Hubert Aiwanger hat am Mittwoch eine Regierungserklärung im bayerischen Landtag abgegeben. Der Chef der Freien Wähler und Wirtschaftsminister sprach zum Thema „Wohlstand sichern durch eine starke Wirtschaft“. Er griff erwartungsgemäß die Politik der Ampel-Regierung mit markigen Worten an. Das geplante Energieeffizienzgesetz sowie das Heizungsgesetz der Bundesregierung führe zu einer „Deindustrialisierung“. Auf Bayern ging Aiwanger erst am Ende ein.

Besondere Aufmerksamkeit und viele Zwischenrufe bekam Aiwanger jedoch wegen seines Auftritts auf einer Kundgebung am Wochenende zuvor in Erding bei München. Seitdem ist die Stimmung wegen Aiwangers Wortwahl und fehlender Einsicht aufgeheizt. Auf der Kundgebung sprach auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

Vorwurf: Hubert Aiwanger benutzt in Erding AfD-Zitate

Aiwanger hatte auf der Demonstration gegen das Heizungsgesetz gesagt: „Jetzt ist der Punkt erreicht, wo endlich die schweigende große Mehrheit dieses Landes sich die Demokratie wieder zurückholen muss und denen in Berlin sagen, ihr habt's wohl den Arsch offen da oben“. Außerdem behauptete er, die „linke grüne Ideologie will uns ums Eigentum bringen“ und sprach vom „links-grünen Gender-Gaga“.

„Im Grunde sind es ja Lügen“

Söder und Aiwanger werden von Energiewirtschaft hart abgewatscht

Von

Christine Meyer

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Selbst die CSU hatte sich von Aiwanger anschließend distanziert. Ihm wurde vorgeworfen, den AfD-Politiker Alexander Gauland zu zitieren und offen rechtspopulistische Töne anzuschlagen. Aiwanger reagierte daraufhin pampig, er würde sich nicht „mundtot“ machen lassen. Nicht nur aus der Politik kam Kritik, sondern auch die Energiewirtschaft ging mit Aiwanger und Söder ins Gericht. Die Verbreitung von teilweise falschen Behauptungen über das Heizungsgesetz (GEG) sorge für Verunsicherung in der Branche, hieß es.

Grünen-Fraktionschefin: Hubert Aiwanger mit Sprache eines „geistigen Brandstifters“

In seiner Regierungserklärung ging Aiwanger am Mittwoch nicht auf seinen Demo-Auftritt ein. Allerdings nutzte die Opposition die anschließende Debatte für eine Generalabrechnung. Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze sagte, Aiwanger sei von Verschwörungsideologen gefeiert worden, weil er „in Fäkalsprache die Bundesregierung attackierte“. Seine Sprache erinnere an Donald Trump und sei die „Lehrbuchbeschreibung eines astreinen Rechtspopulisten und geistigen Brandstifters“. Die Aussagen seien „eine Schande für unser Land“. 

Schulze verlangte von Markus Söder die Entlassung von Aiwanger. „Das Heranwanzen an Populisten und Rassisten stärkt am Ende das Original“, polterte sie auch in Richtung Söder, der aber selber nicht anwesend war. Ihre Rede sorgte ihrerseits für Tumult und Zwischenrufe im Landtag.

Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn kritisierte Aiwangers Rede vom Samstag. Er sprach von „rüpelhaftem“ Auftreten und „peinlichen Sprüchen“. Er forderte Aiwanger zum Rücktritt auf.

Katholische Landjugend kritisiert Hubert Aiwanger

Selbst Aiwangers Anhänger hatten sich nach dessen Rede am Wochenende distanziert. So sagte der Landeschef der Katholischen Landjugendbewegung in Bayern (KLJB) Franz Wacker, der Wirtschaftsminister habe sich „völlig vergaloppiert“. Aiwanger solle seine Äußerungen zurücknehmen und sich entschuldigen. Eine solche Wortwahl verschrecke „seine eigenen Leute“.

Selbst bei der konservativen katholischen Landbevölkerung, die Aiwanger sonst alles ihren Fürsprecher sehen dürfte, kommt das jüngste Auftreten des Niederbayern mit dem breiten Dialekt also nicht gut an. Bisher machte Aiwanger allerdings keinerlei Anstalten, zurückzurudern.