Gegen zahllose Entscheidungen des US-Präsidenten gibt es juristischen Widerstand. Wird sich Trump in jedem Fall an die Entscheidungen von Richtern halten? Seine Antwort fällt uneindeutig aus.
US-RegierungFühlt sich Trump an Verfassung gebunden? „Ich weiß es nicht“
Donald Trump bekennt sich nicht rigoros zur Einhaltung der US-Verfassung. (Archivbild)
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US-Präsident Donald Trump fühlt sich nicht zwingend an die amerikanische Verfassung gebunden. Auf die Frage, ob er glaube, dass er sich an die US-Verfassung halten müsse, sagte der Republikaber in einem Interview des Senders NBC: „Ich weiß es nicht.“
Gegen zahllose Entscheidungen Trumps aus den ersten drei Monaten seiner zweiten Amtszeit gibt es juristischen Widerstand - vor allem gegen seine Migrationspolitik. Der Präsident ist wiederkehrend mit der Frage konfrontiert, ob er sich in jedem Fall an Entscheidungen von Richtern halten wird.
Der Präsident sagte, für ihn arbeiteten brillante Anwälte, und die würden natürlich dem folgen, was der Oberste Gerichtshof sage. Seine Juristen interpretierten die Gerichtsentscheidungen aber zum Teil etwas anders.
Trump beklagte sich einmal mehr, Gerichte im Land hinderten ihn daran, kriminelle Migranten aus dem Land zu schaffen. Doch genau dafür hätten ihn die Amerikaner gewählt. Es gebe Abertausende Kriminelle, die abgeschoben werden müssten, und nicht jeder Fall könne einzeln vor Gericht verhandelt werden, argumentierte der 78-Jährige.
Ein Fall mit besonderer Aufmerksamkeit
Für Aufsehen sorgt unter anderem der Fall eines Mannes aus dem US-Bundesstaat Maryland, der aus El Salvador stammt und vor einigen Wochen dorthin abgeschoben wurde. Die US-Regierung räumte in dem Fall einen „administrativen Fehler“ ein, bekräftigte jedoch gleichzeitig den Vorwurf, der Mann sei Mitglied einer Bande - was der Betroffene bestreitet.
Eine Bundesrichterin hat angeordnet, dass die Trump-Regierung den Mann zurückbringen muss. Der Fall landete zwischenzeitlich beim Obersten Gericht der USA. Seitdem gibt es juristisches Gezerre darüber, was weiter geschehen soll. Die US-Regierung macht bislang keine Anstalten, den Mann zurück in die USA zu holen. Auch Trump äußerte sich in dem NBC-Interview ausweichend.
Für den Fall sei die US-Justizministerin Pam Bondi zuständig, sagte der Präsident. Er selbst könne die Rückkehr des Mannes fordern, wenn Bondi dies für legal halte. Doch die Entscheidung, ob der Mann zurückkommen werde, liege am Ende beim Präsidenten von El Salvador. (dpa)