Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich im „heute journal“ zu deutschen Hilfsgeldern für die Palästinenser geäußert und versichert, dass mit Geldern Deutschlands kein Terror finanziert worden sei. „Natürlich machen wir keine Terrorfinanzierung“, sagte Baerbock am Dienstag in der ZDF-Sendung, geriet bei Fragen nach einem geplanten Mittagessen mit dem Emir von Katar jedoch in Bedrängnis. Katar wird vorgeworfen, die Hamas finanziell erheblich unterstützt zu haben. 

Auf „besonderen Wunsch“ Israels werde die gegebene finanzielle Hilfe durch die Bundesregierung und die EU nun abermals überprüft, erklärte Baerbock zunächst. Das bedeute jedoch „ganz und gar nicht“, dass es daran Zweifel gebe. 

Nach Hamas-Angriff: Annalena Baerbock versichert Palästinensern weitere humanitäre Hilfe

Die palästinensischen Gebiete hätten nie Budgethilfe vom deutschen Staat erhalten, sagte Baerbock, sondern Geld im Rahmen von Entwicklungszusammenarbeit. „Für die Bundesregierung ist wichtig, dass wir die Lebensmittelhilfe, die Wasserversorgung nicht einstellen, denn das brauchen jetzt die Menschen vor Ort ganz, ganz dringend“, sagte Baerbock.

Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich am Mittwoch für weitere humanitäre Hilfsmaßnahmen für die Palästinenser ausgesprochen. „Unsere humanitäre Unterstützung für das palästinensische Volk steht nicht infrage“, sagte von der Leyen. „Dennoch ist es wichtig, dass wir unsere finanzielle Unterstützung für Palästina sorgfältig überprüfen.“

Unterstützer der Hamas: Annalena Baerbock äußert sich zu geplantem Mittagessen mit Emir von Katar

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich früher am Dienstag für die Überprüfung der Hilfsgelder eingesetzt, die Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) am Sonntag angekündigt hatte. Es müsse sichergestellt werden, dass nicht „irgendeine Struktur unterstützt wird, die etwas mit dem Terrorismus zu tun hat“, sagte er.

„Sehr deutliche Worte“ kündigte Baerbock im „heute journal“ unterdessen für Staaten an, die möglicherweise Gewalt der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas mitfinanziert haben. Dazu soll Berichten zufolge auch Katar gehören, dessen Emir am Donnerstag in Berlin zu Gast sein wird. Angesichts des geplanten Treffens zwischen Kanzler Scholz und dem Emir, hakte ZDF-Journalist Christian Sievers kritisch nach – und brachte Baerbock damit in Bedrängnis.

ZDF-Moderator Christian Sievers stellt kritische Fragen zu Treffen mit Emir von Katar

„Was sind denn all diese Solidaritätsadressen an Israel wert, wenn man danach mit dem Geldgeber des Terrors Mittag isst?“, wollte Sievers von der Außenministerin wissen. Mit rund 1,5 Milliarden Euro soll Katar die Hamas nach Schätzungen bisher unterstützt haben. Die Bundesregierung habe „unter anderem Katar sehr deutlich gemacht, dass sie eine Verantwortung haben, diesem brutalsten Terror jetzt klar die Stirn zu bieten“, erwiderte Baerbock.

Ob „all das Reden“ mit Katar wirklich helfe, wenn danach „weitere Milliarden“ aus Katar an die Hamas fließen würden, fragte Sievers erneut nach. „Diese Zahlungen darf es nicht geben“, entgegnete Baerbock. Sievers hielt erneut dagegen: „Aber die gibt’s ja, Frau Baerbock“. Es sei deutlich, „was wir gegenüber Katar machen“, versicherte die Außenministerin daraufhin.

Annalena Baerbock über Finanzierung der Hamas: „Diese Zahlungen darf es nicht geben“

Das werde auch das „Hauptthema“ beim Besuch des Emirs von Katar, Scheich Tamim bin Hamad bin Khalifa Al Thani, am Donnerstag in Berlin sein. Es müsse deutlich gemacht werden: „Wir akzeptieren keine Terrorunterstützung“ erklärte Baerbock. Scholz kommt offiziellen Angaben zufolge mit dem Emir zu einem Mittagessen im Bundeskanzleramt zusammen.

Baerbock forderte von Katar auch Unterstützung bei der Befreiung der Deutschen, die von der Hamas als Geiseln genommen worden sind. Es sei Katar und anderen Golfstaaten deutlich zu machen, dass sie ihre Kanäle und Möglichkeiten nutzen müssen, um als allererstes die Geiseln freizubekommen, fuhr Baerbock fort.

Katar gibt sich zurückhaltend bei Unterstützung bei Befreiung von Geiseln

In Katar zeigt man sich diesbezüglich vor dem Treffen mit Kanzler Scholz allerdings zurückhaltend. Der Außenminister Katars sagte am Dienstag vor Reportern, es sei „zu früh“ für eine Vermittlung über einen möglichen Gefangenenaustausch zwischen Israel und der Hamas. „Ich denke, wir müssen die Entwicklungen vor Ort abwarten.“

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hatte am Samstag einen Großangriff auf Israel gestartet. Die israelische Armee reagierte mit Luftangriffen auf den Gazastreifen und mobilisierte Zehntausende Soldaten, um die eingedrungenen Hamas-Kämpfer zurückzuschlagen.

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Die Zahl der Todesopfer stieg inzwischen auf mehr als 900 auf israelischer und mehr als 830 auf palästinensischer Seite; tausende weitere Menschen wurden verletzt. Die Hamas verschleppte etwa 150 Zivilisten und Soldaten aus Israel als Geiseln in den Gazastreifen. (mit dpa)