Navi Pillay erhält den Friedensnobelpreis. Der Kölner Völkerstrafrechtler Claus Kreß würdigt eine Kollegin, mit der er in Den Haag arbeitete.
Friedensnobelpreis 2026Ein Tag von shakespearescher Dramatik
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Der Vorsitzende des norwegischen Nobelpreis-Komitees, Jorgen Watne Frydnes, spricht per Videoschalte mit der Gewinnerin des Friedensnobelpreises 2026, der südafrikanischen Juristin Navanetherm (Navi) Pillay.
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Am 30. September und 1. Oktober 1946 wurde im Gerichtssaal 600 in Nürnberg das Urteil im Prozess gegen die deutschen Hauptkriegsverbrechen gesprochen und hiermit das Völkerstrafrecht aus der Taufe gehoben. Ziemlich genau 80 Jahre später erlebte dieser Ort am vergangenen Freitag erneut einen historischen Moment. Denn Navanethem („Navi“) Pillay ereilte just dort die Nachricht ihrer Auszeichnung mit dem Friedensnobelpreis. Die mit der Preisträgerin gemeinsam zu einer Konferenz versammelten Völkerrechtler aus aller Welt brachen in begeisterten Beifall aus und feierten eine Große ihres Fachs.
Ich habe just diesen für alle Anwesenden gewiss tief bewegenden Moment leider verpasst. Denn am Vorabend musste ich die Konferenz vorzeitig verlassen – wegen des Falls vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag fortzusetzen, in dem Navi und ich gemeinsam als Richter tätig sind. Natürlich habe ich ihr noch am Freitag geschrieben. Und nur zu gern nutze ich die Gelegenheit, ihr hier nochmals zu gratulieren: Herzlichen Glückwunsch, liebe Navi, zu dieser einzigartigen Anerkennung Deiner zutiefst bewunderungswürdigen Lebensleistung!
Schier unerschöpfliche Energie
Navi verfügt über schier unerschöpfliche Energie, und diese nutzt sie auch im Alter von 85 Jahren noch dazu, sich einer Vielzahl von anspruchsvollen internationalen Missionen mit staunenswerter Kraft und Hingabe zu widmen. Keiner ihrer zahllosen Blicke in Abgründe von Unrecht und auf hiermit allzu oft verbundenes elendes menschliches Leiden hat sie verhärten lassen. Ganz im Gegenteil, im unmittelbaren Gespräch begegnet einem eine Persönlichkeit von großer Warmherzigkeit, die mit einem ansteckenden und in Momenten harten Ringens in der Sache geradezu befreienden Humor gesegnet ist. Es spricht Bände, dass eine ihrer ersten Sätze nach der Nachricht von der Preisverleihung in etwa lautete, sie müsse als Juristin erst ermitteln, ob die Sache Hand und Fuß habe.
Besondere Freude hat die Entscheidung des Nobelpreiskomitees in Südafrika ausgelöst. Hier focht Navi Pillay als junge Juristin mit rechtlicher Klinge gegen das rassistische Apartheitsregime. In ihrem Heimatland begann auch ihr imponierender Weg als Richterin. Dieser führte sie sodann in die internationale Strafjustiz, wo sie zu einer großen Pionierin wurde. Als Richterin des Internationalen Straftribunals für Ruanda schrieb sie 1998 an dem ersten Grundsatzurteil eines internationalen Strafgerichtshofs zum Tatbestand des Völkermords mit. In diesem Urteil fand auch das immense Leid, das sexuelle Gräueltaten in Konflikten vor allem weiblichen Opfern wieder und wieder zufügt, endlich gebührende Aufmerksamkeit.
Unter den ersten Richtern des ersten ständigen internationalen Strafgerichts
Nur wenige Jahre später wurde Navi Pillay in den Kreis der ersten Richter des ersten ständigen internationalen Strafgerichts der Rechtsgeschichte gewählt, des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag, der 2003 seine praktische Arbeit aufnahm, ein Jahr nach dem Inkrafttreten seines Gründungsvertrags.
Auf diesen Internationalen Strafgerichtshof Darauf nimmt das Preiskomitee Bezug, wenn es in seiner Begründung der Preisverleihung schreibt, dass Richter, die dazu berufen seien, die feine rote Linie „zwischen Ordnung und Chaos“ zu schützen, heute sanktioniert würden, und dass die Institutionen, denen diese Richter dienten, heute angegriffen würden. Die US-Regierung unter Donald Trump bestätigte diese düstere Lagebeschreibung Stunden nach der Bekanntgabe der Preisverleihung in einer Weise, die dem Tag einen Zug Shakespearescher Dramatik gab. Washington verkündete, nach den bereits verhängten Sanktionen gegen einzelne Richter und Mitglieder der Anklagebehörde nun auch den Strafgerichtshof als solchen zu sanktionieren. Die postwendende Antwort der Regierung der Vereinigten Staaten auf die Verleihung des Friedensnobelpreises an eine langjährige Richterin des Internationalen Strafgerichtshofs lautet also, das Tribunal in eine Reihe mit transnationalen Terrororganisationen zu stellen.
Aus eigener Kraft kann der Gerichtshof gegen den US-Angriff nicht bestehen
Der Internationale Strafgerichtshof hat diese Eskalation der US-Regierung als das benannt, was sie ist: ein „ein Anschlag auf die Herrschaft des Rechts und auf die Grundlagen der internationalen Rechtsordnung, der sich gegen den einfachen Grundsatz richtet, dass niemand über dem Recht steht“. Der Gerichtshof weist in seiner Stellungnahme auch darauf hin, dass er aus eigener Kraft gegen den Angriff nicht wird bestehen können. Sein Schicksal liege nun auch in den Händen der Staaten, die ihn gegründet haben.
Das Nobelpreiskomitee formuliert denselben Gedanken persönlicher und versieht in mit einer wohldosierten Spur Pathos. Es brauche nun „Menschen mit Mut, Vision und Entschlossenheit“. Dabei macht Oslo sehr zu Recht deutlich, dass die Bedrohung weit über den IStGH hinausgeht. Die gesamte Völkerrechtsordnung stehe unter ungeheurem Druck, die Welt erlebe einen Wandel hin zu Machtpolitik auf Kosten des weltweiten Respekts für Recht und Gerechtigkeit. Dem folgt die ebenso ernste wie treffende Mahnung: „Wo Macht an die Stelle von Recht tritt, werden Stabilität, Vertrauen und eine friedliche gemeinsame Existenz untergraben.“
Ich bleibe zuversichtlich, dass diese Einsichten auf Dauer größere Kraft entfalten werden als Trumps Machtdemonstrationen gegen die Weltstrafjustiz. Diejenigen, die sich – wie die Bundesregierung – zur Verteidigung des Völkerrechts und seiner Institutionen bekennen, werden ihre Anstrengungen nun noch einmal verstärken müssen. Am besten in einer breiten internationalen Koalition mittlerer und kleiner Staaten.
Die Verleihung des diesjährigen Friedensnobelpreises an die große, unerschrockene Navi Pillay möge sie hierzu ermutigen.