Der CSD-Anschlag in Berlin ist für Familienministerin Karin Prien Anlass, das Programm „Demokratie leben!“ nachzuschärfen und Angebote gegen Radikalisierung zu stärken. Das kündigt die CDU-Politikerin in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur an. Ihren viel kritisierten Umbau des Förderprogramms für Vielfalt, Demokratie und gegen Extremismus findet sie aber nach wie vor richtig.

Wie erfolgreich sind aus Ihrer Sicht Deradikalisierungsprogramme für Gefährder wie den islamistischen CSD-Attentäter?

Für mich ist dieser erschütternde Anschlag Anlass, um die Ausrichtung von „Demokratie leben!“ bei der Extremismusprävention nachzuschärfen und dabei das Thema Deradikalisierung in den Fokus zu nehmen. Diese Programme – das bestätigt auch die wissenschaftliche Begleitung – können sehr erfolgreich sein. Aber es geht natürlich immer um die Frage: Ist derjenige, der in so ein Programm kommt, überhaupt offen für einen solchen Ansatz? Wenn junge Leute so stark radikalisiert sind wie dieser Täter, dann ist ein Deradikalisierungsprogramm mutmaßlich nicht die Methode der Wahl. Da geht es dann eher um Strafjustiz, Überwachung und Schutzmaßnahmen. Grundsätzlich sind Deradikalisierungsprogramme aber außerordentlich sinnvoll.

Sie denken also darüber nach, bei der laufenden Revision des Förderprogramms „Demokratie leben!“ nochmal nachzujustieren?

Wir wollen bei der Neuausrichtung ohnehin zusätzliche Mittel für Angebote gegen alle Formen des Extremismus bereitstellen, also nicht nur Rechtsextremismus, sondern eben auch Islamismus und Linksextremismus. Aber zurzeit prüfen wir, ob wir im Bereich der Deradikalisierung den Ländern zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen können.

Um wie viel Geld geht es da und aus welchem Topf käme das?

Aus den Demokratie-leben-Mitteln wollen wir einen Betrag von fünf Millionen Euro dafür verwenden, der bisher nicht dafür vorgesehen war. Ich könnte mir sehr gut vorstellen, diesen Betrag einzusetzen. Vorher halten wir allerdings Rücksprache mit den Experten und den Ländern. Wir sollten in Ruhe überlegen, was sind die wirksamsten Maßnahmen? Der Anschlag beim Berliner CSD zeigt, welche Gefahr vom Islamismus in Deutschland ausgeht. Wir wollen das gemeinsam mit den muslimischen Verbänden in den Blick nehmen, und zwar nicht nur mit den großen klassischen Verbänden, sondern auch mit denen, die sich auf liberaler muslimischer Seite engagieren. Mir geht es insbesondere darum, zu einer besseren Prävention in den Communitys zu kommen.

Sie sind für die Umgestaltung von „Demokratie leben!“ kritisiert worden. Aus der Queer-Community ist zu hören, dass Beratungsangebote wegen Kürzungen eingeschränkt werden müssen. Gibt Ihnen das zu denken?

Zunächst einmal sehe ich, dass es richtig war, bei „Demokratie leben!“ den Extremismus gerade auch von islamistischer Seite stärker in den Blick zu nehmen. Daneben stellen wir im Rahmen der Partnerschaften für Demokratie aber nach wie vor auch Mittel für Schutzkonzepte in den Kommunen für Minderheiten zu Verfügung, auch für queere Gruppen. Insofern ist die Behauptung schlicht falsch, wir würden jetzt queere Aktivitäten nicht mehr unterstützen – wir tun das im Rahmen von „Demokratie leben!“, aber auch im Rahmen des Kinder- und Jugendplans. Wenn wir Neues fördern wollen, dann müssen wir anderes überprüfen. Aber nach wie vor haben wir die Situation von Minderheiten – auch der queeren Minderheit – im Blick.

Hat der CSD-Anschlag Ihren Blick auf das Schutzbedürfnis der queeren Community verändert?

Ehrlicherweise war mir das auch vorher klar. Ich war gemeinsam mit der Queerbeauftragten Sophie Koch am Sonntag in der Andacht für die Anschlagsopfer, wir haben auch sehr bewusst gemeinsam mit dem Bundeskanzler den Tatort besucht. Ich habe einen sehr klaren Blick darauf, dass queere Menschen im Kulturkampf angefeindet werden und sich in manchen Gegenden besonders bedroht fühlen. Das muss Politik berücksichtigen, auch was Schutzmaßnahmen angeht. Das tun wir.

Die Konflikte um das Programm „Demokratie leben!“ kamen eher daher, dass ich gesagt habe, wir müssen möglichst viele Menschen erreichen, die drohen, sich von der Demokratie abzuwenden. Bei dieser neuen Schwerpunktsetzung werde ich auch bleiben. Aber ich übersehe nicht, dass Minderheiten in bestimmten Teilen unseres Landes ganz besonders unter Druck geraten. Dem müssen wir uns als Staat entgegenstellen. Es darf keine Unklarheiten in unserer Solidarität geben. Queere Menschen in Deutschland können von uns erwarten, dass wir zu ihnen stehen. Und darauf können sie sich auch verlassen.

Unruhige Stunden

Bergneustädter entging nur knapp dem Anschlag beim Berliner CSD

Von

Linda Thielen

Merken

Merken

Zur Person: Die CDU-Politikerin Karin Prien (61) ist seit Mai 2025 Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Zuvor war sie seit 2017 Landesbildungsministerin in Schleswig-Holstein.