Die geplanten neuen EU-Sanktionen gegen den Iran sollen nach Angaben von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock Verantwortliche für die jüngsten Hinrichtungen treffen. Das Sanktionspaket richte sich insbesondere gegen diejenigen, die für „diese unglaublichen Verbrechen“ verantwortlich seien, sagte die Grünen-Politikerin am Montag am Rande eines Treffens mit ihren EU-Amtskollegen in Brüssel.

Das seien insbesondere die Revolutionsgarden, aber auch diejenigen, die versuchten, mit gewaltsam erzwungenen Videos Menschen einzuschüchtern oder weiter zu bestrafen. Die Hinrichtungen bezeichnete Baerbock als unverhohlenen Einschüchterungsversuch gegen Menschen, die ihre Meinung auf die Straße tragen. Sie seien ohne einen fairen Prozess erfolgt.

Neben Sanktionen ist eine Erklärung zu den Ereignissen im Iran geplant 

Das neue EU-Sanktionspaket soll im Laufe des Außenministertreffens bis zum Abend beschlossen werden. Zudem ist eine Erklärung zu den aktuellen Ereignissen im Iran geplant. Die Hinrichtung von zwei Demonstranten im Abstand weniger Tage hat international Entsetzen und scharfe Reaktionen ausgelöst. An diesem Montag wurde Madschid-Resa R. wegen „Kriegsführung gegen Gott“ öffentlich gehängt. Zuvor war am vergangenen Donnerstag bereits der Rap-Musiker Mohsen S. hingerichtet worden.

Empfehlung der EU

Deutschland befürwortet das Einfrieren von EU-Fördermitteln an Ungarn

Merken

Dies war die erste Exekution gewesen, die im Zusammenhang mit den systemkritischen Protesten seit Mitte September bekanntgeworden war. Auslöser der landesweiten Proteste war der Tod der iranischen Kurdin Mahsa Amini. Sie starb am 16. September im Polizeigewahrsam, nachdem sie von der Sittenpolizei wegen Verstoßes gegen die islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden war. (dpa)