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Gewalt gegen FrauenHubig will Klarstellung – Femizide sollen als Mord gelten

Tötet ein Mann eine Frau, etwa weil er die Trennung nicht akzeptiert, kann die Tat als Mord geahndet werden. Doch das geschieht nicht immer. Die Justizministerin will das ändern.

Stefanie Hubig (SPD), Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, nimmt an einer Pressekonferenz im Justizministerium teil. (Archivbild)

Stefanie Hubig (SPD), Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, nimmt an einer Pressekonferenz im Justizministerium teil. (Archivbild)

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will den Mordparagrafen verschärfen und Femizide eindeutig als Mord erfassen. Künftig sollten „geschlechtsspezifische oder sonstige menschenverachtende Beweggründe“ ausdrücklich als Mordmerkmal genannt werden, heißt es in einem Gesetzentwurf, der der „Bild am Sonntag“ vorliegt.

Die Klarstellung zielt etwa auf Fälle ab, in denen ein Mann eine Frau tötet, weil sie sich von ihm trennt oder er nicht akzeptiert, dass sie selbst über ihr Leben bestimmen will.

„Fast jeden Tag tötet in Deutschland ein Mann seine Partnerin oder Ex-Partnerin – oder versucht es“, sagte Hubig der „Bild am Sonntag“. Schon heute können solche Taten als Mord geahndet werden, etwa wenn dem Täter niedrige Beweggründe nachgewiesen werden können. Doch das geschieht nicht in jedem Fall.

Rechtssichere Berücksichtigung des Tötungsmotivs

Hier setzt die Reform an: Die geplante Änderung soll dem Bericht zufolge eine „rechtssichere und adäquate Berücksichtigung insbesondere von Tötungsmotiven ermöglichen, denen ein patriarchales Herrschafts- und Besitzdenken zugrunde liegt“, so der Bericht.

„Wer eine Frau tötet, weil sie sich von ihm trennen will, der muss als Mörder bestraft werden“, sagte Hubig. Noch immer gebe es Fälle, in denen eine „Trennungstötung“ nicht als Mord gewertet werde. Gerichte stellten dann zum Beispiel darauf ab, „dass der Täter keinen Ausweg wusste, dass er todtraurig war, dass er seine Partnerin nicht an jemanden anderen verlieren wollte“.

Einen eigenen Straftatbestand „Femizid“ lehnt Hubig dagegen ab. Dieser habe aus ihrer Sicht keine Vorteile gegenüber den jetzigen Plänen, aber weitaus größere Nachteile. Der Gesetzentwurf befindet sich dem Bericht zufolge derzeit in der regierungsinternen Abstimmung.

Was ist ein Femizid?

Unter dem Begriff Femizid versteht man die Tötung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts – also weil sie Frauen sind. Als häufigste Form gilt die Tötung von Frauen durch den Partner oder Ex-Partner. Laut Bundeszentrale für politische Bildung geht es in der Regel um Taten, „die durch hierarchische Geschlechterverhältnisse motiviert sind“.

Solche Delikte würden häufig in bestehenden oder ehemaligen Partnerschaften ausgeübt, könnten aber auch außerhalb stattfinden. Der Begriff ziele zudem darauf ab, eine strukturelle Dimension der Gewalt zu betonen. „Eine einheitliche Definition von Femizid gibt es jedoch nicht“, so die Bundeszentrale.

Nach einem Bundeslagebild des Bundeskriminalamtes (BKA) zum Thema „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten“ wurden im Jahr 2024 in Deutschland 308 Frauen getötet. Nach dem BKA-Lagebild „Häusliche Gewalt 2024“ erlitten 191 Frauen und Mädchen im Kontext häuslicher Gewalt tödliche Verletzungen. Bei 132 von ihnen lag Partnerschaftsgewalt zugrunde, bei 59 innerfamiliäre Gewalt.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will nach Informationen der „Bild am Sonntag“ an diesem Mittwoch (25. November) zu Beginn der Plenarsitzung mit einem Schweigemoment an die Opfer von Femiziden erinnern. Anlass ist demnach der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen (Orange Day). (dpa)