„Schluss mit der Selbstbedienungsmentalität der Altparteien im Bundestag“, schrieb der AfD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier Anfang Juni auf Instagram – und kritisierte die anstehende Diätenerhöhung im Parlament. Keinen Monat später hat nun ausgerechnet die AfD-Fraktion ihren Spitzenpolitikern das Gehalt verdoppelt. Statt 6000 Euro erhalten die Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla künftig rund 12.000 Euro – zusätzlich zu ihrer regulären Abgeordnetendiät von ebenfalls knapp 12.000 Euro. Auch dem Rest des zwölfköpfigen Fraktionsvorstands wird die Zulage verdoppelt, von bislang 25 Prozent ihrer Abgeordnetendiät auf 50 Prozent. Zum Fraktionsvorstand gehört auch Sebastian Münzenmaier.

Bekannt wurde das nicht etwa durch eine Mitteilung der Fraktion, sondern durch Medienrecherchen. Die Rechtsaußenpolitiker, die öffentlich stets Wasser predigen, wurden damit beim großen Schluck aus der Champagnerflasche erwischt. Die Schmähkritik der AfD an den „etablierten Parteien“ verliert damit noch den letzten Rest an Glaubwürdigkeit.

Politiker sollten ordentlich bezahlt werden

Dabei ist gegen eine ordentliche Bezahlung von Politikerinnen und Politikern grundsätzlich nichts einzuwenden. Auskömmliche Diäten machen Abgeordnete unabhängiger. Sie machen die Politik auch für Menschen attraktiv, die kein Vermögen angehäuft haben, und sorgen dafür, dass niemand auf Nebentätigkeiten angewiesen ist. Die weitverbreitete Vorstellung, dass Politiker für dieses Geld nichts leisten würden, ist zudem ein Zerrbild, das mit dem Arbeitsalltag eines jeden Bundestagsabgeordneten, der sein Mandat ernst nimmt, nichts zu tun hat.

Bei den regulären Diäten der Bundestagsabgeordneten – zu denen auch noch eine steuerfreie Kostenpauschale von über 5000 Euro im Monat für laufende Ausgaben kommt – handelt es sich jedoch bereits um eine ordentliche Bezahlung. Dass Fraktionen darüber hinaus Zulagen für strapaziöse Spitzenposten bezahlen, ist zwar nicht zu beanstanden. Eine Verdopplung der Diäten lässt sich durch die zusätzliche Belastung aber kaum rechtfertigen.

Mehr Transparenz, bitte

Die Linken zahlen in dieser Legislaturperiode gar keine Funktionszulagen mehr. Die Grünen zahlen bis zu 50 Prozent der Diäten und machen das immerhin auf ihrer Fraktionswebsite für jeden Interessierten transparent. SPD und Union machen dagegen keine genauen Angaben zur Höhe der Zulagen für ihre Spitzenpolitiker. Hier ist dringend mehr Transparenz geboten.

Denn diese Zulagen werden – wie auch die Diäten selbst – von der Allgemeinheit der Steuerzahler getragen. Und je mehr Geheimniskrämerei die Politik um ihre Vergütung macht, desto mehr wird auch der Anschein verstärkt, es geschehe dort etwas Anrüchiges. Man muss davon ausgehen, dass die AfD ihrer politischen Konkurrenz deshalb auch künftig lauthals Vorwürfe machen wird. Ernst nehmen muss man das allerdings nicht. (rnd)