AfD-Politiker Rene Springer spricht im Bundestag über „klickende Handschellen“ im Jobcenter – und sorgt so für wütende Zwischenrufe.
„Halt! Stopp! Stopp! Stopp! Stopp!“Eklat im Bundestag – hitziges Wortgefecht bei Rede von AfD-Politiker
3 min
Cansin Köktürk (Die Linke) verlässt nach Ordnungsrufen den Plenarsaal im Bundestag bei den Beratungen zum Bundeshaushalt 2027.
Copyright: Michael Brandt/dpa
Die Linken-Abgeordnete Cansin Köktürk hat während einer Haushaltsdebatte im Bundestag für einen Eklat gesorgt – und muss als erste Abgeordnete ein Ordnungsgeld von 2000 Euro zahlen. Anlass waren Zwischenrufe während einer Rede des AfD-Abgeordneten René Springer zum Etat für Arbeit und Soziales.
Springer hatte angekündigt, die AfD wolle nach einer Regierungsübernahme „in den sozialen Sicherungssystemen aufräumen“. Die Grundsicherung solle eine Sozialleistung sein, „die in erster Linie Deutschen zukommt“, hieß es weiter. Für per Haftbefehl gesuchte Menschen, die dennoch Anspruch auf Grundsicherungsleistungen haben, sollten künftig die „Handschellen klicken“, wenn sie im Jobcenter auftauchten, fügte Springer hinzu.
Eklat im Bundestag: „Jetzt schützen Sie Faschisten“
Köktürk bezeichnete Springers Ausführungen daraufhin von den Linken-Fraktionsbänken aus als „bescheuert“ und rief: „Was ist das für eine rassistische Scheiße?“ Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) ergriff daraufhin das Wort: „Frau Kollegin, halt! Stopp! Stopp! Stopp! Stopp!“, hieß es von Lindholz, die Köktürk in der Folge mehrfach zur Ruhe mahnte und mit einem Ordnungsruf drohte.
„Dann gibt’s den halt“, entgegnete Köktürk. Sitzungsleiterin Lindholz erteilte daraufhin den Ordnungsruf – Köktürk legte jedoch nach und rief: „Jetzt schützen Sie Faschisten.“ Lindholz’ Antwort folgte prompt: „Nee, ich schütze hier gar keine Faschisten, jetzt gibt es den nächsten Ordnungsruf“, entgegnete die Bundestagsvizepräsidentin.
Linken-Politikerin Köktürk verließ daraufhin den Plenarsaal unter weiteren Protestrufen. Bei einem dritten Ordnungsruf hätte Lindholz sie aus dem Saal verweisen können. Doch auch die beiden Ordnungsrufe kommen Köktürk nun teuer zu stehen.
Eklat im Bundestag: Verschärfte Regeln erstmals angewandt
Die Linken-Abgeordnete ist innerhalb von drei Sitzungswochen zum dritten Mal zur Ordnung gerufen worden. Der erste der drei Ordnungsrufe erfolgte noch vor der parlamentarischen Sommerpause am 25. Juni, wie ein Bundestagssprecher mitteilte. Köktürk hatte damals in einer Rede mit Blick auf die AfD gesagt: „Wissen Sie, was deshalb das eigentliche Problem ist? Die Einwanderung von gewaltbereiten Faschisten in unser demokratisches Parlament!“
Jetzt muss sie als erste Abgeordnete ein Ordnungsgeld von 2000 Euro zahlen. Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) wandte damit in der Haushaltsdebatte die neuen, verschärften Regeln der Geschäftsordnung des Parlaments an. Danach kann gegen Abgeordnete ein Ordnungsgeld von 2000 Euro verhängt werden, wenn sie innerhalb von drei Sitzungswochen drei Ordnungsrufe erhalten. Im Wiederholungsfall droht sogar eine Strafe von 4000 Euro.
Cansin Köktürk bereits mehrfach mit Zwischenrufen aufgefallen
Köktürk ist im Bundestag bereits mehrfach mit Zwischenrufen und politischen Aktionen aufgefallen. Im September vergangenen Jahres wurde sie gemeinsam mit drei Fraktionskollegen von der damaligen Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb von einer Sitzung ausgeschlossen. Als Grund wurden „gröbliche Verletzungen der Würde und Ordnung dieses Hauses“ genannt.
Im Juni 2025 erhielt Köktürk einen Ordnungsruf, nachdem sie AfD-Abgeordnete als „gewaltbereite Faschisten“ bezeichnet hatte. Im selben Monat verwies Bundestagspräsidentin Julia Klöckner sie aus dem Plenarsaal, weil sie während einer Sitzung ein T-Shirt mit der Aufschrift „Palestine“ getragen hatte. (das/dpa)
Hinweis der Redaktion: In einer früheren Version dieses Textes hieß es im zweiten Absatz, Springer habe hinzugefügt, für ausreisepflichtige Ausländer sollten künftig die „Handschellen klicken“, wenn sie im Jobcenter auftauchten. Dies haben wir korrigiert.