AfD-Politiker Rene Springer spricht im Bundestag über „klickende Handschellen“ im Jobcenter – und sorgt so für wütende Zwischenrufe.
„Halt! Stopp! Stopp! Stopp! Stopp!“Eklat im Bundestag – AfD-Rede sorgt für hitziges Wortgefecht
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Cansin Köktürk (Die Linke) verlässt nach Ordnungsrufen den Plenarsaal im Bundestag bei den Beratungen zum Bundeshaushalt 2027.
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Die Linken-Abgeordnete Cansin Köktürk hat während einer Haushaltsdebatte im Bundestag für einen Eklat gesorgt. Anlass waren Zwischenrufe während einer Rede des AfD-Abgeordneten René Springer zum Etat für Arbeit und Soziales.
Springer hatte angekündigt, die AfD wolle nach einer Regierungsübernahme „in den sozialen Sicherungssystemen aufräumen“. Die Grundsicherung solle eine Sozialleistung sein, „die in erster Linie Deutschen zukommt“, hieß es weiter. Für ausreisepflichtige Ausländer sollten künftig die „Handschellen klicken“, wenn sie im Jobcenter auftauchten, fügte Springer hinzu.
Eklat im Bundestag: „Jetzt schützen Sie Faschisten“
Köktürk bezeichnete Springers Ausführungen daraufhin von den Linken-Fraktionsbänken aus als „bescheuert“ und rief: „Was ist das für eine rassistische Scheiße?“ Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) ergriff daraufhin das Wort: „Frau Kollegin, halt! Stopp! Stopp! Stopp! Stopp!“, hieß es von Lindholz, die Köktürk in der Folge mehrfach zur Ruhe mahnte und mit einem Ordnungsruf drohte.
„Dann gibt’s den halt“, entgegnete Köktürk. Sitzungsleiterin Lindholz erteilte daraufhin den Ordnungsruf – Köktürk legte jedoch nach und rief: „Jetzt schützen Sie Faschisten.“ Lindholz’ Antwort folgte prompt: „Nee, ich schütze hier gar keine Faschisten, jetzt gibt es den nächsten Ordnungsruf“, entgegnete die Bundestagsvizepräsidentin.
Linken-Politikerin Köktürk verließ daraufhin den Plenarsaal unter weiteren Protestrufen. Bei einem dritten Ordnungsruf hätte Lindholz sie aus dem Saal verweisen können. Ein weiterer Ordnungsruf in den kommenden beiden Sitzungswochen könnte zudem ein Ordnungsgeld von 2000 Euro zur Folge haben.
Cansin Köktürk bereits mehrfach mit Zwischenrufen aufgefallen
Köktürk ist im Bundestag bereits mehrfach mit Zwischenrufen und politischen Aktionen aufgefallen. Im September vergangenen Jahres wurde sie gemeinsam mit drei Fraktionskollegen von der damaligen Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb von einer Sitzung ausgeschlossen. Als Grund wurden „gröbliche Verletzungen der Würde und Ordnung dieses Hauses“ genannt.
Im Juni 2025 erhielt Köktürk einen Ordnungsruf, nachdem sie AfD-Abgeordnete als „gewaltbereite Faschisten“ bezeichnet hatte. Im selben Monat verwies Bundestagspräsidentin Julia Klöckner sie aus dem Plenarsaal, weil sie während einer Sitzung ein T-Shirt mit der Aufschrift „Palestine“ getragen hatte. (das)