesrepublik kam, kandidiert auf Platz 2 der AfD-Liste für die Europawahl. Spitzenkandidat ist der Dresdner Maximilian Krah, Mitglied des AfD-Bundesvorstands. Beide haben in der Vergangenheit „Voice of Europe“ Interviews gegeben. Krah hatte dem „Spiegel“ gesagt: „Geld habe ich dafür selbstverständlich keines bekommen, weder für mich, noch für die Partei.“ Bystron spricht von „Verleumdung“.
Krahs Name wurde vom Geheimdienst in Prag nicht genannt. Auch er forderte Bystron gegenüber dem RND auf, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Der beschuldigte Politiker solle rechtlich gegen den Geheimdienst vorgehen, um Zugang zu möglichen Audioaufnahmen zu erhalten. Krah sagte dem RND aber auch: „Petr Bystron ist ein langjähriger politischer Weggefährte. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung. Bis zum Beweis des Gegenteils stehe ich zu meiner Nummer Zwei.“
Grüne, FDP und Linke fordern Aufklärung
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags, sagte dem RND: „Dieser Fall muss umgehend tatsächlich und strafrechtlich aufgeklärt werden. Es sind höchste sicherheitspolitische Belange der Bundesrepublik betroffen.“
FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle nannte es einen „Paukenschlag“, wenn neue Erkenntnisse nun zeigten, wie ein AfD-Abgeordneter direkte finanzielle Zuwendungen aus dem Umfeld des russischen Staates annimmt. Er sagte dem RND: „In diesem Fall müsste die Bundestagspräsidentin sofort einen Verstoß gegen das Abgeordnetengesetz oder das Parteiengesetz prüfen und, wenn die Voraussetzungen vorliegen, harte finanzielle Sanktionen gegen den Abgeordneten verhängen.
Auch strafrechtliche Konsequenzen, etwa wegen Bestechlichkeit und Landesverrat, kommen in Betracht.“ Schließlich müsste die Annahme von Geld aus Russland für den Abgeordneten auch politische Konsequenzen haben, fuhr Kuhle fort. „Wer sich von Diktatoren schmieren lässt, kann nicht länger Mitglied des Deutschen Bundestages sein. Wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten, muss Petr Bystron sein Mandat sofort niederlegen.“
Auch die Linken-Innenpolitikerin Martina Renner forderte Ermittlungen. „Wenn die Erkenntnisse über Geldzahlungen an aktive Parlamentarierinnen und Parlamentarier wirklich so konkret sind, müssen unverzüglich Ermittlungen auch von deutschen Behörden eingeleitet und die Aufhebung der Immunität geprüft werden“, sagte sie dem RND. „Es ist überfällig, dass korrupte Parlamentarier und Parteien ernsthafte Konsequenzen spüren müssen.“ Man wisse noch zu wenig über die Gegenleistungen, die für das Geld erbracht worden sind. „Von parlamentarischen Initiativen als Auftragsarbeit bis Spionage ist alles denkbar. Aus anderen Bestechungskomplexen wie den Aserbaidschan-Skandal wissen wir zudem, dass oft nicht nur eine Partei betroffen ist.“