Knapp sieben Wochen vor den US-Parlamentswahlen bekommt Donald Trump aus den eigenen Reihen ungewöhnlich deutlichen Gegenwind. Die republikanische Kongressabgeordnete María Elvira Salazar aus Florida hat den US-Präsidenten wegen seiner Einwanderungspolitik öffentlich kritisiert. In einem am Donnerstag veröffentlichten Videoclip richtet sie sich direkt an Trump und warnt vor den Folgen seines harten Kurses.

„Herr Präsident, Ihre Einwanderungspolitik ist zu weit gegangen“, sagt Salazar in dem in Washington aufgenommenen Video. Sie warnt Trump zudem davor, von seinen Beratern in die falsche Richtung gelenkt worden zu sein. Die Folge sei, dass sich „genau jene Hispanics, die Sie 2024 ins Weiße Haus gebracht haben, sich heute verraten fühlen“.

Salazar gehört zu den prominentesten Republikanern in der Latino-Hochburg Florida. Die 64-Jährige ist seit 2021 Mitglied des US-Repräsentantenhauses und kämpft bei den anstehenden Wahlen um ihren Wiedereinzug. Ihr Wahlkreis liegt im Raum Miami und ist stark hispanisch geprägt. Nach Angaben des „Miami Herald“ sind dort 74 Prozent der Bevölkerung hispanisch.

Republikaner hatten in Miami-Dade erstmals die Mehrheit

Die politische Bedeutung der Latino-Wählerschaft zeigt sich besonders im bevölkerungsreichen Bezirk Miami-Dade. Dort leben viele Exil-Venezolaner und Exil-Kubaner. Bei der Präsidentschaftswahl 2024 gewannen die Republikaner dort erstmals seit den 1980er Jahren die Mehrheit.

Salazar fordert Trump nun zu einer Kehrtwende in der Migrationspolitik auf. Sie wirbt für eine historische Einwanderungsreform. Dabei gehe es ihr ausdrücklich nicht um eine Amnestie für Menschen, die illegal in die USA eingereist seien. Vielmehr müsse es darum gehen, ihnen ein würdiges Leben im „gelobten Land“ zu ermöglichen. „Nur Sie können das tun“, sagt Salazar in ihrem Appell an den Präsidenten.

Regierung weist Forderung nach Amnestie zurück

Hinter der offenen Kritik steht nach den vorliegenden Einschätzungen auch die Sorge um die Latino-Wählerschaft. Trump setzt in seiner zweiten Amtszeit auf einen besonders harten Kurs gegen Migranten und auf umfangreiche Abschiebungen. Razzien von Bundesbehörden haben landesweit Proteste ausgelöst. Salazar verweist in ihrem Video darauf, dass sich unter den von Behörden festgehaltenen Menschen viele ohne Vorstrafen befänden.

Das US-Heimatschutzministerium stellte allerdings klar, dass es keine Amnestie für illegal eingereiste Einwanderer geben werde. Unabhängig davon, ob Salazar mit der Politik einverstanden sei, setzten die Mitarbeiter der US-Einwanderungsbehörde ICE die vom Kongress verabschiedeten Gesetze durch, wurde das Ministerium in US-Medien zitiert.

Midterms werden zum Stimmungstest für Trump

Anfang November stimmen die US-Wahlberechtigten bei den sogenannten Midterms über die Zusammensetzung des gesamten Repräsentantenhauses und eines Teils des Senats ab. Die Wahlen zur Halbzeit der Präsidentschaft gelten als wichtiger Stimmungstest für den amtierenden Präsidenten.

Die Republikaner verfügen derzeit in beiden Kammern über eine äußerst knappe Mehrheit. Der Bundesstaat Florida gilt als Hochburg der MAGA-Anhänger. Auch Trumps Anwesen und Privatclub Mar-a-Lago liegt dort.

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Peter Stroß

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Umfragen sehen derzeit die Demokraten vorn. Besonders in Regionen mit einem hohen Latino-Anteil gibt es Unzufriedenheit über die scharfe Migrationspolitik und die Zusammenarbeit mit dem sozialistischen Regime in Caracas. Der venezolanischen Regierung werden schwere Menschenrechtsverletzungen und Wahlbetrug vorgeworfen. (dpa/afp/sbo)