In der französischen Stadt Évian startet heute das Treffen der G7, das von der Einigung auf ein Rahmenabkommen zur Beendigung des Iran-Konflikts geprägt ist. An der dreitägigen Konferenz der führenden westlichen Demokratien partizipieren US-Präsident Donald Trump und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Letzterer unterbricht dafür die Reformverhandlungen in der deutschen Hauptstadt. Ob die Zusammenkunft am Genfersee erfolgreich verläuft, wird entscheidend von Trump abhängen.

Iran-Abkommen gibt den Ton an

Die Agenda des Gipfels wird maßgeblich von der Übereinkunft mit dem Iran bestimmt. Am Sonntagabend, etwa 20 Stunden vor dem offiziellen Start, verkündete Trump das Zustandekommen des Rahmenabkommens. Dieses zielt auf eine Lösung des Konflikts sowie auf die Freigabe der Straße von Hormus ab, die für den globalen Ölhandel von großer Bedeutung ist.

Bundeskanzler Merz würdigte die Vereinbarung als „diplomatischen Durchbruch“. Er äußerte die Hoffnung, dass dies den Weg für eine weltweite Konjunkturerholung und eine Stabilisierung in der Region ebnen könnte. Merz fügte hinzu: „Nun gilt es, das Vereinbarte zielstrebig umzusetzen.“ In diesem Zusammenhang spielen auch die europäischen Partner eine Rolle, die bereits eine Militäroperation zur Absicherung dieser bedeutenden Handelsstrecke vorbereiten. Schon Mitte April hatte Merz die deutsche Bereitschaft signalisiert, Luftaufklärung, Minenjagdboote und ein Versorgungsschiff beizusteuern.

Angespannte Beziehungen zu Washington

Trump war zutiefst verärgert über die mangelnde europäische Unterstützung während des Iran-Krieges. Dies, zusammen mit kritischen Kommentaren von Kanzler Merz, veranlasste den US-Präsidenten zur Ankündigung, 5.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Im Vorfeld des bedeutenden Nato-Gipfels, der im Juli in Ankara stattfindet, besteht nun die Hoffnung, die transatlantische Atmosphäre zu verbessern. Als positive Vorzeichen für eine Entspannung gelten neben der Iran-Vereinbarung auch Trumps 80. Geburtstag kurz vor dem Treffen. Merz hat dem Präsidenten bereits schriftlich gratuliert und beabsichtigt, ihm in Évian ein Präsent zu überreichen.

Neue Initiative für die Ukraine

Eine neue diplomatische Anstrengung wurde am vergangenen Wochenende von Gastgeber Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Keir Starmer und Kanzler Merz (als E3-Gruppe bekannt) gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ins Leben gerufen. Ihr Ziel ist es, die Friedensbemühungen im Ukraine-Krieg neu zu beleben. Bislang wurden die USA als einziger Mediator in dieser Auseinandersetzung angesehen, doch die Aufmerksamkeit Trumps war jüngst stark auf den Iran-Konflikt gerichtet.

Die europäischen Staaten streben nun eine Beteiligung an, falls es zu erneuten Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine kommen sollte. Dieses Anliegen wollen sie in Évian bei Trump vorbringen. Eine Herausforderung bleibt jedoch die fehlende Einigkeit in Europa über die Führungsrolle in den Ukraine-Gesprächen. So stieß der Vorstoß der E3 bei osteuropäischen EU-Mitgliedern wie Polen auf Vorbehalte.

China: Wirtschaftsmacht und Rohstoff-Abhängigkeit

Ein fester Programmpunkt bei jedem G7-Gipfel ist die globale Wirtschaftslage. Dieses Mal wird die Debatte voraussichtlich von China dominiert, einem Land, das zwar in Évian nicht vertreten ist, den westlichen Industrienationen jedoch erhebliche Sorgen bereitet. Die Gruppe der Sieben wird sich mit zentralen Fragen auseinandersetzen: Wie soll auf den enormen Handelsüberschuss Chinas reagiert werden? Zudem wird erörtert, wie die Abhängigkeit von der Volksrepublik bei der Versorgung mit strategischen Rohstoffen reduziert werden kann. Diese Materialien sind essenziell für die Herstellung von Batterien, Elektromotoren und Solarzellen.

Weitere Gipfelthemen und das Format

Die französische Präsidentschaft hat zusätzlich eine Reihe weiterer Punkte auf die Tagesordnung gesetzt. Dazu gehören Künstliche Intelligenz, irreguläre Migration, der Schutz Minderjähriger im Internet, die Bekämpfung des Drogenhandels sowie die Krankheiten Ebola und Krebs. Anders als üblich ist keine umfassende Abschlusserklärung mit sämtlichen Resultaten geplant. Auf diese Weise sollen langwierige Auseinandersetzungen um einzelne Wörter vermieden werden. Zudem will man dem Risiko vorbeugen, dass Präsident Trump seine Zustimmung im Nachhinein verweigert, wie es bei einem früheren Gipfel bereits der Fall war, als er eine gemeinsame Erklärung auf dem Rückflug widerrief.

Stattdessen sind separate Erklärungen zu spezifischen Themen vorgesehen. Sollte in manchen Punkten keine Einigkeit erzielt werden, kann der französische Vorsitz den Diskussionsstand in einer sogenannten „Chair's Summary“ festhalten.

Die Gästeliste des Gipfels

Zusätzlich zu den G7-Mitgliedern hat Präsident Macron weitere Gäste eingeladen. Am Dienstag werden Ägypten sowie die Golfstaaten Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate an den Gesprächen über die Konflikte im Iran und Libanon partizipieren. Für den Programmpunkt zur Ukraine wird Präsident Selenskyj anwesend sein. Des Weiteren nehmen bedeutende, nicht zur G7 gehörende Wirtschaftsnationen aus Afrika, Asien und Lateinamerika teil, darunter Brasilien, Indien, Südkorea, Kenia und Ägypten.

Ausblick: EU-Gipfel und Treffen in Versailles

Unmittelbar im Anschluss an das G7-Treffen steht bereits die nächste Zusammenkunft an. Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsstaaten treffen sich am Donnerstag zu ihrem Frühsommergipfel in Brüssel. Dort werden sich die Themen teilweise mit der G7-Agenda decken, wie etwa die Ukraine und China, ergänzt um den EU-Haushalt. In der Zeit zwischen den beiden Gipfeln ist für Mittwochabend ein Abendessen zwischen Macron und Trump im Schloss Versailles bei Paris geplant. Ihre bisherige Beziehung war wiederholt von scharfen verbalen Auseinandersetzungen gekennzeichnet. (dpa/red)

Dieser Inhalt wurde mit Hilfe von KI erstellt.