Kommentar zur Corona-Politik in NRWMit Floskeln ist nichts gewonnen
Unter Druck: Ministerpräsident Armin Laschet (l.) und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Copyright: picture alliance/dpa
Die großzügigen Ausnahmen bei den Kontaktverboten zwischen Weihnachten und Silvester waren von Anfang an ein gefährlicher Fehler. Ministerpräsidenten und Kanzlerin hatten sich darauf verständigt, in diesem Zeitraum täglich Treffen von bis zu zehn Personen aus unterschiedlichen Haushalten zu ermöglichen.
Nachdem die Zahl der Corona-Infektionen trotz des mittlerweile fünf Wochen andauernden Teil-Lockdowns vielerorts weiter ansteigt, dämmert nun auch der Politik, dass die Weihnachts-Lockerungen fatale Auswirkungen haben könnten. Der bayerische Ministerpräsident Söder steht mal wieder an der Spitze derer, die die Notbremse ziehen.
Corona-Politik in NRW: Vage Andeutungen
Und was macht NRW? Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann belässt es bei vagen Andeutungen. Man habe die Lage im Blick und könne flexibel reagieren, heißt es. Mit vielsagenden Floskeln ist aber nichts gewonnen. Die Menschen benötigen jetzt eine Planungssicherheit für die Feiertage und die Zeit zwischen den Jahren. Niemandem ist damit geholfen, wenn jetzt geplante Treffen doch noch kurzfristig abgesagt werden müssen.
Mit dem Festhalten an den Weihnachtslockerungen müsste die Landesregierung die Verantwortung für den daraus resultierenden Anstieg bei den Corona-Fallzahlen übernehmen. Ein harter Lockdown würde erneut viele Milliarden Euro an Ausgleichszahlungen verschlingen. Es wäre ein Leichtes, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) den Schwarzen Peter zuzuschieben. Das würde wohl das Ende von Laschets bundespolitischen Perspektiven bedeuten.
