Scholz hatte am Mittwoch im Bundestag einen „Deutschland-Pakt“ zur Modernisierung des Landes vorgeschlagen.
„Die Bundesregierung wacht endlich auf“Arbeitgeber begrüßen „Deutschland-Pakt“ und fordern Taten
Lesezeit 1 Minute
Kanzler Olaf Scholz (SPD) will Digitalisierung der Verwaltung und die Unterstützung für Unternehmen in Deutschland vorantreiben.
Copyright: Kay Nietfeld/dpa
Die Arbeitgeber haben den Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine nationale Kraftanstrengung zur Modernisierung des Landes begrüßt, zugleich aber konkrete Taten zur Umsetzung gefordert. „Mit dem angekündigten Deutschland-Pakt wacht die Bundesregierung endlich auf“, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der „Rheinischen Post“ (Donnerstag).
Zu lange habe die Ampel-Regierung die Digitalisierung verschlafen und an bürokratischen Hürden für Wirtschaft und Gesellschaft festgehalten, bemängelte Dulger. „Gemeinsam mit den Ländern muss sie das Maßnahmenpaket jetzt schnell auf den Weg bringen. Ankündigungen sind keine Taten“, mahnte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).
Der „Deutschland-Pakt“ soll zur Modernisierung des Landes beitragen
„Dass die Bundesregierung endlich Genehmigungsverfahren beschleunigen will, begrüßen wir“, machte Dulger deutlich. Die Digitalisierung müsse auf allen Ebenen jetzt konsequent umgesetzt werden. „Dazu gehört auch, dass die Politik die Lust auf Gründungen und Innovationen positiv flankiert“, sagte der Arbeitgeberpräsident.
Scholz hatte am Mittwoch im Bundestag Ländern, Kommunen und der Opposition mit Ausnahme der AfD einen „Deutschland-Pakt“ zur Modernisierung des Landes vorgeschlagen. Als Kernpunkte nannte der Kanzler die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, die Digitalisierung der Verwaltung und die Unterstützung für Unternehmen. Die Einwanderung von Fachkräften aus dem Ausland soll weiter vorangetrieben werden. Gleichzeitig soll „irreguläre“ Einwanderung besser gesteuert werden. Abschiebungen sollen schneller erfolgen. (dpa)