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„Meilenstein für Klimaschutz“Ampel einigt sich auf finale Fassung des Heizungsgesetzes

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Ampel-Vertreter: Finanzminister Christian Lindner (FDP), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). (Archivbild)

Ampel-Vertreter: Finanzminister Christian Lindner (FDP), Wirtschaftsminister  Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). (Archivbild)

Copyright: dpa

Die Bundesregierung hat sich auf die finale Fassung des Heizungsgesetzes geeinigt. So könnte es noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.

Die Ampel-Koalition hat sich am Freitag auf die konkreten Formulierungen für das neue Heizungsgesetz verständigt. Eine detaillierte Übersicht der geplanten Änderungen an dem ursprünglichen Gesetzentwurf liegt der Nachrichtenagentur AFP vor. Damit ist eine zentrale Hürde für die geplante Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) in der kommenden Woche genommen.

Heizungsgesetz: Grüne sprechen von „Meilenstein“ für Klimaschutz

„Die geeinten Änderungsanträge zum Gebäudeenergiegesetz sind nun an den Ausschuss versandt“, erklärten die Grünen-Fraktionsvizes Julia Verlinden und Andreas Audretsch. „Wir freuen uns, dass damit der Weg frei ist für das weitere Verfahren und somit für faire und erneuerbare Wärme.“ Verlinden und Aufretsch sprachen von einem „Meilenstein für den Klimaschutz“.

Der Umstieg auf klimafreundliches Heizen werde „sozial ausgestaltet“, betonten die Fraktionsvizes: „Wir halten unser Versprechen ein und erhöhen die Förderung für klimaneutrale Wärme auf bis zu 70 Prozent.“

Für Montag ist eine zweite öffentliche Anhörung zum GEG im Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie geplant. Externe Expertinnen und Experten sollen sich dabei zu den Plänen der Koalition äußern. Voraussichtlich am Mittwoch stimmt der Klimaschutz-Ausschuss über die nun verabredeten Änderungen am Gesetzentwurf ab. Noch in der gleichen Woche soll der Bundestag über das GEG abstimmen, möglicherweise auch der Bundesrat. (afp)