Nach monatelangem Warten sind über 40 Afghanen in Hannover gelandet. Sie hatten ihre Aufnahme vor Gericht durchgesetzt.
Flugzeug gelandetAfghanische Familien erreichen Deutschland nach Klageweg
Die schwarz-rote Bundesregierung hatte das Aufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen im Mai gestoppt.
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Nach monatelanger Unsicherheit und rechtlichen Auseinandersetzungen sind erstmals seit Beginn der schwarz-roten Bundesregierung wieder gefährdete Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage in Deutschland eingetroffen. Insgesamt 45 Menschen, darunter mehrere Familien, landeten am Sonntag am Flughafen Hannover-Langenhagen. Der Flug kam aus Istanbul, zuvor waren die Betroffenen in Pakistan.
Laut Bundesinnenministerium handelt es sich ausschließlich um Personen, die über Gerichtsverfahren die Erteilung von Visa durchgesetzt hatten. „Alle diese Personen haben das Aufnahmeverfahren und die Sicherheitsprüfung vollständig durchlaufen“, erklärte eine Sprecherin. Unterstützt wurden sie dabei unter anderem von der zivilgesellschaftlichen Organisation „Kabul Luftbrücke“.
Langes Warten ins Islamabad – Einreise nur dank Gerichtsbeschluss
Viele der Neuangekommenen hatten monatelang in Islamabad ausgeharrt. Eine Frau schilderte der Deutschen Presse-Agentur ihre Erfahrungen vor dem Abflug: 14 Monate habe sie in ständiger Sorge verbracht. Nun hoffe sie auf ein Leben in Freiheit und Sicherheit.
Menschen aus Afghanistan, die zuvor mit einem Flugzeug auf dem Flughafen Hannover-Langenhagen gelandet sind, sprechen zu Pressevertretern. Nach monatelanger Wartezeit sind mehrere Familien mit Aufnahmezusage in Deutschland angekommen.
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Hintergrund ist der vorübergehende Stopp des Aufnahmeprogramms für gefährdete Afghaninnen und Afghanen im Mai dieses Jahres. Die Koalition aus CDU und SPD hatte beschlossen, freiwillige Aufnahmeprogramme weitgehend zu beenden. Nur Personen mit bereits erteilter Aufnahmezusage dürfen noch einreisen.
Bundesregierung hatte Aufnahmeprogramm gestoppt –Politik betont Rechtsstaatlichkeit
Außenminister Johann Wadephul (CDU) betonte: „Rechtsverbindliche Aufnahmezusagen werden eingehalten.“ Zugleich forderte er von deutschen Behörden, die nun bis Jahresende verlängerten Überprüfungsfristen in Pakistan konsequent zu nutzen.
Im Grenzdurchgangslager Friedland stehen die angekommenen Familien aus Afghanistan an ihren Koffern.
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Die Situation wurde zuletzt durch pakistanische Abschiebungen verschärft: Auch Afghanen mit Aufnahmezusage aus Deutschland waren betroffen. Nach Regierungsangaben befinden sich derzeit rund 2.100 Personen aus dem deutschen Aufnahmeprogramm in Pakistan, weitere 200 in Afghanistan. Etwa 210 von ihnen wurden laut Bundesregierung bereits nach Afghanistan abgeschoben – man stehe mit ihnen in Kontakt.
Gericht stärkt Entscheidungsspielraum der Regierung
Während ein Großteil der Verfahren noch läuft, hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg der Bundesregierung in einem aktuellen Fall weitreichende Entscheidungsfreiheit eingeräumt. Die Richter urteilten, dass Aufnahmeprogramme politischer Natur seien und kein Anspruch auf ein Visum entstehe, solange keine rechtsverbindliche Zusage vorliege.
Das betraf konkret einen ehemaligen afghanischen Richter und seine Familie, deren Einreise trotz früherer Aufnahmebereitschaft im Sommer 2025 abgelehnt wurde.
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner begrüßte, dass sich die Regierung weiterhin an Gerichtsurteile halte. Ein Sprecher des Innenministeriums betonte indes, dass über 90 Prozent der betroffenen Personen noch nicht alle Verfahrensschritte durchlaufen hätten. (dpa)