Düsseldorf – Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus hat sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gegen Alleingänge ausgesprochen und an das geschlossene Vorgehen von Bund und Ländern appelliert. „Vertrauen erhält der Staat vor allem, wenn wer geschlossen vorgeht“, sagte Laschet am Sonntag in Düsseldorf. Zuvor hatten sich Bund und Länder in einer Telefonkonferenz auf Kontaktverbote für Gruppen ab mehr als zwei Personen im öffentlichen Raum geeinigt. Damit soll die Ansteckungsgefahr durch das Coronavirus minimiert werden. „Die Einheit der Länder mit dem Bund ist ein hohes Gut gerade in der Krise“, sagte Laschet.
Bei den Beratungen der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte es dem Vernehmen nach einen heftigen Streit zwischen Laschet und CSU-Chef Markus Söder gegeben. Laschet, der einer der Kandidaten für den CDU-Bundesvorsitz ist, habe Bayerns Ministerpräsidenten Söder demnach massiv attackiert, weil dieser bereits am Freitag „ohne Absprache“ mit dem Bund und den anderen Ländern eigene Maßnahmen mit Ausgangsbeschränkungen für Bayern verordnet hatte. Söder habe daraufhin damit gedroht, die Schalte zu verlassen. Dies berichtete auch die „Bild“-Zeitung.
Laschet wollte sich auf Nachfrage nicht öffentlich zu den Beratungen äußern. Er sagte aber: „Das Ziel, dass Bund und Länder gemeinsam agieren, ist heute erreicht worden - mit unterschiedlichen Akzenten“. Er respektiere, dass Bayern und das Saarland ihren eigenen Weg gegangen seien.
Laschet zeigte sich aber äußerst skeptisch über den Sinn von Ausgangssperren wie in Bayern.
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Er halte Kontaktverbote für zielführender als Ausgangssperren. „Es ist wichtig, dass die Menschen die Wohnung verlassen, dass sie an die frische Luft gehen“. Nicht das Verlassen der Wohnung sei die eigentliche Gefahr in der Corona-Krise, sondern der enge und unmittelbare soziale Kontakt, vor allem in Gruppen. Kontaktverbote seien „verhältnismäßiger, zielgerichteter und besser zu vollziehen“ als Ausgangssperren. Zentral sei der Gedanke, Sozialkontakte über die Kernfamilie hinaus einzustellen. Daher würden auch Restaurants und Imbisse sowie auch Friseursalons, Nagelstudios und Massagesalons geschlossen, weil in diesen Einrichtungen der Mindestabstand von 1,5 Metern von Mensch zu Mensch nicht eingehalten werden könne.
Laschet hält sich mit Söder-Kritik zurück
Anders als Söder, der in einer Regierungserklärung auf NRW gezeigt und erklärt hatte, er wolle keine Entwicklung wie in dem bundesweit am stärksten vom Coronavirus getroffenen Kreis Heinsberg, hielt Laschet sich mit öffentlicher Kritik an Bayern zurück. Gleichwohl schoss auch Laschet einen Pfeil in Richtung Süden ab. „Als erstes Bundesland neben Schleswig-Holstein hat NRW am vergangenen Sonntag das öffentliche Leben massiv heruntergefahren“, betonte Laschet. Schon zuvor habe NRW „mit einigen wenigen Ländern“ Veranstaltungen massiv eingeschränkt.
Die NRW-Regierung war bei ihren Corona-Maßnahmen teilweise als zögerlich dargestellt worden. So beschloss NRW erst wenige Tage nach Bayern ein Milliardenrettungspaket für die Wirtschaft. Der NRW-Rettungsschirm ist aber mit 25 Milliarden Euro zweieinhalb Mal größer als der bayerische und größer als jedes andere Länder-Rettungspaket. Das NRW-Milliardenpaket wurde am Sonntag vom Landeskabinett verabschiedet und soll im Eilverfahren am Dienstag vom Landtag beschlossen werden. Laschet gibt dann eine Erklärung im Plenum ab. (dpa)
